26. Januar 2016
Zusatzausbildung zum Curator de Jure vergleichbar mit Hochschulausbildung
...1836 Abs. 2 Satz 2, 1836 a BGB a.F. i.V.m. § 1 BVormVG vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 14, 28). Wortlaut und Zweck der Vorschrift stehen deshalb auch einer Gesamtbetrachtung dahin, dass mehrere Ausbildunge...
REWIS RS 2016, 17122
18. August 2006 15. Zivilsenat
...1836 BGB gefordert habe, ihr Wahlrecht, die Vergütung nach § 1835 Abs. 3 BGB oder nach § 1836 BGB i.V.m. § 6 VBVG zu berechnen, verloren. Darüber hinaus genügten ihre Rechnungen Nr. 24/2006 und 25/200...
REWIS RS 2006, 2143
14. März 2018 IV. Zivilsenat
...1836 BGB, der für den Vormund und gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB auch für sonstige Pfleger gilt, ausgenommen.Nach §1836 Abs. 1 Satz 2BGB wird dem grundsätzlich unentgeltlich tätigenVormund oder Pflege...
REWIS RS 2018, 12361
28. Februar 2002 15. Zivilsenat
...1836 BGB, zwischen denen strikt zu trennen ist (vgl. Palandt-Diederichsen, BGB, 61. Aufl., § 1836 Rn. 1), ist grundsätzlich der Betreute; ist er mittellos, kann der Betreuer die Aufwendungen und die ...
REWIS RS 2002, 4301
14. März 2018 4. Zivilsenat
Vergütung des Nachlassverwalters: Geltung der Ausschlussfrist nach den Vorschriften über die Vormundschaft; Erbenhaftung
...1836 BGB, der für den Vormund und gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB auch für sonstige Pfleger gilt, ausgenommen. Nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB wird dem grundsätzlich unentgeltlich tätigen Vormund oder Pf...
MDR 2018, 679-680REWIS RS 2018, 12394
24. April 2015 15. Zivilsenat
...1836 Abs. 1 S. 3 BGB in Verbindung mit § 2 S. 1 VBVG erlischt der Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegers, wenn er nicht binnen fünfzehn Monaten nach seiner Entstehung beim Nachlassgericht geltend g...
REWIS RS 2015, 12092
22. November 2019 6. Senat für Familiensachen
...1836 BGB zustehe. Die Kopierkosten seien im Übrigen in entsprechender Anwendung des § 7 JVEG in beantragter Höhe zu ersetzen. 7Der Bezirksrevisor hat unter Bezugnahme auf mehrere ältere OLG Entscheidu...
REWIS RS 2019, 1243
8. November 2019 3 Zivilsenat
...1836 BGB, 3 VBVG. 11Gegen diesen Beschluss hat die Beteiligte zu 3 mit Schreiben vom 27. Febr. 2018 „Widerspruch“ / das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt. Sie habe das Verfahren nicht initiiert; e...
REWIS RS 2019, 1757
24. Juni 2002 16. Zivilsenat
...1836 Abs. 2 S. 4 BGB zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3., des Bezirksrevisors, mit der das Ziel verfolgt wird, den Antrag insgesamt zurückzuweisen, hat ...
REWIS RS 2002, 2671
31. Oktober 2019
Erwerb betreuungsrelevanter Kenntnisse durch praktische Berufsausbildung.
...1836 BGB, §§ 1 Abs. 2 Satz 2, 4 ff. VBVG a.F. aus der Staatskasse in Höhe von 677,88 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. 2. Von einer Kostenentscheidung wird abgesehen. 3....
REWIS RS 2019, 1992
29. September 2003 16. Zivilsenat
...1836 BGB i. V. m. § 1BVormVG oder im Rahmen eines Aufwendungsersatzanspruchs gem. § 1 Abs. 2 BRAGO i. V. m. § 1835 Abs. 3 BGB Gebühren und Auslagen nach dem Vergütungssystem der BRAGO liquidiert. Die ...
REWIS RS 2003, 1447
12. November 2020 Abt. 8
...1836 BGB) festgesetzt. Der darüber hinausgehende Antrag war zurückzuweisen. Dieser Beschluss wird erst mit seiner Rechtskraft wirksam. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wird die Besc...
REWIS RS 2020, 6576
5. Juli 2000 XII. Zivilsenat
...1836 a BGB Rdn. 70 ff., 73, 75) hat die Auffassung vertreten, daß die in § 1836Abs. 2 BGB genannten Stundensätze nach § 2 Abs. 2 ZSEG auch für die Ver-- 14 -gütung nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ...
