29. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...1836 BGB) richten, und gemäß § 1835 Abs. 3 BGB nach der Bundesrechtsanwaltsgebüh-renordnung bzw. dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, wenn der Sonderinsol-venzverwalter ein Rechtsanwalt ist (Kübler/Prüt...
REWIS RS 2008, 3710
25. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...1836 Abs.4E (heute §1836 Abs.3) keine Vergütung und Aufwendungsersatz lediglich bei ausreichendem Vermögen des Betreuten verlangen."Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber auch bei der Einführung des G...
REWIS RS 2011, 6296
25. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...1836 Abs.4E (heute §1836Abs.3) keine Vergütung und Aufwendungsersatz lediglich bei ausreichendem Vermögen des Betreuten verlangen."Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber auch bei der Einführung des Ge...
REWIS RS 2011, 6283
25. Mai 2011 12. Zivilsenat
(Vormundschaft über Minderjährige: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Vormundschaftsvereins bei Bestellung eines qualifizierten Mitarbeiters zum Vormund)
...1836 Abs. 4 E (heute § 1836 Abs. 3) keine Vergütung und Aufwendungsersatz lediglich bei ausreichendem Vermögen des Betreuten verlangen."19 Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber auch be...
REWIS RS 2011, 6277
25. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...1836, 1897 Abs.2, 1900, 1908f, 1908i; VBVG §§1, 3, 4, 5, 7; SGBVIII §54; FamFG §277; FGG §67a Abs.4a)Wird ein Verein gemäß §1791a BGB selbst zum Vormund bestellt, kann er ge-mäß §1836 Abs.3 BGB keine ...
REWIS RS 2011, 6272
22. März 2007 V. Zivilsenat
...1836 BGB auch ein Entgelt. Beides ist dem Kindschaftsverhältnis fremd. c) Der Gesetzgeber hat die Bedürfnisse anderer als gemeinschaftlicher Kinder auch nicht übersehen. Er trägt ihnen vielmehr im R...
REWIS RS 2007, 4632
29. November 2011 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen - …
...1836, 1836c und 1836d BGB verweist. Nach diesen Bestimmungen verursacht die Betreuung im Regelfall keine Kosten, da sie durch eine natürliche Person (§ 1897 BGB), einen Betreuungsverein (§ 1900 Abs 1 ...
REWIS RS 2011, 1008
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