6. November 2015 6. Senat für Familiensachen
...1835 Abs. 1 Satz 3 BGB geltend gemacht hat. 11Denn die 15 –monatige Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB findet auch auf die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen des berufsmäßigen Verfahren...
REWIS RS 2015, 2758
28. Februar 2002 15. Zivilsenat
...1835 ff. BGB zusteht, stellt eine Nachlassverbindlichkeit gemäß § 1967 Abs. 1 BGB als eine vom Erblasser herrührende Schuld im Sinne von § 1967 Abs. 2 BGB dar (vgl. BayObLG, FamRZ 1996, 372, 373). Der...
REWIS RS 2002, 4301
13. November 2023 4. Zivilsenat
Vermehrte Bedürfnisse, Gegenerklärung, Hinweisbeschluss, Abänderung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Leistungsklage, wiederkehrende Leistungen, Kosten des Berufungsverfahrens, Haftpflichtprozeß, Betreuungsgericht, …
...1835 a BGB a.F. oder des Anspruchs auf Ersatz der notwendigen und tatsächlich entstandenen Aufwendungen gemäß § 1835 BGB a.F. haben die Betreuer des Klägers keinen Gebrauch gemacht. Wie bereits im Hin...
REWIS RS 2023, 8396
25. Juli 2002 25. Zivilsenat
...1835 a Abs. 3 2. Hs. BGB gilt nur für die Aufwandsentschädigung. Sowohl bei der Vergütung des Vormunds bzw. Betreuers (§ 1836 Abs. 3 BGB) als auch beim Aufwendungsersatz (§ 1835 BGB), der die pausc...
REWIS RS 2002, 2109
22. November 2019 6. Senat für Familiensachen
...1835 Abs. 1 BGB. § 1835 Abs. 1 Satz 1 BGB verweist im Hinblick auf Aufwendungen allerdings auf § 670 BGB, soweit nicht Fahrtkosten, für die § 5 JVEG gilt, betroffen sind. Ein ausdrücklicher Verweis au...
REWIS RS 2019, 1243
11. April 2006 15. Zivilsenat
...1835 BGB steht dem Beteiligten ferner ein Aufwendungsersatzanspruch in Höhe von 174,97 € zu. Im Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts sind die Auslagen mit 165,97 € statt mit – wie beantragt – 174,97...
REWIS RS 2006, 3996
4. Juni 2014 12. Zivilsenat
Rechtliche Betreuung: Vergütung des Ergänzungsbetreuers
...1835 BGB mit Ausnahme der Aufwendungen im Sinne von § 1835 Abs. 2 BGB beanspruchen. Nur wenn im Fall des § 1899 Abs. 4 BGB die Verhinderung tatsächlicher Art sei, seien die Vergütung und der Aufwendun...
REWIS RS 2014, 5101
4. Juni 2014 XII. Zivilsenat
...1835 BGB mit Ausnahme der Aufwendungenim Sinne von §1835 Abs.2 BGB beanspruchen. Nur wenn im Fall des §1899 Abs.4 BGB die Verhinderung tatsächlicher Art sei, seien die Vergütung und der Aufwendungsers...
REWIS RS 2014, 5058
24. April 2018
Keine Festsetzung von Aufwendungen nach Aufhebung der Nachlasspflegschaft
...1835 BGB kann der Nachlasspfleger neben seiner Vergütung, die nach § 168 Abs. 1 Nr. 2 FamFG durch das Nachlassgericht festgesetzt wird, auch den Ersatz von Aufwendungen und Vorschuss verlangen. Zu den...
REWIS RS 2018, 10194
4. September 2019 6. Senat
Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer
...1835 Rz 1). Der ehrenamtliche Betreuer kann jedoch entweder Aufwendungsersatz i.S. des § 1835 BGB oder alternativ --wie im Streitfall-- eine pauschale Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB verlangen ...
REWIS RS 2019, 3906
4. Juni 2014 12. Zivilsenat
Pauschale Vergütung für den Ergänzungsbetreuer
...1835 BGB mit Ausnahme der Aufwendungen im Sinne von § 1835 Abs. 2 BGB beanspruchen. Nur wenn im Fall des § 1899 Abs. 4 BGB die Verhinderung tatsächlicher Art sei, seien die Vergütung und der Aufwendun...
REWIS RS 2014, 5059
4. Juni 2014 XII. Zivilsenat
...1835 BGB mit Ausnahme der Aufwendungenim Sinne von §1835 Abs.2 BGB beanspruchen. Nur wenn im Fall des §1899 Abs.4 BGB die Verhinderung tatsächlicher Art sei, seien die Vergütung und der Aufwendungsers...
