20. Oktober 2016
Anspruch auf Versicherungsfreiheit
...183 SGG. Diese Kostenprivilegierung erstreckt sich auf die an sich nach § 197a SGG kostenpflichtige Klägerin zu 2, da es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand handelt (vgl. Bay. LSG, a. a. O., ...
REWIS RS 2016, 3564
9. Juli 2019
Sozialgerichtsverfahren: Zur Zulässigkeit einer Entscheidung des abgelehnten Richters im Verfahren der Anhörungsrüge gegen den Befangenheitsbeschluss
...183 SGG keine Gerichtskosten und wegen des Zusammenhangs mit dem zugrunde liegenden Verfahren (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Buchst. b Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) auch keine Anwaltsgebühren -, kann sich...
REWIS RS 2019, 5645
24. November 2015
Rückständige Beiträge zur privaten Pflegepflichtversicherung
...183 SGG genannten Personen (Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderter Mensch oder deren Sonderrechtsnachfolger) gehören. Hierzu zählt auch die Kläge...
REWIS RS 2015, 1852
23. April 2015
Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschluss gem. § 197 Abs. 2 SGG;
...183/12 NZB). 2.2. Kein außerordentliches Rechtsmittel Selbst wenn die Beschwerdeführerin von einer Lücke im Rechtsschutzsystem ausgehen würde, könnte diese vermeintliche Lücke nicht richterrechtlich d...
REWIS RS 2015, 12150
26. Februar 2015
Versicherungsschutz, Arbeitsunfälle, Klägers, Landessozialgericht
...183 SGG gehören, liegt bei der gebotenen isolierten Betrachtung nur dieser Beteiligter ein Anwendungsfall des § 197a SGG vor (BSG, Beschluss vom 29.05.2006, B 2 U 391/05 B, SozR 4-1500 § 193 Nr. 3, So...
REWIS RS 2015, 14808
5. Juni 2018
Postbariatrische Straffungsoperation wegen fiktiver Genehmigung
...183 SGG. 38Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.
REWIS RS 2018, 8264
23. Oktober 2019
Voraussetzungen der Verzinsung eines Beitragserstattungsanspruchs
...183 SGG. Gemäß § 154 Abs. 1, 2 VwGO trägt der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens. 29Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG sind nicht gegeben. 30Der Streitwert wird auf ...
REWIS RS 2019, 2275
2. Juni 2022
Unfallversicherung, Versicherungspflicht, Verwaltungsakt, Bescheid, Nichtzulassungsbeschwerde, Versicherungsschutz, Beitragspflicht, Sozialversicherung, Berufung, Leistungen, Berufsgenossenschaft, Revision, Arbeitsunfall, Versorgung, gesetzlichen …
...183 SGG genannten Personen (§ 197a Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz SGG). Der Kläger führt den vorliegenden Rechtsstreit nicht als kostenrechtlich privilegierter Versicherter im Sinne des § 183 Satz 1 SGG, d...
REWIS RS 2022, 5131
7. Juli 2015
Streitwertfestsetzung bei Statusverfahren
...183 SGG und ist ein anderer Kläger kostenpflichtig, richtet sich die Kostenentscheidung einheitlich für beide Kläger nach § 193 SGG. (amtlicher Leitsatz) 3. In Statusverfahren nach § 7a SGB IV ist in...
REWIS RS 2015, 8581
22. Juni 2016
Kostentragung für einen Aufenthalt im Frauenhaus - Erstattungsstreit zwischen Sozialleistungsträgern
...183 SGG genannten Personen, werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (GKG) erhoben. Gegen dieses Urteil wird die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Bei Erstattu...
REWIS RS 2016, 9472
5. Mai 2020
Kostenrecht: Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr
...183 SGG) - wie vorliegend, da der Kläger des Ausgangsverfahrens zum Personenkreis des § 183 Satz 1 SGG gehörte - eine Terminsgebühr. Gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 1 VV RVG wird mit dieser Gebühr (u...
REWIS RS 2020, 8173
5. Juli 2022
Beschwerde, Rentenversicherung, Bescheid, Verwaltungsakt, Beitragspflicht, Anordnungsanspruch, Vollstreckung, Ermessensreduzierung, Streitwert, Zwangsvollstreckung, Beitragsforderung, Widerspruch, Beschwerdeverfahren, Frist, Ermessensreduzierung …
...183 SGG genannten Personengruppen angehört, ist der Streitwert zur Ermittlung der gerichtlichen Gebühren festzusetzen, § 197a Abs. 1 SGG analog i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 3 Abs. 1 GKG. 35Der Streitwer...
REWIS RS 2022, 3303
20. Mai 2019
Zur Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kraft Gesetzes statthafter Berufung
...183 SGG privilegierten Beteiligten nicht gerechtfertigt. 254. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren war abzulehnen. Nach § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 114 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2019, 7124
15. November 2017
Abzweigung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und Belassung des Selbstbehalts nach Maßgabe der Düsseldorfer Tabelle
...183 SGG (BSG Urteil vom 17.03.2009 - B 14 AS 34/07 R - zit. nach juris). Insbesondere ist er kein Leistungsempfänger iSd § 183 Satz 1 SGG. Denn mit der Abzweigung wird kein eigenständiger, von dem bew...
