26. Oktober 2015
Gerichtskostenpflichtiger Beschluss über unstatthafte Beschwerde gegen Beschluss über Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten
...183 Satz 1 SGG kostenprivilegiert ist. (amtlicher Leitsatz) I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 2. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdefüh...
REWIS RS 2015, 3356
24. Juli 2018
Gerichtskostenbefreiung, Gerichtskostenfreiheit, Eingezahlte Gerichtskosten, Erstattungsstreitigkeit, Sozialleistungsträger, Landessozialgericht, Beiträge zur Sozialversicherung
...183 SGG genannten Personen gehören. 14Gemäß § 64 Abs. 3 S. 2 SGB X sind in den Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit die Träger der Sozialhilfe von den Gerichtskosten befreit. Der Eg. ...
REWIS RS 2018, 5513
21. November 2019
Sozialgerichtsverfahren: Keine Gerichtskostenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsbehelf
...183 SGG nicht zur Anwendung. 24Eine Regelung, die eine Gebührenfreiheit konstituiert (hier: § 183 Satz 1 SGG), kommt weder direkt noch analog zur Anwendung, da eine gesetzlich bestimmte Gebührenfreihe...
REWIS RS 2019, 1259
8. April 2015
Prozesskostenhilfe, Sofortige Beschwerde, Tod der Partei;
...183 SGG).
REWIS RS 2015, 12950
25. Oktober 2016
Erfolgloser Befangenheitsantrag wegen offensichtlicher Unzulässigkeit
...183 SGG) und ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).
REWIS RS 2016, 3367
26. April 2017
Auffangstreitwert für Auskunftersuchen
...183 SGG gehört, gemäß § 197 a SGG das GKG anzuwenden. Nach § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG wird der Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss festgesetzt, sobald eine Entscheidung über den gesamten S...
REWIS RS 2017, 11892
25. April 2017
Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für angestellte Rechtsanwälte
...183 SGG kostenprivilegierten Personen zählt und die Beteiligten Antrag auf gerichtliche Kostenentscheidung gestellt haben. Die Entscheidung ergeht aufgrund der unstreitigen Erledigung der Hauptsache g...
REWIS RS 2017, 12024
19. April 2021
Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung
...183 SGG genannten Personen (Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfängern, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 Sozialgesetzbuch Erstes B...
REWIS RS 2021, 6795
7. Mai 2019
Pauschgebühren im Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes
...183 SGG genannten Personen gehören, für jede Streitsache eine Gebühr zu entrichten (Satz 1). Sie entsteht, sobald die Streitsache rechtshängig geworden ist; sie ist für jeden Rechtszug zu zahlen (Satz...
REWIS RS 2019, 7561
7. Januar 2019
Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Bescheid, Arbeitgeber, Rentenversicherungspflicht, Rechtsanwaltskammer, Ermessen, Befreiung, Erledigung, Stellenbeschreibung, Klage, Pflichtmitglied, Klageerhebung, Auflage, gesetzlichen …
...183 SGG kostenprivilegierten Personen zählt und die Beteiligten Antrag auf gerichtliche Kostenentscheidung gestellt haben. Die Entscheidung ergeht aufgrund der unstreitigen Erledigung der Hauptsache g...
REWIS RS 2019, 11804
4. Oktober 2018
Versicherungspflicht
...183 SGG kostenprivilegierten Personen zählt und die Beteiligten Antrag auf gerichtliche Kostenentscheidung gestellt haben. Die Entscheidung ergeht aufgrund der unstreitigen Erledigung der Hauptsache g...
REWIS RS 2018, 3158
12. März 2018
wegen Kostenübernahme gem. § 109 SGG
...183 SGG. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind in analoger Anwendung von § 67 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 66 Abs. 8 S. 2 Gerichtskostengesetz nicht zu erstatten (Senatsbeschluss vom 20.10.20...
REWIS RS 2018, 12500
28. Dezember 2017
Zur Frage der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei unstreitiger Erledigung bei einem während des Verfahrens erfolgreichen …
...183 SGG kostenprivilegierten Personen zählt und die Beteiligten Antrag auf gerichtliche Kostenentscheidung gestellt haben. Die Entscheidung ergeht aufgrund der unstreitigen Erledigung der Hauptsache g...
REWIS RS 2017, 24
14. Oktober 2015
Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen Folgen eines Auskunftsanspruchs nach § 60 Abs. 2 SGB II und …
...183 SGG, insbesondere kein Leistungsempfänger. Der Antragsteller ist unterlegen. Damit fallen auch Kosten nach GKG an. Hierfür ist der Streitwert auf 5000,- Euro festzusetzen; zur Begründung wird gemä...