REWIS RS 2014, 5093
4. Dezember 2003 IX. Zivilsenat
...1835 Rn. 1, § 1836a Rn. 11), also nichtschon ab Eingang des Festsetzungsantrags. Für den Betreuer gilt Entspre-chendes (§ 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB). Ein Anspruch auf Verzinsung der Ver-gütung oder Ents...
REWIS RS 2003, 376
30. Juni 2008 16. Zivilsenat
...1835 BGB. Zu den Grundlagen sowie den Beträgen im einzelnen verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die insofern zutreffenden und nicht ergänzungsbedürftigen Gründe des landgerichtlic...
REWIS RS 2008, 3095
25. Januar 2007 15. Zivilsenat
...1835 BGB gelten. Der Verwirkungseinwand ist im Festsetzungsverfahren beachtlich, wenn – wie hier aufgrund der rechtkräftigen Verurteilung der früheren Betreuerin wegen Untreue zu Lasten der Betroffene...
REWIS RS 2007, 5557
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Verjährungsfrist des auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruchs des Betreuers; Beginn und Hemmung der Verjährung …
...1835 Rn. 10; vgl. auch Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1835 Rn. 15) und wird damit regelmäßig auch zu diesem Zeitpunkt fällig.18 Dass der Betreute ursprünglich mittellos im Sinne v...
REWIS RS 2012, 9780
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruch; Beginn und Hemmung der Verjährung bei …
...1835 Rn. 10; vgl. auch Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1835 Rn. 15) und wird damit regelmäßig auch zu diesem Zeitpunkt fällig.17 Dass der Betreute ursprünglich mittellos im Sinne v...
REWIS RS 2012, 9824
6. November 2006 15. Zivilsenat
...1835 Abs. 1 S. 2, 2. Halbsatz BGB für den Anspruch auf Aufwendungsersatz korrespondiert. Die Geltendmachung des Anspruchs beim Vormundschaftsgericht gilt danach auch als Geltendmachung gegenüber dem B...
REWIS RS 2006, 997
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...1835 Rn.10; vgl. auch Palandt/Diederichsen BGB 70.Aufl. §1835 Rn.15) und wird damit regelmäßig auch zu diesem Zeitpunkt fällig.151617-8-Dass der Betreute ursprünglich mittellos im Sinne von§1836d BGB ...
REWIS RS 2012, 9799
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...1835Rn.10; vgl. auch Palandt/Diederichsen BGB 70.Aufl. §1835Rn.15) und wird damit regelmäßig auch zu diesem Zeitpunkt fällig.Dass der Betreute ursprünglich mittellos im Sinne von §1836d BGB war, steht...
REWIS RS 2012, 9811
23. April 2020 10. Zivilsenat
...1835 BGB festgesetzt, ohne dass es vorliegend auf die Frage ankommt, ob dem Beteiligten zu 1) ein Auslagenersatzanspruch gegen die Erben in vorgenannter Höher zusteht. 49Eine Festsetzung des Anspruchs...
REWIS RS 2020, 4894
22. März 2007 V. Zivilsenat
...1835 BGB Ersatz ihrer Aufwendungen und, wenn sie die Vormundschaft berufsmäßig führen, nach § 1836 BGB auch ein Entgelt. Beides ist dem Kindschaftsverhältnis fremd. c) Der Gesetzgeber hat die Bedürf...
REWIS RS 2007, 4632
16. Februar 2000 16. Zivilsenat
...1835 BGB zusätzlich abgegolten werden und die - siehe oben - in der Regel nicht hoch sein können. Soweit diese anfallen, etwa für eine technische Ausstattung mit PC, Spezialsoftware und Kopierer, wird...
REWIS RS 2000, 3099
16. Februar 2000 16. Zivilsenat
...1835 BGB zusätzlich abgegolten werden und die - siehe oben - in der Regel nicht hoch sein können. Soweit diese anfallen, etwa für eine technische Ausstattung mit PC, Spezialsoftware und Kopierer, w...
REWIS RS 2000, 3090
5. Juli 2000 XII. Zivilsenat
...1835 ff. BGB wurden Vormundschaften grundsätzlich un-entgeltlich geführt (§ 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB). Jedoch konnte das Vormund-schaftsgericht dem Vormund eine angemessene Vergütung bewilligen, wenndas...
REWIS RS 2000, 1741
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