17. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...182 ZPO (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2001 -VZB 20/01, VersR 2003, 345). Das Landgerichthatteauf den Ein-spruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil gemäß §341 Abs.1 Satz1 ZPO zunächst nur zu prüfe...
REWIS RS 2012, 4626
13. Juli 2000 12. Zivilsenat
...182 ZPO) ist nach § 184 II ZPO aber nur zulässig, wenn die juristische Person nicht über ein besonderes Geschäftslokal verfügt. Dass diese Voraussetzung bezüglich der Beklagten zu 2 gegeben ist, ist n...
REWIS RS 2000, 1628
11. Mai 2023 11. Kammer
...182 ZPO aufgenommene Zustellungsurkunde, eine öffentliche Urkunde, begründet nach § 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 ZPO (auch) den vollen Beweis dafür, dass der mit der Zustellung betraute Postbediens...
REWIS RS 2023, 3734
31. Oktober 2000 VI. Zivilsenat
...182 ZPO möglich wäre. Vielmehr kann vom Kläger lediglich dieAngabe einer ladungsfähigen Anschrift des Beklagten verlangt werden, bei derauf der Grundlage der Vorschriften der §§ 180 ff. ZPO die ernsth...
REWIS RS 2000, 672
16. April 2015 1. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärungsvoraussetzungen für einen inländischen Schiedsspruch: Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Schiedsvereinbarung betreffend alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern und/oder …
...182 ZPO) - die erforderliche Empfangsbereitschaft nicht durch den Nachweis des tatsächlichen Zugangs nach § 189 ZPO ersetzt und die Zustellung daher nicht durch fehlende Empfangsbereitschaft vereitelt...
NJW 2015, 3234REWIS RS 2015, 12584
8. September 2009 24. Zivilsenat
...182 ZPO erstreckt sich zwar darauf, dass der Postzusteller unter der ihm angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht kommende P...
REWIS RS 2009, 1830
11. Mai 2023 11. Kammer
...182 ZPO aufgenommene Zustellungsurkunde, eine öffentliche Urkunde, begründet nach § 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 ZPO (auch) den vollen Beweis dafür, dass der mit der Zustellung betraute Postbediens...
REWIS RS 2023, 3691
11. Mai 2023 11. Kammer
...182 ZPO aufgenommene Zustellungsurkunde, eine öffentliche Urkunde, begründet nach § 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 ZPO (auch) den vollen Beweis dafür, dass der mit der Zustellung betraute Postbediens...
REWIS RS 2023, 3733
16. April 2015 I. Zivilsenat
...182 ZPO) -die erforderliche Empfangsbereitschaft nicht durch den Nachweis des tatsächli-chen Zugangs nach §189 ZPO ersetzt und die Zustellung daher nicht durch fehlende Empfangsbereitschaft vereitelt ...
REWIS RS 2015, 12579
27. April 2016
Entzug der Fahrerlaubnis
...182 ZPO) vom 02.09.2009 wurde das Schriftstück unter der (Wohn-)Adresse K.-straße 32 an die Ehefrau des Klägers übergeben. Die Zustellungsurkunde begründet den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsac...
REWIS RS 2016, 12206
26. Juni 2012 6. Zivilsenat
Verfahren bei Zustellungen: Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland für eine ausländische Partei …
...182 ZPO (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2001 - V ZB 20/01, VersR 2003, 345). Ebenso wie die Zustellungsurkunde (vgl. BT-Drucks. 14/4554, S. 15) ist der Vermerk aber keine Wirksamkeitsvoraussetzung für di...
REWIS RS 2012, 5300
11. Mai 2023 11. Kammer
...182 ZPO aufgenommene Zustellungsurkunde, eine öffentliche Urkunde, begründet nach § 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 ZPO (auch) den vollen Beweis dafür, dass der mit der Zustellung betraute Postbediens...
REWIS RS 2023, 3825
11. Mai 2023 11. Kammer
...182 ZPO aufgenommene Zustellungsurkunde, eine öffentliche Urkunde, begründet nach § 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 ZPO (auch) den vollen Beweis dafür, dass der mit der Zustellung betraute Postbediens...
