14. Oktober 2015
Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen Folgen eines Auskunftsanspruchs nach § 60 Abs. 2 SGB II und …
...183 SGG, insbesondere kein Leistungsempfänger. Der Antragsteller ist unterlegen. Damit fallen auch Kosten nach GKG an. Hierfür ist der Streitwert auf 5000,- Euro festzusetzen; zur Begründung wird gemä...
REWIS RS 2015, 3884
20. August 2015
Unzulässiger Befangenheitsantrag nach Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache auch für den Fall einer Anhörungsrüge;
...183.1. Verfahren in der Hauptsache in der Instanz bereits abgeschlossen 19Der Befangenheitsantrag im Verfahren der Anhörungsrüge ist unzulässig, weil das Berufungsverfahren, das Verfahren in der Haupt...
REWIS RS 2015, 6307
21. Juli 2016
Keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der geltend gemacht wird, dass der seit 01.01.2016 geltende …
...183 SGG; er ist unanfechtbar, § 177 SGG.
REWIS RS 2016, 7743
8. Januar 2019
Unzulässige Klage
...183 SGG und § 64 SGB X.
REWIS RS 2019, 11776
9. Januar 2018
Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts
...183 Sozialgerichtsgesetz (SGG) genannten Personen gehört (Satz 2). Da die Klägerin des Ausgangsverfahrens zu dem Kreis der Personen nach § 183 SGG zählt und das GKG somit nicht anwendbar ist, entstehe...
REWIS RS 2018, 15954
16. Januar 2019 7. Senat
(Asylbewerberleistung - Kostenfestsetzung nach Widerspruchsverfahren - Anwendbarkeit des § 64 Abs 1 S 1 SGB …
...183 SGG kostenfreien Verfahren keine eigenständige, insbesondere kostenrechtliche Bedeutung hat (zur Klagerücknahme vgl Bundessozialgericht Beschluss vom 29.12.2005 - B 7a AL 192/05 B - juris RdNr 6 ...
REWIS RS 2019, 11454
29. September 2011 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung der Hauptsache vor endgültiger Klärung der Senatszuständigkeit - Zuständigkeit des in …
...183 SGG genannten Personen, werden Kosten nach den Vorschriften des GKG erhoben; die §§ 184 bis 195 SGG finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der VwGO sind entsprechend anzuwenden (§ 197a Abs 1 S...
REWIS RS 2011, 2788
24. Mai 2012 9. Senat
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Abgrenzung zwischen § 103 SGB 10 und …
...183 SGG) zu entscheiden gewesen. Der Beklagte wird ebenfalls nicht von § 183 S 1 SGG erfasst. Die Beigeladene, deren Rechte als Leistungsempfängerin nach dem AsylbLG betroffen sind, hat sich vor dem L...
REWIS RS 2012, 6059
17. März 2016 11. Senat
Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen …
...183 SGG genannten Personen gehören. Die Klägerin gehört aber zu dem durch § 183 SGG privilegierten Personenkreis, für den Gerichtskostenfreiheit besteht, weil sie im Wege der Verfahrens- und Prozessst...
REWIS RS 2016, 14288
16. April 2015
Bariatrische Operation aufgrund ärztlicher Verordnung
...183 SGG gerichtskostenfreies Verfahren zu treiben, für das es keine rechtliche Grundlage gibt und die Leistungsgewährung im Krankenhaus verzögert. Gas Gericht verweist ausdrücklich auf § 2 Abs. 2 und ...
REWIS RS 2015, 12512
7. Dezember 2017
Keine Gerichtskostenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsbehelf
...183 SGG nicht zur Anwendung (vgl. Bayer. LSG, Beschlüsse vom 07.08.2014, L 15 SF 146/14 E, vom 22.09.2014, L 15 SF 157/14 E, vom 13.07.2015, L 15 SF 347/13 E, vom 23.10.2015, L 15 SB 176/15 B PKH, vom...
REWIS RS 2017, 1023
9. Juni 2017 11. Senat
(Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung …
...183, Stand Mai 2012).18 Zu diesem (hoheitlichen) Handeln durch Verwaltungsakt war die Beklagte befugt. Ein Handeln der Verwaltung durch Verwaltungsakt ist nur zulässig, wenn diese Handl...
