27. Februar 2004 IXa- Zivilsenat
...182 ZPO in der zum Zeitpunkt der Zustellung geltenden Fassung für eineZustellung durch Niederlegung haben ausweislich der Zustellungsurkunde vor-gelegen. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde i...
REWIS RS 2004, 4364
29. September 2017 1. Strafsenat
...182 Abs. 1 S. 2 ZPO formell ordnungsgemäß ausgestellten und unterzeichneten Zustellungsurkunde vom 31.03.2017 ist dem Angeklagten an diesem Tag das Urteil im Wege der Ersatzzustellung gemäß § 37 Abs. ...
REWIS RS 2017, 4500
29. April 2005 1. Strafsenat
...182 Rdnr. 1 u. 17; Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., § 182 Rdnr. 2; zum alten Recht BGH NJW 1953, 422). Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 182 ZPO über den Inhalt der Zustellungsurkunde dürfte daher...
REWIS RS 2005, 3762
27. Juni 2019 3. Zivilsenat
Insolvenzfeststellungsklage: Bemessung von Streit- und Rechtsmittelbeschwerdewert bei Quotenausfall der Forderung
...182 InsO bestimmt sich der Wert des Streitgegenstands einer Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand - wie vorliegend - vom Insolvenzverwalter bestritten worden ist, nach dem Betrag, der ...
REWIS RS 2019, 5994
21. März 2001 VIII. Zivilsenat
...182 ZPO für eine Ersatzzustellung durch Niederlegung hinge-gen setzt als Ausnahmebestimmung voraus, daß das Schriftstück weder demAdressaten noch einer Ersatzperson in seiner Wohnung übergeben werdenk...
REWIS RS 2001, 3126
21. Februar 2003 4. Kammer
...182 i.V. mit § 418 ZPO. 10 Nach § 182 ZPO muss die Zustellungsurkunde enthalten: 11Die Bezeichnung der Person, der zugestellt 12werden soll. 13Die Bezeichnung der Person, an die der 14Brief oder da...
REWIS RS 2003, 4250
17. September 2012 2. Senat
Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist für Antrag auf Tatbestandsberichtigung beim FG - Anfechtbarkeit der Verwerfung …
...182 ZPO im Wege der Ersatzzustellung am 25. April 2012 durch Einlegen in den zum Geschäftsraum des Klägers, eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters, gehörenden Briefkasten zugestellt. Den Tag der ...
REWIS RS 2012, 3172
3. August 2015
Kein Erfordernis eines Datumsvermerks bei Zustellung durch persönliche Übergabe
...182 Abs. 2 Nr. 6 ZPO vor. Damit sei die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde i. S. v. § 418 ZPO erschüttert. 9Des Weiteren habe der Klägerbevollmächtigte keinen Abdruck der Entscheidung erhalten, ob...
REWIS RS 2015, 7129
5. März 2001 14. Zivilsenat
...182 ZPO) war eine ordnungsgemäße Ladung. Das gilt auch dann, wenn der Antragsgegner sie nicht abgeholt hat (BayObLG FamRZ 1990, 428). Eine gesonderte Ladung oder Terminsnachricht an den Prozeßbevollmä...
REWIS RS 2001, 3339
9. November 2001 Senat für Landwirtschaftssachen
...182 ZPO voraus, daû die Benachrichtir dieNiederlegung ordnungsgemû erfolgt ist. Das ist hier indes der Fall. Die Be-nachrichtigung ist in den Hausbriefkasten am Wohnort des Beklagten eingelegtworden. ...
REWIS RS 2001, 680
6. Juni 2001 VIII. Zivilsenat
...182 ZPO ausge-gangen. Insbesondere handelte es sich bei der Wohnung in N. auch zu die-sem Zeitpunkt noch um die Wohnung des Beklagten. Wie das Beschwerdege-richt zutreffend näher ausführt, hat der ...
REWIS RS 2001, 2380
30. November 2022 7. Kammer
...182 ZPO und § 10 Abs. 5 AsylG nicht bewirkt. 13Der Antragsteller muss sich auch nicht nach § 10 Abs. 2 S. 4 AsylG so behandeln lassen, als sei die Zustellung bewirkt. Denn die Norm setzt voraus, dass ...
REWIS RS 2022, 7031
12. November 2015 3. Strafsenat
...182 ZPO aufgenommene Zustellungsurkunde begründet nach § 418 ZPO den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen. Zwar erstreckt sich die Beweiskraft der Zustellungsurkunde nicht auch darauf, dass de...
