14. Oktober 2021 28. Kammer
...182 Abs. 1 Satz 2, 418 ZPO), am 28. November 2020 ordnungsgemäß durch Niederlegung zugestellt. Die Zustellerin hat in der Postzustellungsurkunde vermerkt, dass der Bescheid in der Agentur A. n...
REWIS RS 2021, 1849
12. Februar 2020 4. Zivilsenat
...182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 ZPO nur auf die in der Zustellungsurkunde festgestellten Tatsachen erstreckt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2018 - XII ZB 138/18, NJW 2018, 2802 Rn. 5). § 182 Abs. 2...
REWIS RS 2020, 11898
29. Juli 2022 Senat für Anwaltssachen
Zustellung eines Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellvorschrift
...182 Rn. 11; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 182 Rn. 10; Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 182 Rn. 10; vgl. auch BT-Drucks. 14/4554, S. 22), spricht dies ebenfalls dafür, dass der Regelung in § 1...
REWIS RS 2022, 4061
6. August 2010 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Abgrenzung einheitliche Leistung zu mehreren Leistungen - Divergenz - Verfahrensfehler
...182 ZPO).
REWIS RS 2010, 4204
3. Juli 2023 22. Senat
verwaltungsgerichtliche Zustellung von Urteilen an Steuerberater, Verpflichtung von Steuerberatern zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an …
...182 ZPO), so ist doch dem Vortrag der Bevollmächtigten vom 15. Mai 2023 zu entnehmen, dass das Urteil ihnen an diesem Tag zugestellt wurde. Sie haben dies auch im Schriftsatz vom 22. Juni 2023 – nach ...
REWIS RS 2023, 4069
6. Juli 2018
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
...182 ZPO und erbringt Beweis für die Entgegennahme des Schriftstücks und deren Zeitpunkt (MüKo-ZPO/Häublein § 174 Rn. 13; Musielak/Voit ZPO 15. Aufl. § 174 Rn. 5). Allerdings ist zu berücksichtigen, da...
REWIS RS 2018, 6402
31. Oktober 2012 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nicht rechtskundig …
...182 Abs 1 S 2 ZPO; Hinweis auf Senatsbeschluss vom 13.11.2008 - B 13 R 138/07 B) sei nicht widerlegt. Denn eine Falschbeurkundung sei nicht nachgewiesen. Hieran änderten auch die widersprüchlichen Aus...
REWIS RS 2012, 1774
14. Juni 2012 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Zustellungen an eine Postfachadresse des Zwangsvollstreckungsschuldners; verfahrensfehlerhafte Bestellung eines Zustellungsvertreters
Bundesgerichtshof | 5. Zivilsenat: V ZB 182/11 Zwangsversteigerungsverfahren: Zustellungen an eine Postfachadresse des Zwangsvollstreckungsschuldners; verfahrensfehlerhafte Bestellung eines Zustellu...
REWIS RS 2012, 5643
27. Juli 2015 9. Senat
Rechtliches Gehör; anderweitiger Nachweis der Ladung bei verloren gegangenem Empfangsbekenntnis; Beweislastverteilung; Überraschungsentscheidung
...182 ZPO ersetzt. Für die Wirksamkeit der Zustellung kommt es darauf an, dass der Rechtsanwalt selbst Kenntnis vom Zugang des zuzustellenden Schriftstücks genommen hat (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1984 ...
NJW 2015, 3386REWIS RS 2015, 7554
14. Februar 2018
Sozialgerichtsverfahren: zu den Voraussetzungen von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft bei Nichterscheinen eines Beteiligten zur mündlichen Verhandlung
...182 ZPO) ist vermerkt, dass der Postzusteller zunächst versuchte, die Sendung direkt zu übergeben und, weil die Übergabe nicht möglich war, das Schriftstück in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten e...
REWIS RS 2018, 13980
1. Februar 2018
Sozialgerichtsverfahren: Verhängung von Ordnungshaft wegen Nichterscheinens in der nichtöffentlichen Sitzung
...182 ZPO) ist vermerkt, dass der Postzusteller zunächst versuchte, die Sendung direkt zu übergeben und, weil die Übergabe nicht möglich war, das Schriftstück in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten e...
REWIS RS 2018, 14560
8. Februar 2017
Amtswiderspruch gegen die Eintragung einer Zwangshypothek
...182 ZPO nachgewiesen. Auch die gemäß § 867 Abs. 2 ZPO gebotene Verteilung ist erfolgt. 23Dass die Zwangsvollstreckung aufgrund der einstweiligen Anordnung vom 27.12.2016 nach § 769 Abs. 1 ZPO ohne Sic...