REWIS RS 2023, 3826
11. Mai 2023 11. Kammer
...182 ZPO aufgenommene Zustellungsurkunde, eine öffentliche Urkunde, begründet nach § 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 ZPO (auch) den vollen Beweis dafür, dass der mit der Zustellung betraute Postbediens...
REWIS RS 2023, 3827
11. Mai 2023 11. Kammer
...182 ZPO aufgenommene Zustellungsurkunde, eine öffentliche Urkunde, begründet nach § 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 ZPO (auch) den vollen Beweis dafür, dass der mit der Zustellung betraute Postbediens...
REWIS RS 2023, 3689
11. Mai 2023 11. Kammer
...182 ZPO aufgenommene Zustellungsurkunde, eine öffentliche Urkunde, begründet nach § 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 ZPO (auch) den vollen Beweis dafür, dass der mit der Zustellung betraute Postbediens...
REWIS RS 2023, 3732
17. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...182/09, ZfS 2011, 627 Rn. 19; Zöller/Herget, ZPO, 29.Aufl., §335 Rn.4; Zöller/Greger, aaO, §264 Rn.3b). Darauf weist die Revisionserwiderung zutreffend hin.Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt,...
REWIS RS 2012, 4611
17. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...182 ZPO (BGH, Beschluss vom 13.Juni 2001 -VZB 20/01, VersR 2003, 345). Ebenso wie die Zustellungsurkunde (vgl. BT-Drucks. 14/4554, S.15) ist der Vermerk aber keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Zu...
REWIS RS 2012, 4602
26. Juni 2012 VI. Zivilsenat
...182 ZPO (BGH, Beschluss vom 13.Juni 2001 -VZB 20/01, VersR 2003, 345). Ebenso wie die Zustellungsurkunde (vgl. BT-Drucks. 14/4554, S.15) ist der Vermerk aber keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Zu...
REWIS RS 2012, 5288
3. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...182 ZPO (BGH, Beschluss vom 13.Juni 2001 -VZB 20/01, VersR 2003, 345). Ebenso wie die Zustellungsurkunde (vgl. BT-Drucks. 14/4554, S.15) ist der Vermerk aber keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Zu...
REWIS RS 2012, 5062
3. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...182 ZPO (BGH, Beschluss vom 13.Juni 2001 -VZB 20/01, VersR 2003, 345). Ebenso wie die Zustellungsurkunde (vgl. BT-Drucks. 14/4554, S.15) ist der Vermerk aber keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Zu...
REWIS RS 2012, 5079
17. Juli 2012 6. Zivilsenat
Zustellung im Ausland: Zustellung durch Aufgabe zur Post
...182 ZPO (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2001 - V ZB 20/01, VersR 2003, 345). Ebenso wie die Zustellungsurkunde (vgl. BT-Drucks. 14/4554, S. 15) ist der Vermerk aber keine Wirksamkeitsvoraussetzung für di...
REWIS RS 2012, 4641
24. Februar 2005 2. Zivilsenat
...182 ZPO, wie sie hier erfolgt sei, hätten nicht vorgelegen. - Der Einspruch habe in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der Kläger könne von dem Beklagten gemäß §§ 675, 611, 398 BGB die Zahlung der Rechnu...
REWIS RS 2005, 4788
11. Mai 2023 11. Kammer
...182 ZPO aufgenommene Zustellungsurkunde, eine öffentliche Urkunde, begründet nach § 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 ZPO (auch) den vollen Beweis dafür, dass der mit der Zustellung betraute Postbediens...
REWIS RS 2023, 3339
12. Mai 2010 7. Kammer
...182 Rdnr. 19). § 182 Abs. 2 Nr. 6 ZPO ist damit lediglich eine Vorschrift über die dem Nachweis dienende Beurkundung und keine zwingende Zustellungsvorschrift. § 189 ZPO, der die Heilung von Zustellun...
REWIS RS 2010, 6661
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