REWIS RS 2015, 2377
31. März 2016
Erforderlicher Vortrag bei Bestreiten des Zugangs trotz Postzustellungsurkunde
...182 ZPO) ergibt sich, dass der Postbedienstete das Schriftstück am 13. Juli 2011 um 10:05 Uhr zu übergeben versucht und in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtun...
REWIS RS 2016, 13715
5. Oktober 2000 X. Zivilsenat
...182 ZPO zulässig war.JestaedtMelullisScharenKeukenschrijverMühlens
REWIS RS 2000, 977
2. August 2017
Anforderungen an die Annahme eines Zweitantrags
...182 ZPO (§ 3 Abs. 2 VwZG). Für Gemeinschaftsunterkünf-te ist danach eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO durch Einlegen in den Briefkas-ten nicht vorgesehen, die Ersatzzustellung durch Niederlegung be...
REWIS RS 2017, 6995
10. Juli 2017
Fehlerhafte Ersatzzustellung in der Gemeinschaftsunterkunft
...182 ZPO (§ 3 Abs. 2 VwZG). Für Gemeinschaftsunterkünfte ist danach eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO durch Einlegen in den Briefkasten nicht vorgesehen, die Ersatzzustellung durch Niederlegung bei ...
REWIS RS 2017, 8330
15. April 2015
Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Klägers, Verfahrensmangel, Zustellungsurkunde
...182 ZPO) zufolge hat der Postbedienstete am 13. April 2013 zunächst versucht, die Betreibensaufforderung zu übergeben, das Schriftstück dann jedoch, weil die Übergabe in der Wohnung nicht möglich war,...
REWIS RS 2015, 12624
19. Juli 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, Ermahnung beim erstmaligen Erreichen von vier oder fünf Punkten, …
...182 Abs. 1 Satz 1 ZPO), sofern sie die nach § 182 Abs. 2 Nr. 1, 4, 6 bis 8 ZPO erforderlichen Angaben enthält. 27Diesen Anforderungen genügt die Zustellungsurkunde vom 1. Februar 2020. Sie enthält ins...
REWIS RS 2021, 3993
2. März 2016
Zu den Voraussetzungen der Ersatzzustellung und einer Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist (hier verneint)
...182 ZPO entsprechend. Nach § 180 ZPO kann das zuzustellende Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt werden, die d...
REWIS RS 2016, 15198
22. November 2022 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - fehlerhafte Adressierung des Prozesskostenhilfeantrags an ein unzuständiges Gericht …
...182 ZPO), eingegangen. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang beim BSG (§ 160a Abs 1 Satz 2 SGG); der Eingang bei einem anderen Gericht wahrt die Frist daher nicht (BSG vom 18.1.2022 - B 1 KR...
REWIS RS 2022, 9677
12. Februar 2020 IV. Zivilsenat
...182 Abs.1 Satz2, §418 Abs.1 ZPO nur auf die in der Zustellungsurkundefestge-stellten Tatsachen erstreckt (vgl. BGH, Beschlussvom 11.Juli 2018 XII ZB 138/18, NJW 2018, 2802 Rn.5). §182 Abs.2 ZPO verlan...
REWIS RS 2020, 11896
12. Februar 2024 11. Senat
Ersatzzustellung eines Bescheids durch Einlegen in den Briefkasten, Unzulässigkeit der Klage bei verspätet eingelegtem Widerspruch, …
...182 Abs. 1 Satz 1 ZPO), sofern sie – wie hier – die nach § 182 Abs. 2 Nr. 1, 4, 6 bis 8 ZPO erforderlichen Angaben enthält. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass diese Regelungen über das Zustellungsv...
REWIS RS 2024, 642
20. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...182 Rn. 2; Tho-mas/Putzo, ZPO 23. Aufl. § 182 Rn. 7). Es kommt folglich nicht mehr darauf an, ob und wann die Sendung abgeholt wurde (BGH, Beschl. v. 10. Oktober 1991 - VII ZB 9/91, NJW-RR 1992, 315; ...
REWIS RS 2005, 1238
3. Februar 2017
Entkräftung der Beweiswirkung der Postzustellungsurkunde durch substantiierten Gegenbeweis
...182 ZPO i.V.m. § 178 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 180 ZPO). Die Zustellungsurkunde begründet den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen (§ 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 ZPO). Zwar ist der Beweis der U...
REWIS RS 2017, 16163
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