16. Januar 2019 7. Senat
(Asylbewerberleistung - Kostenfestsetzung nach Widerspruchsverfahren - Anwendbarkeit des § 64 Abs 1 S 1 SGB …
...183 SGG kostenfreien Verfahren keine eigenständige, insbesondere kostenrechtliche Bedeutung hat (zur Klagerücknahme vgl Bundessozialgericht Beschluss vom 29.12.2005 - B 7a AL 192/05 B - juris RdNr 6 ...
REWIS RS 2019, 11454
29. September 2011 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung der Hauptsache vor endgültiger Klärung der Senatszuständigkeit - Zuständigkeit des in …
...183 SGG genannten Personen, werden Kosten nach den Vorschriften des GKG erhoben; die §§ 184 bis 195 SGG finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der VwGO sind entsprechend anzuwenden (§ 197a Abs 1 S...
REWIS RS 2011, 2788
24. Mai 2012 9. Senat
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Abgrenzung zwischen § 103 SGB 10 und …
...183 SGG) zu entscheiden gewesen. Der Beklagte wird ebenfalls nicht von § 183 S 1 SGG erfasst. Die Beigeladene, deren Rechte als Leistungsempfängerin nach dem AsylbLG betroffen sind, hat sich vor dem L...
REWIS RS 2012, 6059
17. März 2016 11. Senat
Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen …
...183 SGG genannten Personen gehören. Die Klägerin gehört aber zu dem durch § 183 SGG privilegierten Personenkreis, für den Gerichtskostenfreiheit besteht, weil sie im Wege der Verfahrens- und Prozessst...
REWIS RS 2016, 14288
9. Juni 2017 11. Senat
(Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung …
...183, Stand Mai 2012).18 Zu diesem (hoheitlichen) Handeln durch Verwaltungsakt war die Beklagte befugt. Ein Handeln der Verwaltung durch Verwaltungsakt ist nur zulässig, wenn diese Handl...
REWIS RS 2017, 9714
28. Juni 2022 12. Senat
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Lehrkraft einer Musikschule - Vereinbarung über "freiberufliche Unterrichtstätigkeit" - Statusbeurteilung - …
...183 SGG genannten Personen gehören und deshalb Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (GKG) zu erheben sowie die Vorschriften der VwGO entsprechend anzuwenden sind, ist auf den jeweil...
REWIS RS 2022, 5191
11. April 2013 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - mangelhafte Revisionsbegründung - Nichtauseinandersetzung mit angefochtener LSG-Entscheidung - Revisionsschrift: …
...183 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO.17 Der Streitwert war gemäß § 47 Abs 1 iVm § 52 Abs 2 Gerichtskostengesetz (GKG) auf 5000 Euro festzusetzen, weil im Revisionsverfahren lediglich noch das R...
REWIS RS 2013, 6779
8. August 2013 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Klage eines Krankenhausträgers gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss wegen Mindestmengenfestsetzung - …
...183 SGG genannten kostenmäßig privilegierten Personenkreis gehören. Die Revision ist nach dem 1.7.2004 eingelegt worden. Deshalb ist der Streitwert gemäß § 1 Abs 2 Nr 3 iVm § 52 Abs 1 GKG nach der sic...
REWIS RS 2013, 3538
25. Februar 2016 2. Senat
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - gelegentliches Abmähen von Wiesenflächen durch die Gemeinde - …
...183 SGG und § 154 Abs 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).15 Der Streitwert ist gemäß § 197a Abs 1 Satz 1 Halbs 1 SGG iVm § 52 Abs 1, 2 und 3 Satz 1, § 47 Abs 1 Satz 1 und Abs 3 sowie §...
REWIS RS 2016, 15566
11. Dezember 2014 11. Senat
Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Auszahlung der zweiten Vergütungsrate - keine Vermittlungsleistung - …
...183 SGG ist. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 52 Abs 3, § 63 Abs 1 S 1 letzter Halbs Gerichtskostengesetz.
REWIS RS 2014, 417
6. August 2014 11. Senat
(Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 251 Abs 2 S 2 SGB …
...183 SGG an, wonach etwa an Arbeitgeber zu zahlende Eingliederungszuschüsse (BSG Urteil vom 22.9.2004 - B 11 AL 33/03 R - SozR 4-1500 § 183 Nr 2) oder Erstattungen von Aufwendungen für Entgeltfortzahlu...
REWIS RS 2014, 3589
19. Februar 2018 6. Senat
(Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die Vollstreckung für das Jobcenter betreibenden Stelle …
...183 S 1 SGG Kostenprivilegierten gehört, ist der Vorrang der Regelung in § 197a SGG hier ohne Belang.10 Die BA erfüllt in dem zugrunde liegenden Rechtsstreit B 14 AS 5/15 R die Vorausse...
