27. August 2014 XII. Zivilsenat
...1836d BGB ist. Denn auch ihm gegenüber hat ein Berufsbetreuer Vergütungsansprüche. Die Mittellosigkeit hat lediglich zur Folge, dass der Betreuer gemäß §1 Abs.2 Satz2 VBVG die Vergütung von der Staats...
REWIS RS 2014, 3257
12. August 2022
Erkrankung, Leistungen, Beschwerde, Grundsicherung, Einkommen, Sozialhilfe, Betreuung, Pflegeversicherung, Trennung, Arbeitsuchende, Aufenthaltsbestimmung, Rechtspfleger, Staatskasse, Sozialleistungen, Leistungen …
...1836d BGB, so kann der Betreuer die ihm zustehende Vergütung aus der Staatskasse verlangen, §§ 1908i, 1836 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG. Soweit seitens der Staatskasse Leistungen zur Vergü...
REWIS RS 2022, 5217
15. Dezember 2021 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers: Berücksichtigung von Schulden oder Verpflichtungen des Betreuten bei der Bestimmung seines Vermögensstatus; …
...1836d BGB ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, ob den Vermögenswerten Schulden oder Verpflichtungen gegenüberstehen. Daher können auch in einem Vergütungsfestsetzungsverfahren die Voraussetzung...
REWIS RS 2021, 302MDR 2022, 725-727REWIS RS 2021, 302
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