30. November 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Wohnungseigentümer; Beschluss über eine aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von vornherein …
...184 BGB BAG, NJW 1987 1038, 1039; ähnlich für das gesetzliche Vorkaufsrecht Senat, Urteil vom 15. Juni 1960 - V ZR 191/58, NJW 1960, 1805, 1807 und für die Nachfristsetzung nach § 326 BGB aF Urteil vo...
REWIS RS 2012, 839
30. November 2012 V. Zivilsenat
...184 BGB BAG, NJW 1987 1038, 1039; ähnlich für das gesetzliche Vorkaufsrecht Senat, Urteil vom 15.Juni 1960 VZR 191/58, NJW 1960, 1805, 1807 und für die Nachfristsetzung nach §326 BGB aF Urteil vom 22....
REWIS RS 2012, 842
29. Mai 2000 II. Zivilsenat
...184 BGB hindert den Statutenwechsel nicht; ihre Anwendbarkeit setztdiesen voraus. Die fragliche Genehmigung der Klägerin ist daher nach deut-schem Recht (§ 185 Abs. 2 BGB) zu beurteilen, auch wenn die...
REWIS RS 2000, 2100
27. Oktober 2005 15. Zivilsenat
...184 BGB). Diese Form der Erteilung der Zustimmung ist in der Praxis die allein gebräuchliche. Nach der gesetzlichen Vorschrift des § 7 ErbbauVO ist der Anspruch des Erbbauberechtigten nicht in der Wei...
REWIS RS 2005, 1096
9. Juli 2018
Anspruch auf Zustimmung zur Abgabe der Eintragungsbewilligung zur Eigentumsumschreibung
...184 BGB aufgegeben werden kann, dürfte zweifelhaft sein, denn nach der Einlassung der Beteiligten zu 2 kann mit einer freiwilligen Mitwirkung der L. GmbH nicht gerechnet werden (vgl. Hügel/Zeiser § 18...
MDR 2018, 1342-1343REWIS RS 2018, 6366
8. März 2018
...184 BGB hat die Klägerin nicht schlüssig vorgetragen. a. 22 Eine Genehmigung durch den Gesellschafter H. kann weder dem Vortrag der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgeri...
MDR 2018, 982-983REWIS RS 2018, 12649
30. September 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Mittels Lastschrift bewirkte Zahlung des Schuldners; Genehmigung durch den mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen …
...184 Abs. 1 BGB) durch den vorläufigen Insolvenzverwalter möglich (Uhlenbruck/Vallender, aaO § 21 Rn. 24; Mankowski NZI 2000, 572, 573).17 bb) Eine wirksame Zustimmung des Klägers als vo...
REWIS RS 2010, 2854
1. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...184 BGB. Sie dienen beide ausschließlich der Erfüllung einer Verbindlichkeit und sind deshalb keine nach §181 BGB genehmigungsbedürftigen Insichgeschäfte. a) Das hat der Senat -wie das Beschwerdegeric...
REWIS RS 2015, 4522
30. September 2010 IX. Zivilsenat
...184 Abs. 1, § 185 Abs. 2 Satz 1; AGB-Sparkassen a.F. Nr. 7 Abs. 4 a) Eine im Einziehungsermächtigungsverfahren über das Konto des Schuldners mittels Lastschrift bewirkte Zahlung wird wirksam genehmigt...
REWIS RS 2010, 2817
4. November 2003 21. Zivilenat
...184 BGB), dass er auf die kündigungsbedingte Abrechnung der Streitverkündeten unter dem 04.04.2002 nicht etwa mit Widerspruch, sondern mit der Erklärung reagierte, den Geschäftsbetrieb der Gemeinschul...
REWIS RS 2003, 882
1. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Kaufvertrag über eine noch zu vermessende Grundstücksteilfläche: Doppelvertretung der Vertragsparteien durch einen Bevollmächtigten des Käufers …
...184 BGB. Sie dienen beide ausschließlich der Erfüllung einer Verbindlichkeit und sind deshalb keine nach § 181 BGB genehmigungsbedürftigen Insichgeschäfte.9 a) Das hat der Senat - wie d...
WM 2016, 479 REWIS RS 2015, 4531
6. Februar 2006 31. Zivilsenat
...184 BGB) der ursprünglichen Darlehensverträge. 70Wie in dem vom Bundesgerichtshof am 27.9.2005 entschiedenden Fall (XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 503), ist in den Nachträgen an keiner Stelle auch nur si...
