6. Februar 2018 2. Zivilsenat
...181 BGB befreit.“ 6 Das gemäß Art. 1 Abs. 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 der Kommission vom 9. Dezember 2014 für den Antrag auf Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses gem...
REWIS RS 2018, 14357
8. Januar 1997 11. Zivilsenat
...181 BGB die Auflassung zu erklären. 18Wir erklären unser Einverständnis mit einer Weisung des Herrn R. an den unterzeichneten Notar, den eingehenden Zahlungsbetrag zur Ablösung der in Abteilung III de...
REWIS RS 1997, 179
27. Oktober 1997 16. Zivilsenat
...181 BGB handelt. Eine Festsetzung solcher Aufwendungen durch das Vormundschaftsgericht scheidet bei bemittelten Betroffenen aus ( vgl. Senat aaO - für Schreibauslagen -; OLG Düsseldorf FamRZ 95, 1283;...
REWIS RS 1997, 735
27. Oktober 1997 16. Zivilsenat
...181 BGB handelt. Eine Festsetzung solcher Aufwendungen durch das Vormundschaftsgericht scheidet bei bemittelten Betroffenen aus ( vgl. Senat aaO - für Schreibauslagen -; OLG Düsseldorf FamRZ 95, 1283;...
REWIS RS 1997, 734
14. Januar 2000 3. Zivilsenat
...181 BGB und befristet bis zur Beendigung der Gesellschaft durch Erreichung des Gesellschaftszwecks übertragen. 4Unter dem 2.4.1992 schloss die H. im eigenen Namen als Auftragnehmerin und im Namen der ...
REWIS RS 2000, 3481
6. März 2015 2. Zivilsenat
...181 BGB scheidet aus, weil die Eltern nicht auf beiden Seiten der Einigung gem. §§ 873 Abs. 1, 925 Abs. 1 BGB aufgetreten sind. Ein Vertretungsausschluss gem. §§ 1629 Abs. 2 S. 1, 1795 Abs. 1 Nr. 1 3....
REWIS RS 2015, 14408
30. Juni 2009 25. Zivilsenat
...181 BGB beinhaltete. Unter Verwendung dieser Vollmacht hat der Beklagte in vielfältiger Weise Rechtsgeschäfte abgeschlossen und dabei der Klägerin auch Vermögen übertragen, was offensichtlich zur steu...
REWIS RS 2009, 2769
11. Juli 2001 13. Zivilsenat
...181 BGB gelten für den/die Bevollmächtigten nicht. Die Vollmacht gilt der Sparkasse gegenüber bis ihr ein schriftlicher Widerruf zugeht. Sie erlischt auch nicht mit dem Tode des Vollmachtgebers."...
REWIS RS 2001, 1947
4. März 1997 24. Zivilsenat
...181 BGB - er sei, vorangegangen sei. Die P. GmbH ihrerseits habe ihn unter dem gleichen Datum zur Einziehung mit der Maßgabe ermächtigt, Zahlungen an sich selbst fordern zu können. 57Die Klageforderun...
REWIS RS 1997, 297
15. Dezember 2016 18. Zivilsenat
...181 BGB befreiter Geschäftsführer vertrat, unter dem 28. November 2013 eine Vereinbarung über eine betriebliche Altersversorgung in Höhe von 250.821,04 EUR bei Vollendung des 67. Lebensjahres. Der Zus...
REWIS RS 2016, 580
19. März 2018 18. Zivilsenat
...181 BGB befreit. Seine Befugnis umfasste gemäß § 2 Abs. 1 des Anstellungsvertrages die Vornahme aller Maßnahmen, die der gewöhnliche Geschäftsbetrieb und das Projektentwicklungsgeschäft der Beklagten ...
REWIS RS 2018, 12126
20. August 1999 6. Zivilsenat
...181 BGB - in Vertretung des Herrn G. K. im Westen Deutschlands den Verlag G. K. GmbH, H., gründen und u. A. sich selbst als Geschäftsführer einsetzen sollte. Die letztgenannte Gesellschaft - nämlich d...
REWIS RS 1999, 976
14. November 2006 24. Zivilsenat
...181 BGB, befreit sei. Mit dieser Befreiung ist ersichtlich nicht gemeint, dass die Auseinandersetzung nach billigem Ermessen des Testamentsvollstreckers erfolgen solle. Vielmehr geht es hier lediglich...
