27. Februar 2015 V. Zivilsenat
...183 Rn. 12; MüKoBGB/Bayreuther, 6. Aufl., §183 Rn. 13; Pa-landt/Ellenberger, BGB, 74 Aufl., § 183 Rn. 1; Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., §183 Rn. 3).In diesem Sinne hat auch das Reichsgericht entschi...
REWIS RS 2015, 14735
8. März 2023 12. Zivilkammer
...183 BGB) ausgeschlossen. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche auch dann nicht zu, wenn der Urheber vermittelt über die autorisierten Hersteller zwar kein entsprechendes Nutzungsrecht ei...
REWIS RS 2023, 3448
1. Februar 2018 III. Zivilsenat
...183 BGB -grundsätzlich nicht allein durch Zeitablauf erlischt (vgl.OLG Stuttgart, BeckRS 2007, 10540; OLG Köln, 293031-16-GRUR-RR 2013, 219, 221; LG Berlin, BeckRS 2012, 08644; Köhler/Bornkamm/Köhler,...
REWIS RS 2018, 14628
1. Februar 2018 3. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken …
...183 BGB - grundsätzlich nicht allein durch Zeitablauf erlischt (vgl. OLG Stuttgart, BeckRS 2007, 10540; OLG Köln, GRUR-RR 2013, 219, 221; LG Berlin, BeckRS 2012, 08644; Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 35...
DATENSCHUTZWETTBEWERBSRECHTDIGITALISIERUNGWERBERECHTGEWINNSPIELRECHTWERBEEINWILLIGUNG
MDR 2018, 756-758WM2018,1908REWIS RS 2018, 14636
25. März 2021 14. Zivilkammer
...183 BGB die vorherige Zustimmung. Sie stellt eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Die Normen über Rechtsgeschäfte, u.a. über die Auslegung (§§ 133, 157 BGB) finden Anwendung (vgl. ...
GRUR-RR 2021, 269REWIS RS 2021, 7438
9. Juli 2007 II. Zivilsenat
...183 AktG (vgl. Hüffer, AktG 7. Aufl. § 183 Rdn. 2). Soweit im Schrifttum - dem Wortlaut des § 183 Abs. 1 Satz 1 AktG folgend - die Auffassung vertreten wird, § 183 AktG erfasse nicht die Sachübernahme...
REWIS RS 2007, 3001
3. Mai 2013 18. Kammer
...183 BGB bis zur tatsächlichen Vornahme des Arbeitgeberwechsels frei widerruflich (Maschmann, RdA 1996, 24, 39; Windbichler a.a.O., S. 97). Vor diesem Hintergrund erscheint es auch nicht notwendig, die...
REWIS RS 2013, 6106
2. Februar 2012 11. Kammer
...183 BGB) oder nachträglich als Genehmigung (§ 184 BGB) erteilt werden. Formvorschriften bestehen insoweit nicht. Der Betriebsrat muss aber unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er mit dem Verz...
REWIS RS 2012, 9526
3. Mai 2023 22. Kammer
...183 BGB) wie auch die nachträgliche Genehmigung (§ 184 BGB). Im Sinne der Rechtsklarheit muss hier prinzipiell davon ausgegangen werden, dass allein die vorherige Einwilligung gemeint sein kann. 98Vgl...
REWIS RS 2023, 2350
3. April 2014 6. Zivilsenat
...183 BGB erklärt werden kann, ist eine einseitige, insbesondere aber empfangsbedürftige Willenserklärung, die sowohl gegenüber dem Veräußerer als auch gegenüber dem Erwerber des Geschäftsanteils abgege...
REWIS RS 2014, 9845
28. März 2014 19. Zivilsenat
...183 BGB erteilt habe. 47Schließlich habe der Kläger gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Zahlung von 51.823,57 Euro aus § 89b HGB. Denn auch insoweit sei die Beklagte nicht passivlegitimiert. D...
REWIS RS 2014, 9875
5. April 2023 7. Zivilsenat
Immobilienfonds, Anleger, Kaufvertrag, Gesellschaft, Gesellschafterversammlung, Gesellschafter, Zustimmung, Verkauf, Widerruf, Berufung, Treugeber, Mehrdeutigkeit, Immobilie, Beteiligung, Co …
...183 BGB bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich sei. 38Ferner spreche die Rechtsnatur des Gesellschafterbeschlusses als mehrseitiger Willensakt dafür, die Korrektur einer einmal abgegebenen ...
REWIS RS 2023, 1536
10. Juli 2003 2. Zivilsenat
...183 BGB, sondern nur ein tatsächlich gegebener Verzicht des Rechtsinhabers auf seine an sich bestehenden Abwehrrechte (Osterloh, a.a.O., Seite 710; Ohl, a.a.O., Seite 78), und auch das entspricht allg...
REWIS RS 2003, 2378
10. Dezember 2019 13. Zivilsenat
...183bb) Keinen Erfolg hat die Berufung des Klägers, soweit sein Antrag begründet war und er eine Erledigung darauf stützt, mit der (sicheren) Verjährung der Gewährleistungsrechte auch hinsichtlich eine...
REWIS RS 2019, 568
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