REWIS RS 2018, 13772
26. Oktober 2010 8. Senat
(Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Haftung für den Lebensunterhalt aufgrund Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004 …
...183 SGG. Der Senat kann insoweit auch die Kostenentscheidungen der Vorinstanz zu Ungunsten des Klägers ändern; denn das Verbot der reformatio in peius gilt hier nicht (BSGE 62, 131, 136 = SozR 4100 § ...
REWIS RS 2010, 2068
10. August 2021 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Unzulässigkeit - berechtigtes Interesse an Feststellung des zuständigen Versicherungsträgers für …
...183 SGG genannten Personenkreis gehören und die Klägerin mit ihrer Klage erfolglos geblieben ist.
REWIS RS 2021, 3412
21. Juli 2010 7. Senat
(sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang vor dem BSG - Prozessbevollmächtigter - Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Schriftsätze …
...183 SGG genannten privilegierten Personen; der Kläger ist nicht in seiner Eigenschaft als Versicherter bzw Leistungsempfänger am Verfahren beteiligt. Die Streitwertentscheidung beruht auf § 47 Abs 3, ...
REWIS RS 2010, 4605
2. November 2015 13. Senat
Rentenversicherungsbeitrag - Nachversicherungsfall aufgrund pflichtwidrigem Unterlassen des Beitragsschuldners - Säumniszuschlag - Verjährungseinrede - unzulässige Rechtsausübung …
...183 SGG genannten Personen gehören. Dem Kläger waren gemäß § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO die Kosten des Revisionsverfahrens aufzuerlegen, weil er mit seinem Rechtsmittel keinen Erf...
REWIS RS 2015, 2991
4. Juli 2023 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsmittelbefugnis eines einfach Beigeladenen - unfallbedingter Rentenkürzungsschaden - Vorgreiflichkeit des …
...183 SGG genannten Personen gehören (vgl Stotz in jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 197a RdNr 18). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 47 Abs 1 S...
REWIS RS 2023, 5628
26. November 2019 2. Senat
gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftliches Unternehmen - forstwirtschaftliches Unternehmen - Umlagejahr 2013 - Beitrag - Satzung …
...183 Abs 5 Satz 1 SGB VII teilt die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft den Unternehmern den von ihnen zu zahlenden Beitrag schriftlich mit (vgl auch § 41 Abs 2 Satz 1 und 2 ...
REWIS RS 2019, 1175
17. September 2020 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Vermittlers - …
...183 SGG (vgl BSG vom 12.9.2019 - B 11 AL 13/18 R - insoweit in SozR 4-4300 § 45 Nr 5 nicht abgedruckt, juris RdNr 33 mwN). Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht zu erstatten, denn ...
REWIS RS 2020, 2592
15. Juni 2016 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsverwaltungsakt - Anfechtungsklage - Aufhebung des Verwaltungsakts - …
...183 SGG.
REWIS RS 2016, 9914
19. April 2012 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung - Zwangsmitgliedschaft deutscher Unternehmer in der …
...183 SGG iVm § 52 Abs 2 Gerichtskostengesetz auf 5000 Euro festgesetzt (vgl hierzu Urteil des Senats vom 18.1.2011 - B 2 U 16/10 R - RdNr 32), da es nicht um einen bezifferbaren Beitrag, sondern um das...
REWIS RS 2012, 7097
13. Dezember 2011 1. Senat
(Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Erstattungssatz - Satzungsregelung - Wahrung des gesetzlichen Mindesterstattungssatzes nach …
...183 SGG anzusehen (BSG SozR 4-1500 § 183 Nr 3, insbesondere RdNr 9). An diesem Umstand hat sich durch die Neuordnung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen durch das AAG nichts geändert. Für entsp...
REWIS RS 2011, 564
27. Oktober 2010 12. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Rüge unzulässiger …
...183 SGG genannten Personen gehören, aus § 197a Abs 1 Satz 1 Halbs 3 SGG iVm § 154 Abs 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs 3 VwGO.21 Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren war gemäß § 197a Ab...
REWIS RS 2010, 1991
4. Juli 2013 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Dauer der Unterbrechung: Tanken bzw Tankvorgang - …
...183 SGG iVm § 154 Abs 1 VwGO, für den Beigeladenen aus § 162 Abs 3 VwGO. Der Streitwert wird nach §§ 52 Abs 3, 47 Abs 1 GKG festgesetzt.
REWIS RS 2013, 4463
24. Februar 2011 14. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers - sozialgerichtliches Verfahren - kein Austausch der Rechtsgrundlage …
...183 SGG genannten Personen, für die Kostenfreiheit hinsichtlich der Gerichtskosten besteht.26 Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Halbs 1 SGG iVm § 52 Abs 1 und 2 un...
REWIS RS 2011, 9127