REWIS RS 2006, 836
29. Oktober 1999 3. Zivilsenat
...181 BGB die Auflassung zu erklären. 18Wir erteilen der H. Baubetreuungs GmbH weiter, unter der aufschiebenden Bedingung, dass Zahlungseingang in Höhe von 218.215,00 DM auf dem Konto des beauftragten N...
REWIS RS 1999, 1206
24. Januar 2002 18. Zivilsenat
...181 BGB[/ref] nicht entgegen. Ausweislich § 4 Zif. 2 Satz 2 der Satzung der RGH war er ausdrücklich von dem Verbot von Insichgeschäften befreit (Bl. 99 des Sonderbandes zur Ermittlungsakte). 77Den Erk...
REWIS RS 2002, 4835
17. November 2015 2. Zivilsenat
...181 BGB, jeglicher Eigenhaftung der Angestellten und mit dem Recht Untervollmacht zu erteilen, erteilt. Die Notarin wird bevollmächtigt, die Angestellten namentlich zu benennen. Im Außenverhältnis ist...
REWIS RS 2015, 2215
11. November 2015 16. Zivilsenat
...181 BGB unzulässiges Insichgeschäft, denn es liegt schon gar kein Fall der Stellvertretung vor. 35Der Zedent hatte zum maßgeblichen Abtretungszeitpunkt auch gegen den Beklagten einen Anspruch auf Rück...
REWIS RS 2015, 2507
16. Juni 2016 9. Zivilsenat
...181 BGB, sämtliche für meine Beteiligung notwendigen Rechtsgeschäfte und Handlungen in meinem Namen vorzunehmen. Die Vollmacht ist jederzeit widerruflich.“ 21Diese umfängliche Handlungsvollmacht des T...
REWIS RS 2016, 9746
16. Juni 2016 9. Zivilsenat
...181 BGB, sämtliche für meine Beteiligung notwendigen Rechtsgeschäfte und Handlungen in meinem Namen vorzunehmen. Die Vollmacht ist jederzeit widerruflich.“ 21Diese umfängliche Handlungsvollmacht des T...
REWIS RS 2016, 9749
29. März 2000 13. Zivilsenat
...181 BGB 20Herrn Diplom-Volkswirt Dr. E.K., B.graben in A. 21alles für die vorgenannten Baumaßnahmen dem Bevollmächtigten notwendig oder zweckmäßig Erscheinende vorzunehmen und zu veranlassen, insowei...
REWIS RS 2000, 2669
28. Februar 2002 18. Zivilsenat
...181 BGB nicht entgegen, da er ausweislich der Satzung der RGH ausdrücklich von dem Verbot von Insichgeschäften befreit war. 63Den Erklärungen vom 24.6.1998 ist zu entnehmen, dass das Eigentum an den a...
REWIS RS 2002, 4304
29. Dezember 2016 9. Zivilsenat
...181 BGB, sämtliche für meine Beteiligung notwendigen Rechtsgeschäfte und Handlungen in meinem Namen vorzunehmen. Die Vollmacht ist jederzeit widerruflich.“ 22Diese der U GmbH eingeräumte umfängliche H...
REWIS RS 2016, 24
15. Oktober 2015 18. Zivilsenat
...181 BGB befreiter Geschäftsführer vertrat, unter dem 28. November 2013 eine Vereinbarung über eine betriebliche Altersversorgung in Höhe von 250.821,04 EUR bei Vollendung des 67. Lebensjahres. Der Zus...
REWIS RS 2015, 3829
23. Oktober 2017 27. Zivilsenat
...181 BGB erteilt. Sie sei die maßgebliche Vertrauensperson der Erblasserin gewesen. Diese habe sie auch letztwillig bedenken wollen, wie aus der Bestätigung der Zeugin X ebenso hervorgehe wie aus den f...
REWIS RS 2017, 3505
9. Dezember 2005 6. Zivilsenat
...181 BGB und damit mangels nachträglicher Genehmigung unwirksam Geschäftsanteile an der Beklagten zu 1) veräußert. Wegen der zwischen den Parteien nicht umstrittenen Einzelheiten hierzu wird auf die au...
REWIS RS 2005, 360