9. Februar 2016 3. Zivilsenat
...181 BGB ausfällt (vgl. Münchener Kommentar-Arnold, 7. Auflage 2015, § 29 BGB Rn. 8 m.w.N.; Beck‘scher Onlinekommentar BGB-Schöpflin, Stand: 1. November 2014, § 29 BGB Rn. 4 m.w.N.). Das ist hier indes...
REWIS RS 2016, 16476
2. April 2004 16. Zivilsenat
...181 BGB - u.a. bevollmächtigt hatten, "die persönliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung in das gesamte Vermögen im Rahmen der Bestellung der Kaufpreisfinanzierungsgrundpfandrechte gem. § 6 dieser...
REWIS RS 2004, 3720
9. Mai 2019 2. Zivilsenat
...181 BGB befreit war, steht dies der Entscheidungserheblichkeit des Vorbringens der Beklagten in Bezug auf die Beklagte zu 1. nicht entgegen. 171Ausweislich des vorliegenden Betriebspachtvertrages hat ...
RECHTLICHES GEHÖRHINWEISPFLICHTSCHRIFTSATZNACHLASS
REWIS RS 2019, 7426
20. Februar 2009 22. Zivilsenat
...181 BGB. Die Beklagte hat bestritten, dass eine Unterzeichnung des schriftlichen Vertrags in der Phase, als die Gesellschafter der Klägerin alleinige Gesellschafter der GbR "C. F." gewesen w...
REWIS RS 2009, 4903
28. Mai 2004 17. Zivilsenat
...181 BGB befreiten Geschäftsführer E. C. unterzeichnet worden ist. Diese Urkunde, gegen deren Echtheit seitens der Klägerin keine Einwände erhoben worden sind, erbringt im Wege des Urkundenbeweises nac...
REWIS RS 2004, 2946
26. August 2009 18. Senat für Zivilsachen
...181 BGB befreit. 26Die Versagung der Baugenehmigung war rechtswidrig und stellt deshalb eine Amtspflichtverletzung dar; tatsächlich hätte nämlich die Beklagte bei pflichtgemäßem Verhalten der W. GmbH ...
REWIS RS 2009, 1977
31. Mai 2001 6. Zivilsenat
...181 BGB befreiter Vertreter aufgetreten sei, dessen arglistiges Verhalten sie sich folglich auch zurechnen lassen müsse. Nach wie vor behaupten die Kläger, Herr Y. habe nicht nur unzutreffende Angaben...
REWIS RS 2001, 2405
22. März 2007 2. Zivilsenat
...181 BGB nach seinem Normzweck, Schädigungen des Vertretenen durch bestehende Interessenkonflikte zu vermeiden, nicht anwendbar. 33 B. 341. Die – nachstehend anhand der Klagepatentschrift erläute...
REWIS RS 2007, 4605
25. April 2019 6. Zivilsenat
...181 BGB befreiter Geschäftsführer der Beklagten. Ob die C GbR monatlich für den Dienstwagen einen Betrag in dieser Höhe aufwenden muss, kann ebenfalls dahinstehen. Gleiches gilt für die Frage, ob die ...
REWIS RS 2019, 7819
9. Juni 2005 6. Zivilsenat
...181 BGB werden nicht vorgetragen. 49b) 50Zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Beklagten (einschließlich der Prozessvertretung) ist nach § 46 Nr. 8 GmbHG ein Beschluss der Gesellschafter ...
REWIS RS 2005, 3176