REWIS RS 2015, 3884
20. August 2015
Unzulässiger Befangenheitsantrag nach Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache auch für den Fall einer Anhörungsrüge;
...183.1. Verfahren in der Hauptsache in der Instanz bereits abgeschlossen 19Der Befangenheitsantrag im Verfahren der Anhörungsrüge ist unzulässig, weil das Berufungsverfahren, das Verfahren in der Haupt...
REWIS RS 2015, 6307
21. Juli 2016
Keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der geltend gemacht wird, dass der seit 01.01.2016 geltende …
...183 SGG; er ist unanfechtbar, § 177 SGG.
REWIS RS 2016, 7743
7. Dezember 2017
Keine Gerichtskostenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsbehelf
...183 SGG nicht zur Anwendung (vgl. Bayer. LSG, Beschlüsse vom 07.08.2014, L 15 SF 146/14 E, vom 22.09.2014, L 15 SF 157/14 E, vom 13.07.2015, L 15 SF 347/13 E, vom 23.10.2015, L 15 SB 176/15 B PKH, vom...
REWIS RS 2017, 1023
15. Februar 2016
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei rechtsunwirksamer Abtretung
...183 SGG. Er ist unanfechtbar, § 177 SGG.
REWIS RS 2016, 16282
5. Oktober 2021
In Deutschland besteht seit dem 01.04.2007 (mit Übergangsfrist bis 01.01.2009) eine generelle Krankenversicherungspflicht
...183 SGG. 30Ein Revisionsgrund (§ 160 Abs. 2 SGG) besteht nicht.
REWIS RS 2021, 2101
4. August 2021
Corona-Pandemie, Gerichtsgebäude, Gerichtspräsident*in, Hausrecht, Hausverbot, Maskenschutzkonzept, Mund-Nasen-Schutz, öffentlich-rechtliche Streitigkeit, Rechtsweg, Streitgegenstand, Verwaltungsrechtsweg, Zugangsbeschränkung, Zulässigkeit des …
...183 SGG fallen. Gegenstand der Klage sind nicht sozialrechtliche Ansprüche, sondern die Rechtmäßigkeit öffentlich-rechtlicher Zugangsbeschränkungen zu einem Gerichtsgebäude. Da der Bf. im Beschwerdeve...
REWIS RS 2021, 3520
29. November 2016
Keine Verdienstausfallentschädigung gem. JVEG für Sozialhilfeempfänger wegen Teilnahme an Gerichtstermin
...183 SGG handelt und ihr persönliches Erscheinen zu einem vom Gericht angesetzten Termin angeordnet oder nachträglich vom Gericht der Hauptsache für geboten erachtet worden ist. Die Entschädigung ergib...
REWIS RS 2016, 1671
16. Oktober 2015
Entschädigung eines Prozessbevollmächtigten trotz Abbruchs einer Begutachtungsuntersuchung
...183 SGG handelt. Die Entschädigung ergibt sich aus dem JVEG. Die Entschädigungstatbestände (für einen Zeugen) sind in § 19 JVEG aufgelistet. 121. Anzuwendendes Recht 13Zur Anwendung kommen im vorliege...
REWIS RS 2015, 3789
1. Oktober 2015
Für das Kostengericht bindende Festlegungen des Hauptsacheverfahrens;
...183 SGG sind gemäß § 191 SGG wie Zeugen, d. h. nach den Vorschriften des JVEG, zu entschädigen, wenn ihr persönliches Erscheinen angeordnet worden ist. Ist das persönliche Erscheinen nicht angeordnet ...
REWIS RS 2015, 4491
14. September 2015
Keine Entschädigung für Nachteil bei der Haushaltsführung bei Bezug von SGB II Leistungen
...183 SGG handelt. Die Entschädigung ergibt sich aus dem JVEG. Die Entschädigungstatbestände (für einen Zeugen) sind in § 19 JVEG aufgelistet. 1. Prüfungsumfang im Verfahren der gerichtlichen Festsetzun...
REWIS RS 2015, 5481
13. Januar 2015
Verdienstausfall bei Entgang eines mehrtägigen Auftrags
...183 SGG handelt. Die Entschädigung ergibt sich aus dem JVEG. Die Entschädigungstatbestände (für einen Zeugen) sind in § 19 JVEG aufgelistet. 1. Prüfungsumfang im Verfahren der gerichtlichen Festsetzun...
REWIS RS 2015, 17270