1. Oktober 2015
Anmeldung einer Schadensersatzforderung wegen Verletzung von Aufklärungspflichten zur Insolvenztabelle
...181 InsO auch die übrigen Insolvenzgläubiger, denen gegenüber das Feststellungsurteil ebenfalls wirkt, schützen will (BGH, Urteil vom 05.07.2007, IX ZR 221/05, juris Tz. 13). 92. Bei der Anmeldung ein...
REWIS RS 2015, 4492
23. September 2004 4. Kammer
...181 InsO einer Beschränkung des Betrages im gerichtlichen Verfahren nicht entgegensteht (LAG Niedersachsen, Urt. v. 10.07.2003 – 4 Sa 3/03, LAGReport 2003, 328 = NZA-RR 2004, 317). Hat ein Insolvenzgl...
REWIS RS 2004, 1498
24. Februar 2021 8. Zivilsenat
...181 InsO, geht der Senat jedoch in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, anderweitiger obergerichtlicher Rechtsprechung und der herrschenden Meinung in der Literatur davon aus, d...
REWIS RS 2021, 8394
9. Februar 2015
Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...181 InsO). Es kann nur dann auf die Feststellung zur Insolvenztabelle geklagt werden, wenn diese Forderung zuvor zur Insolvenztabelle angemeldet wurden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass alle W...
REWIS RS 2015, 15807
11. Oktober 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anmeldung eines Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner zur Tabelle
...181 InsO kann die Feststellung einer Forderung nach Grund, Betrag und Rang nur in der Weise begehrt werden, wie die Forderung in der Anmeldung oder im Prüftermin bezeichnet worden ist. Die Anmeldung z...
MDR 2018, 1465WM2018,2099REWIS RS 2018, 2963
9. Januar 2014 9. Zivilsenat
Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren: Darlegungslast hinsichtlich des Rechtsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
...181 InsO). Die Anmeldung ist damit Grundlage der Eintragung, aus welcher der Gläubiger nach Aufhebung des Verfahrens die Zwangsvollstreckung betreiben kann (§ 178 Abs. 3, § 201 Abs. 2 InsO). Es muss d...
REWIS RS 2014, 8822
9. Februar 2015
Zu den Voraussetzungen für eine wirksame Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle; Minimalanforderungen an den erforderlichen Sachvortrag
...181 InsO). Es kann nur dann auf die Feststellung zur Insolvenztabelle geklagt werden, wenn diese Forderung zuvor zur Insolvenztabelle angemeldet wurde. Dadurch soll sichergestellt werden, dass alle Wi...
REWIS RS 2015, 15819
9. Januar 2014 IX. Zivilsenat
...181 InsO).Die Anmeldung ist damit Grundlage der Eintragung, aus welcher der Gläubiger nach Aufhebung des Verfahrens die Zwangsvollstre-ckung betreiben kann (§ 178 Abs.3, §201 Abs. 2 InsO). Es mussdahe...
REWIS RS 2014, 8820
25. April 2018
AGB-rechtliche Unwirksamkeit der Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts
...181 InsO, dass ihm eine Forderung in Höhe von 19.000,00 € in der Rangklasse des § 38 InsO zusteht. Der in § 5 des GreenUp-Investmentvertrags vom 10.05.2012 (K 1) enthaltene qualifizierte Rangrücktritt...
REWIS RS 2018, 10049
9. November 2017 7. Zivilsenat
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Maschinenbauunternehmens: Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses zur Geltendmachung von Mängelrechten …
...181 InsO vor. Nach diesen Vorschriften kann ein anhängiger Rechtsstreit gegen den Insolvenzverwalter nur und insoweit aufgenommen werden, als die streitgegenständliche Forderung zur Insolvenztabelle a...
MDR 2018, 136-137WM2017,2397REWIS RS 2017, 2667
2. Oktober 2015
Feststellung einer auf Aufklärungs- und Beratungsverschulden gestützten Schadensersatzforderung zur Insolvenztabelle
...181 Rn. 5; Münchener Kommentar zur InsO/Schumacher, § 181 Rn. 3; Uhlenbruck/Sinz, § 181 Rn. 3, 5). 46Vorliegend unterscheiden sich die Anträge der Kläger von der Anmeldung im Insolvenzverfahren insowe...
REWIS RS 2015, 4470
17. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...181 InsO kann deshalb ein Interesse des Gläubigers nicht bestehen, obwohl der Insolvenzverwalter im Streitfall seine Beurkundungspflicht nach § 175 Abs. 1 Satz 1 InsO verletzt hat. Demgemäß ist die Ab...