REWIS RS 2017, 9714
28. Juni 2022 12. Senat
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Lehrkraft einer Musikschule - Vereinbarung über "freiberufliche Unterrichtstätigkeit" - Statusbeurteilung - …
...183 SGG genannten Personen gehören und deshalb Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (GKG) zu erheben sowie die Vorschriften der VwGO entsprechend anzuwenden sind, ist auf den jeweil...
REWIS RS 2022, 5191
15. Februar 2016
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei rechtsunwirksamer Abtretung
...183 SGG. Er ist unanfechtbar, § 177 SGG.
REWIS RS 2016, 16282
2. September 2019
...183 SGG gehört. Diese Entscheidung ist im Rahmen der Festsetzung der Gerichtskosten verbindlich (BSG, Beschluss vom 29.09.2017, B 13 SF 2/17 S, in juris). Auch die Erinnerungsführerin zieht dies nicht...
REWIS RS 2019, 3977
11. April 2013 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - mangelhafte Revisionsbegründung - Nichtauseinandersetzung mit angefochtener LSG-Entscheidung - Revisionsschrift: …
...183 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO.17 Der Streitwert war gemäß § 47 Abs 1 iVm § 52 Abs 2 Gerichtskostengesetz (GKG) auf 5000 Euro festzusetzen, weil im Revisionsverfahren lediglich noch das R...
REWIS RS 2013, 6779
8. August 2013 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Klage eines Krankenhausträgers gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss wegen Mindestmengenfestsetzung - …
...183 SGG genannten kostenmäßig privilegierten Personenkreis gehören. Die Revision ist nach dem 1.7.2004 eingelegt worden. Deshalb ist der Streitwert gemäß § 1 Abs 2 Nr 3 iVm § 52 Abs 1 GKG nach der sic...
REWIS RS 2013, 3538
25. Februar 2016 2. Senat
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - gelegentliches Abmähen von Wiesenflächen durch die Gemeinde - …
...183 SGG und § 154 Abs 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).15 Der Streitwert ist gemäß § 197a Abs 1 Satz 1 Halbs 1 SGG iVm § 52 Abs 1, 2 und 3 Satz 1, § 47 Abs 1 Satz 1 und Abs 3 sowie §...
REWIS RS 2016, 15566
11. Dezember 2014 11. Senat
Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Auszahlung der zweiten Vergütungsrate - keine Vermittlungsleistung - …
...183 SGG ist. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 52 Abs 3, § 63 Abs 1 S 1 letzter Halbs Gerichtskostengesetz.
REWIS RS 2014, 417
28. Juni 2006 16. Zivilsenat
...183 SGG für das sozialgerichtliche Verfahren. Diese Regelung zeigt im Übrigen, dass sich eine dem luxemburgischen Recht entsprechende Regelung auch im System des deutschen Rechtsmittelverfahrens finde...
REWIS RS 2006, 2924
13. Juni 2016
Ersatzfreiheitsstrafe - Keine Übernahme der Mietzahlungen durch das Jobcenter
...183 SGG und § 64 SGB X.
REWIS RS 2016, 10141
30. Juni 2020
...183 SGG privilegiert. Insbesondere ist die Klägerin nicht in ihrer Eigenschaft als Leistungsempfänger am Rechtsstreit beteiligt (§ 183 Satz 1 SGG). Denn die Klägerin hat die Krankengeldansprüche nicht...
REWIS RS 2020, 7045
5. Oktober 2021
In Deutschland besteht seit dem 01.04.2007 (mit Übergangsfrist bis 01.01.2009) eine generelle Krankenversicherungspflicht
...183 SGG. 30Ein Revisionsgrund (§ 160 Abs. 2 SGG) besteht nicht.
REWIS RS 2021, 2101
6. August 2014 11. Senat
(Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 251 Abs 2 S 2 SGB …
...183 SGG an, wonach etwa an Arbeitgeber zu zahlende Eingliederungszuschüsse (BSG Urteil vom 22.9.2004 - B 11 AL 33/03 R - SozR 4-1500 § 183 Nr 2) oder Erstattungen von Aufwendungen für Entgeltfortzahlu...
REWIS RS 2014, 3589
19. Februar 2018 6. Senat
(Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die Vollstreckung für das Jobcenter betreibenden Stelle …
...183 S 1 SGG Kostenprivilegierten gehört, ist der Vorrang der Regelung in § 197a SGG hier ohne Belang.10 Die BA erfüllt in dem zugrunde liegenden Rechtsstreit B 14 AS 5/15 R die Vorausse...
REWIS RS 2018, 13772
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