REWIS RS 2000, 1741
12. Februar 2004 15. Zivilsenat
...1836 Abs. 1 S. 1 i.V.m. 1908 i Abs. 1 S. 1 BGB wird die Betreuung unentgeltlich geführt. Gemäß § 1836 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 1908 i Abs. 1 S. 1 BGB wird die Betreuung ausnahmsweise entgeltlich geführt, we...
REWIS RS 2004, 4563
8. Juni 2005 XII. Zivilsenat
...1836 BGB anzuregen. bb) Die Weigerung des Betreuers, in eine weitere künstliche Ernährung des Klägers durch die Beklagte einzuwilligen, bedurfte im vorliegenden Fall auch keiner vormundschaftsgericht...
REWIS RS 2005, 3220
27. März 2013 12. Zivilsenat
(Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers: Freigabe durch Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament)
...1836 c BGB ist. Allerdings handelt es sich begrifflich nicht um eine Vergütung i.S.d. § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 BGB und dem Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG), so...
REWIS RS 2013, 6991
11. April 2012 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung des Betreueramts im Vergütungsfestsetzungsverfahren
...1836 BGB Rn. 21; differenzierend MünchKommBGB/Wagenitz 5. Aufl. § 1836 Rn. 48; aA Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1836 Rn. 44; Staudinger/Bienwald BGB [2004] § 1836 Rn. 87; Knittel Betreuungsgesetz...
REWIS RS 2012, 7378
11. April 2012 XII. Zivilsenat
...1836 BGB Rn.21; differenzierend MünchKommBGB/Wagenitz 5.Aufl. §1836 Rn.48; aA Soergel/Zimmermann BGB 13.Aufl. §1836 Rn.44; Staudinger/BienwaldBGB [2004]§1836 Rn.87; Knittel Betreu-ungsgesetz Stand 1.O...
REWIS RS 2012, 7385
4. Dezember 2013 12. Zivilsenat
Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers für einen mittellosen, unbegleiteten und minderjährigen Asylbewerber mit dem Wirkungskreis "ausländer- …
...1836 Abs. 1 Satz 2 BGB festgestellt ist, kann eine Vergütung seiner Tätigkeit nach Stunden gemäß §§ 1915 Abs. 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i. V. m. § 3 VBVG beanspruchen. Dass diese vom Gesetz vorg...
REWIS RS 2013, 618
10. Juni 1998 5. Zivilsenat
...1836 a BGB nicht in Betracht. Grundsätzlich kann neben einer Vergütung gemäß § 1836 BGB aber zusätzlich Aufwendungsersatz gemäß § 1835 BGB beansprucht werden, sofern solche Aufwendungen anfallen und n...
REWIS RS 1998, 619
4. Dezember 2013 XII. Zivilsenat
...1836 Abs.1 Satz2 BGB fest-gestellt ist, kann eine Vergütung seiner Tätigkeit nach Stunden gemäß §§ 1915 Abs. 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i. V. m.§ 3 VBVG beanspruchen. Dass diesevom Gesetz vorgese...
REWIS RS 2013, 589
17. Juni 2020 12. Zivilsenat
Beschwer eines Vereinsbetreuers durch Festsetzung der Betreuervergütung; Berücksichtigung eines Studiums zum "Diplomierten Juristen" in Jugoslawien …
...1836 BGB, 1, 4, 5, 7 VBVG in der bis zum 26. Juli 2019 gültigen Fassung (im Folgenden: a.F.) zustehende Vergütungsanspruch bemesse sich auf der Grundlage eines Stundensatzes von 27 €, da der Vereinsbe...
MDR 2020, 1213-1214REWIS RS 2020, 738
19. April 2012 5. Senat
Zur Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit als Nachlasspfleger
...1836 Rz 18; Pammler-Klein/Pammler in Jurispraxiskommentar, BGB, 5. Aufl., Band 4, Saarbrücken 2011, § 1836 Rz 8; Wagenitz in Münchener Kommentar zum BGB, a.a.O., § 1836 Rz 31; Wagenitz/ Engers, FamRZ ...
REWIS RS 2012, 7082
31. Mai 2002 15. Zivilsenat
...1836 BGB. Der Beteiligte zu 1) habe das Amt des Nachlaßpflegers zwar nicht berufsmäßig geführt, so daß ihm ein Anspruch auf eine Vergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB nicht zustehe. Jedoch sei ihm nach § 1...
REWIS RS 2002, 3006
22. Januar 2001 15. Zivilsenat
...1836 Abs. 2 S. 2 BGB berücksichtigungsfähig sind, bei der Festsetzung der Vergütung gegen die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betroffenen nach den §§ 1836 a BGB, 1 Abs. 1 BVormVG jedoch außer Betr...
REWIS RS 2001, 3822
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