REWIS RS 2008, 6094
26. November 2008 2. Kammer
...181 InsO zusteht (Uhlenbruck, InsO 12. Auflage § 179 Rdnr. 11). Die Feststellungsklage ist daher unzulässig, wenn sie auf einen anderen als den in der Anmeldung angegebenen Anspruchsgrund gestützt w...
REWIS RS 2008, 617
10. April 2015
Keine Aufnahme einer Zug-um-Zug-Forderung in die Insolvenztabelle
...181 InsO. Es kann daher nur dann auf die Feststellung zur Insolvenztabelle geklagt werden, wenn diese Forderung zuvor zur Insolvenztabelle (wirksam) angemeldet wurde. Dadurch soll sichergestellt werde...
REWIS RS 2015, 12868
22. Dezember 2017
Unwirksame Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle bei mangelnder Individualisierung der Forderung
...181 Rn. 3; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl. 2015, § 181 Rn. 1, beck-online). Der Grund für das vorrangig zu betreibende Anmeldungs- und Prüfungsverfahren liegt darin, dass das Feststellungsurteil gege...
REWIS RS 2017, 71
11. Februar 2016 III. Zivilsenat
...181 InsO). Die Anmeldung ist mithin danachzu würdi-gen,wie sie die Forderung bezeichnet. Vorliegend werden die angemeldeten Forderungen unter NummerI der Anmeldung als "a-densersatz, errechnet au...
REWIS RS 2016, 16382
14. März 2018 12. Kammer
...181 InsO identisch sein. Die Feststellung kann nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der Weise begehrt werden, wie die Forderung in der Anmeldung oder im Prüfungstermin bezeichnet worden is...
REWIS RS 2018, 12325
14. Dezember 2018 7. Zivilsenat
...181 InsO). 46Grund für das vorrangig zu betreibende Anmeldungs- und Prüfungsverfahren ist, dass das Feststellungsurteil gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Gläubigern wirkt (§ 183 Abs. 1 InsO)....
REWIS RS 2018, 348
24. August 2011 5. Senat
Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA - Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz
...181, Rz 36). Grund dieser Forderung ist der Sachverhalt, auf dem die Forderung beruht (BFH-Urteil vom 26. November 1987 V R 130/82, BFHE 151, 349, BStBl II 1988, 124, unter II.3.). Bei der Umsatzsteue...
REWIS RS 2011, 3764
20. Februar 2014 9. Zivilsenat
Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten Schulträger: Inhaltskontrolle für eine Rangrücktrittserklärung für den …
...181 InsO). Die von der Klägerseite angemeldeten Ansprüche aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB sind auch gegenüber den in § 39 Abs. 1 InsO genannten Forderungen nachrangig. Die Regelung in § 1 des Darlehensver...
REWIS RS 2014, 7655
20. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...181920-11-Grundgedanken der gesetzlichen Regelung verstößt (§307 Abs. 2 Nr. 1 BGB), weil der Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung zugleich ein tra-gendes und beherrschendes Prinzip des In...
REWIS RS 2014, 7709
11. Februar 2016 3. Zivilsenat
Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente Wirtschaftsprüfergesellschaft und Treuhandkommanditistin: Anmeldung einer Zug um Zug-Forderung zur …
...181 InsO). Die Anmeldung ist mithin danach zu würdigen, wie sie die Forderung bezeichnet. Vorliegend werden die angemeldeten Forderungen unter Nummer I der Anmeldung als "Hauptforderung … Schaden...
REWIS RS 2016, 16384
29. Januar 2009 III. Zivilsenat
...181 a) Ein nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf eine Leistung gerichteter Schiedsspruch kann als bloße Feststellung zur In-solvenztabelle auszulegen sein, wenn aufgrund der Entsch...
REWIS RS 2009, 5369
13. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...181, 183 Abs. 1; ZPO § 322 a) Ein Anspruch, der aufgrund eines rechtskräftigen Feststellungsurteils nach § 180 InsO als Insolvenzforderung zur Tabelle festgestellt worden ist, kann gleichwohl un-ter ...
REWIS RS 2006, 3149
1. März 2011 2. Zivilsenat
Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rückabwicklung der Verträge bei Insolvenz …
...181 InsO kann die Feststellung nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der Weise begehrt werden, wie die Forderung in der Anmeldung oder im Prüfungstermin bezeichnet worden ist. Die Anmeldung...
REWIS RS 2011, 8970
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