REWIS RS 2006, 5179
28. Juni 2022 17. Kammer
...184 BGB vor. 84ff) Selbst wenn man schließlich zugunsten der Beklagten davon ausginge, dass die Kündigung genehmigungsfähig war, liegt eine wirksame Genehmigung nicht vor. 85(1) ...
REWIS RS 2022, 9190
8. April 2015 4. Zivilsenat
Öffentlicher Glaube des Erbscheins: Geltung bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft
...184 Abs. 1 BGB hier darin liegt, dass die Miterben Dr. Jenny N. und Nikolas N. mit anwaltlichem Schreiben vom 4. September 2008 erklärten, sie seien mit der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil d...
PROZESSKOSTENHILFEIZVR
NJW 2015, 1881REWIS RS 2015, 12969
8. April 2015 IV. Zivilsenat
...184 Abs.1 BGB hier darin liegt, dass die Miterben Dr.Jenny N.und NikolasN.mit anwaltlichem Schreiben vom 4.September 2008 erklärten, sie seien mit der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerich...
REWIS RS 2015, 12976
16. Juli 2002 22. Zivilsenat
...184 BGB). 93.) Entgegen der Ansicht der Beklagten hat sie die Versorgungsvereinbarung vom 25.3.1992 nicht wiSam gemäß §§ 1,2 HausTürWG widerrufen. Durch den Abschluss des Versorgungsvertrages, der vo...
REWIS RS 2002, 2295
9. Juli 2018
...184 BGB aufgegeben werden kann, dürfte zweifelhaft sein, denn nach der Einlassung der Beteiligten zu 2 kann mit einer freiwilligen Mitwirkung der L. GmbH nicht gerechnet werden (vgl. H...
MDR 2018, 1342-1343REWIS RS 2018, 6391
30. Januar 2013 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderlichen Schriftform der Vertragsübernahme bei einem Mieterwechsel
...184 BGB genehmigt. Die Genehmigung einer Vertragsübernahme bedürfe nicht der Schriftform des § 126 BGB.11 Nach der Vertragsübernahme sei die nach § 550 Satz 1 BGB für befristete Mietver...
REWIS RS 2013, 8581
27. Juni 2018 10. Senat
Tatsächliche Verständigung - Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers
...184 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) durch nachträgliche Zustimmung geheilt worden. II. 13 Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückver...
REWIS RS 2018, 7143
15. Oktober 2013 1. Senat
Betriebsvereinbarung - Verzicht - Zustimmung des Betriebsrats
...184 BGB) erteilt werden. Formvorschriften bestehen insoweit nicht. Der Betriebsrat muss aber unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er mit dem Verzicht einverstanden ist. Für die Zustimmung ist...
REWIS RS 2013, 2008
4. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...184 BGB für die Genehmigung) Regelung. Daß der Gesetzgeber mit § 2 Abs. 4 MHG bzw. § 558 b Abs. 1 BGB für den Fall, daß der Mieter erst nach dem in diesen Vorschriften genannten Zeit-punkt zur Zustimm...
REWIS RS 2005, 3705
20. September 2023 7. Zivilsenat
Versäumnisurteil, Teilurteil, Handelsvertretervertrag, Vertragsstrafenregelung, Handelsvertreterverhältnis, Vorgerichtliche Kosten, Zurückverweisung, Sittenwidrigkeit des Vertrages, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Provisionspflichtige, Vollmachtloser …
...184 BGB). Zwar ist eine ausdrückliche Genehmigung nicht vorgetragen; die Genehmigung eines schwebend unwirksamen Rechtsgeschäfts kann jedoch auch konkludent erklärt werden. Entscheidend ist daher, ob ...
REWIS RS 2023, 6050
17. November 2014 I. Zivilsenat
...184 Abs. 1, § 339Wird eine zunächst durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter des Gläubigers angenommene vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung spä-ter durch den Gläubiger genehmigt, f...
REWIS RS 2014, 1322
21. Dezember 2005 VIII. Zivilsenat
...184 BGB). 8 Nach § 75 h Abs. 1 HGB gilt ein Geschäft, das ein Handlungsgehilfe, der nur mit der Vermittlung von Geschäften außerhalb des Betriebes des Prinzipals betraut ist, im Namen des Prinzipals a...
REWIS RS 2005, 87
19. September 2003 15. Kammer
...184 BGB nicht herbeiführen konnte. Denn der Beklagte zu 2) hat die streitige Kündigung ausdrücklich nur im eigenen Namen und nicht auch im Namen des Beklagten zu 1) ausgesprochen. Eine solche Kündigun...
REWIS RS 2003, 1585
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