REWIS RS 2017, 15924
16. Juli 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
...182 ZPO zu erstellenden Zustellungsurkunde nicht darauf, dass der Zustellungsempfänger unter der Zustellungsanschrift tatsächlich wohnt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20....
WM2019,1645NJW 2019, 3137REWIS RS 2019, 5435
21. Juni 1994 1. Zivilkammer
...182 ZPO als verspätet zurückzuweisen. 19Der Zinsanspruch in gesetzlicher Höhe ist aus §§ 288 Abs. 1 S. 1, 291 BGB gerechtfertigt. 20Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 ...
REWIS RS 1994, 25
2. März 2017 19. Zivilsenat
...182 ZPO, jedoch kommt dem Aktenausdruck gemäß § 696 Abs. 2 S. 2 ZPO die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zu. Deshalb begründet er den vollen Beweis (§ 418 Abs. 1 ZPO) dafür, dass dem Mahngerich...
REWIS RS 2017, 14707
8. Februar 2023 31. Kammer
Zuwendungsrecht, Vertretung einer Aktiengesellschaft
...182 ZPO) am 5. Januar 2023 wirksam im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten zugegangen ist (§ 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 180 ZPO), fristgerecht zum Termin geladen (§ 102 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2023, 619
15. Januar 2013 6. Zivilsenat
Nachweis der Zustellung einer Klageschrift im Ausland durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde
...182 ZPO (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2001 - V ZB 20/01, VersR 2003, 345). Erfolglos wendet sich die Revision dagegen, dass das Berufungsgericht aufgrund des Vermerks der Geschäftsstelle vom 3. Juni 20...
REWIS RS 2013, 9071
15. Januar 2013 VI. Zivilsenat
...182 ZPO (BGH, Beschluss vom 13.Juni 2001 -VZB 20/01, VersR 2003, 345). Erfolglos wendet sich die Revision dagegen, dass das Berufungsgericht aufgrund des Vermerks der Geschäftsstelle vom 3. Juni 2011 ...
REWIS RS 2013, 9076
25. September 2012 VI. Zivilsenat
...182 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2001 -VZB 20/01, VersR 2003,345).3. Nach diesen Grundsätzen ist im Streitfall die Tatsache der Aufgabe zur Post, an welche die Zustellungsfiktion geknüpft ist...
REWIS RS 2012, 2903
13. Dezember 2021
Unzulässige Berufung auf unwirksame Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides
...182). Solche sind hier nicht gegeben, insbesondere liegt Verfolgungsverjährung nicht vor. 5a) Die Frage, ob Verfolgungsverjährung eingetreten ist, ist als Verfahrensvoraussetzung bzw. als Verfahrenshi...
REWIS RS 2021, 391
13. Dezember 2017
Unwirksame Ersatzzustellung eines Verwaltungsakts durch Einlegen in den Briefkasten
...182 ZPO entsprechend (Art. 41 Abs. 5 BayVwVfG, Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwZVG). 11Wird die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung nicht angetroffen, kann das Schriftstück in der Wohn...
REWIS RS 2017, 691
26. Januar 2006 2. Strafsenat
...182 ZPO nicht verloren. Der Senat verkennt insoweit nicht, dass bei einer derartigen langen Abwesenheit der mit den Vorschriften über die Ersatzzustellung verfolgte Zweck, dem Empfänger, wenn er schon...
REWIS RS 2006, 5306
6. Juli 2018
...182 ZPO und erbringt Beweis für die Entgegennahme des Schriftstücks und deren Zeitpunkt (MüKo-ZPO/Häublein § 174 Rn. 13; Musielak/Voit ZPO 15. Aufl. &#...
REWIS RS 2018, 6412
22. Juni 2010 8. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in der Anwaltskanzlei
...182 ZPO). Damit nach Rücksendung eines unterzeichneten Empfangsbekenntnisses nicht jeder tragfähige Anhalt für den Zeitpunkt der Zustellung verloren geht, gehört es zu den Sorgfaltspflichten eines Anw...
REWIS RS 2010, 5649
15. Januar 2013 VI. Zivilsenat
...182 ZPO (BGH, Beschluss vom 13.Juni 2001 -VZB 20/01, VersR 2003, 345). 4. Die nachträgliche förmliche Zustellungdes Versäumnisurteils am 23.März 2011 vermag die bereits eingetretene Rechtskraft nicht ...
REWIS RS 2013, 9012
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