3. März 2023 2. Senat 3. Kammer
Unzulässige Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 184b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB - …
...184b Rn. 14; Eisele, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 30. Aufl. 2019, § 184b Rn. 5; Ziegler, in: BeckOK StGB, 54. Edition Stand 1.8.2022, § 184b Rn. 3).33 ...
REWIS RS 2023, 1318
22. Mai 2003 1. Strafsenat
...184 Abs. 1 Nr. 3aDer Begriff des "Ladengeschäfts" im Sinne von § 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB setzt nichtzwingend die Anwesenheit von Personal voraus, wenn technische Sicherungsmaß-nahmen einen gl...
REWIS RS 2003, 2958
18. Juli 2012 9. Kammer
...184 StGB strafbar gemacht. Zudem bestehe der Verdacht, dass der Kläger ausufernd den firmeneigenen PC für private Zwecke genutzt und dadurch gegen die Betriebsvereinbarung vom 16. November 2005 und au...
REWIS RS 2012, 4521
18. Oktober 2007 I. Zivilsenat
...184c StGB verstoße, da es nicht sicherstelle, dass Minderjährigen Erwachse-nenangebote nicht zugänglich seien. 4 Die Klägerin hat - soweit für die Revisionsinstanz noch von Interesse - beantragt, di...
REWIS RS 2007, 1374
3. April 2008 3. Strafsenat
...184 StGB m. w. N.) habe. Das Landgericht hat lediglich festgestellt, dass im Lager des Verlags eine CD aufbewahrt wurde. Das bloße Vorrätighalten einer Schrift ist gemäß § 166 StGB indes ebenso wenig ...
REWIS RS 2008, 4683
3. März 2004 2. Strafsenat
...184 StGB).Hier kommt allein ein Verbreiten durch Inverkehrbringen in Betracht,welches vom Landgericht zu Recht bejaht wurde.- 16 -Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter Inver-kehrbri...
REWIS RS 2004, 4312
2. November 2021 18. Kammer
...184 StGB (Verbreitung pornographischer Inhalte an Personen unter achtzehn Jahren) – als absolute Grenze einer gröblichen beruflichen Pflichtverletzung exemplarisch belegt wird. 48b) Mit Blick auf dies...
REWIS RS 2021, 1400
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