10. September 2008 8. Zivilsenat
...184 ZPO. 3Der Kläger hat anschließend beantragt, das Versäumnisurteil im Wege der Auslandszustellung der Beklagten zuzustellen. Sie führen dazu aus, die Anerkennung des Urteils in der Türkei stehe in ...
REWIS RS 2008, 2068
11. März 2003 29. Zivilsenat
...184 ZPO n.F.) trägt zwar den auch verfassungsrechtlich begründeten Bedenken Rechnung (vgl. Linke, Internationales Zivilprozeßrecht, 3. Aufl., Rz. 226 m.Nw.), ihr kann aber nicht entnommen werden, daß ...
REWIS RS 2003, 4020
28. Juli 2015 28. Zivilsenat
...184 ZPO. Das Anerkennungsverfahren sei ausschließlich Mandat der türkischen Anwaltskanzlei gewesen. 20Im Übrigen sei der Klägerin kein Schaden entstanden, weil schon im Jahr 2008 gegen die türkischen ...
REWIS RS 2015, 7451
17. Juli 2009 25. Zivilsenat
...184 Rn. 10; Stein-Jonas/Roth, 22. Ausl. 2005, § 184 Rn. 2; OLG Düsseldorf NJW-RR 2008, 1522 f.). 27Auch spricht Einiges dafür, dass die Vorschrift gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 12 EGV vers...
REWIS RS 2009, 2418
23. Januar 2020 28. Zivilsenat
...184 Abs. 1 ZPO aufgegeben, einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland zu benennen, und angekündigt, andernfalls würden Schriftstücke durch Aufgabe zur Post zugestellt. Die Fa. V meldete sich nic...
REWIS RS 2020, 4548