REWIS RS 2017, 2277
5. August 2015
Zu Ansprüchen des Vermieters im Rahmen des SGB II
...183 SGG ist. Gerade die Beschränkung der Kostenprivilegierung auf die Sonderrechtsnachfolger eines verstorbenen Leistungsberechtigten nach § 56 SGB I zeigt, dass eine behauptete schlichte Abtretung vo...
REWIS RS 2015, 6972
11. April 2016
Arbeitnehmer, Beschwerde, Rentenversicherung, Arbeitgeber, Erinnerung, Klageverfahren, Streitwert, Verletzung, Verfahren, Beitragszeit, Auslegung, Verweisung, Zahlung, Gerichtskosten, unrichtige …
...183 SGG von der Versicherteneigenschaft abhängt, nicht vom Arbeitnehmerstatus. Auch ein Arbeitgeber ist kostenprivilegiert, wenn er in seiner Eigenschaft als Versicherter am Verfahren beteiligt ist. 4...
REWIS RS 2016, 13261
11. April 2016
Beschwerde gegen Kostenerinnerung (Gerichtskostenpflicht gem. § 197a SGG oder Absehen von Gerichtskosten gemäß § 21 …
...183 SGG von der Versicherteneigenschaft abhängt, nicht vom Arbeitnehmerstatus. Auch ein Arbeitgeber ist kostenprivilegiert, wenn er in seiner Eigenschaft als Versicherter am Verfahren beteiligt ist. 4...
REWIS RS 2016, 13239
14. November 2016
Anspruch auf Leistungen nach Sozialrecht - ein Drittstaatsangehöriger
...183 SGG. Deshalb ist allein die Beiordnung eines Rechtsanwalts Ziel des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Andere Personen als Rechtsanwälte können grundsätzlich nicht beigeordnet werden ...
REWIS RS 2016, 2445
30. Dezember 2019
Unfallversicherung: Zwangsvollstreckung von Beitragsforderungen
...183 SGG greift nicht, weil der Beschwerdeführer den Rechtsstreit als Unternehmer im Sinn des Unfallversicherungsrechts geführt hat (auch wenn er die Unternehmereigenschaft gerade bestreitet). Die Fest...
REWIS RS 2019, 2
24. Juli 2017
versicherte Tätigkeit, Arbeitsunfälle, Hinreichende Aussicht auf Erfolg, Zurückverweisung, Verwaltungsverfahren, Hinterbliebenenleistungen, Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...183 SGG; er ist unanfechtbar, § 177 SGG.
REWIS RS 2017, 7541
16. April 2015
Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbstständiger Tätigkeit von nur geringem zeitlichem Umfang und Bezug von …
...183 SGG handelt. Die Entschädigung ergibt sich aus dem JVEG. Die Entschädigungstatbestände (für einen Zeugen) sind in § 19 JVEG aufgelistet. 1. Prüfungsumfang im Verfahren der gerichtlichen Festsetzun...
REWIS RS 2015, 12471
12. Oktober 2017
Leistungen, Mieter, Abtretung, Jobcenter, Berufung, Verwaltungsakt, Unterkunft, Mietvertrag, Sozialhilfe, Miete, Leistungsanspruch, Arbeitslosengeld, Vermieter, Heizkosten, Sicherung …
...183 SGG ist. Gerade die Beschränkung der Kostenprivilegierung auf die Sonderrechtsnachfolger eines verstorbenen Leistungsberechtigten nach § 56 SGB I zeigt, dass eine behauptete schlichte Abtretung vo...
REWIS RS 2017, 3950
23. März 2023 18. Senat
Erkrankung, Bescheid, Gutachten, Behinderung, Ermessensentscheidung, Beschwerde, GdB, Berufung, Facharzt, Ermessensfehler, Gerichtsbescheid, Beschwerdeverfahren, Verwaltungsverfahren, Klageverfahren, von …
...183 SGG – anders als bei § 197a SGG, der auf die Kostenregelungen der VwGO verweist und nach dessen Abs. 1 Satz 1 das GKG Anwendung findet – die Anwendung des GKG ausgeschlossen. Dadurch wird deutlich...
REWIS RS 2023, 1532
6. Mai 2015
Betriebsausgaben, Einkommen, Begleitperson, Entschädigung, Verdienstausfall, Zeitversäumnis, Anforderung, Auslagenvergütung, Beteiligter, Beweisführung, Beweismaßstab, Dauer, Einkünfte, Entschädigung für …
...183 SGG handelt. Die Entschädigung ergibt sich aus dem JVEG. Die Entschädigungstatbestände (für einen Zeugen) sind in § 19 JVEG aufgelistet. 1. Prüfungsumfang im Verfahren der gerichtlichen Festsetzun...
REWIS RS 2015, 11491
3. Dezember 2018
Krankenversicherung, Beschwerde, Berufung, Erinnerung, Krankenpflege, Klageverfahren, Dokumentenpauschale, Verfahren, Erinnerungsverfahren, Verfahrensfehler, Verletzung, Amtsermittlung, Akteneinsicht, Vertrag, unrichtige …
...183 SGG genannten Personen. Damit werden gemäß § 197a Abs. 1 S.1 SGG für das Klageverfahren Kosten nach den Vorschriften des GKG erhoben. 34b) Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 GKG schuldet der Beteiligte die D...
REWIS RS 2018, 969