30. März 2001 3. Zivilsenat
...181 BGB befreiten Geschäftsführer, 50.000,- DM nebst 6 % Zinsen für die Zeit vom 01. Januar bis zum 30. Juni 1998 sowie 5 % Zinsen seit dem 01. Juli 1998 zu schulden. Zugleich unterwarf sich die Gesel...
REWIS RS 2001, 2995
8. November 2016 3. Zivilsenat
...181 BGB hinwies. 9Auf Antrag des beteiligten Landes wurde am 19. März 2013 in Abt. III Nr. 4 des Grundbuchs eine Zwangssicherungshypothek über 100.000,00 € eingetragen. Ferner hat das beteiligte Land ...
REWIS RS 2016, 2764
22. Mai 2009 17. Zivilsenat
...181 BGB auch von dem Verbot des Insichprozesses befreit worden sei. Im übrigen wiederholt und vertieft er sein erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend trägt er vor, dass wegen der Formunwirksamkeit de...
REWIS RS 2009, 3396
25. November 1999 6. Zivilsenat
...181 BGB befreiten Geschäftsführern bestellt. 4Die Geschäftstätigkeit der Gemeinschuldnerin, die Restau- rants und Cafés in Düsseldorf und Kassel betrieb, gestalte- te sich von Beginn an verlustreich. ...
REWIS RS 1999, 1326
12. August 2022 3. Zivilsenat
...181 BGB befreit.“ 5Die Beteiligte zu 1. hat das Amt der Testamentsvollstreckerin mit notarieller Urkunde vom 17. Januar 2019, beim Nachlassgericht eingegangen am 23. Januar 2019, angenommen (…….); ihr...
REWIS RS 2022, 5327
8. Juni 2016 3. Zivilsenat
...181 BGB befreien. .…“ 7Die betroffene Gesellschaft entwickelt, vertreibt und wartet Software für Versicherungsunternehmen. 2004 wurde – zumindest im Geschäftsverkehr – der Vertrieb auf eine weitere Ge...
REWIS RS 2016, 10320
18. Januar 2007 6. Zivilsenat
...181 BGB befreit gewesen sei und die Wirksamkeit der Ergänzungsvereinbarung nicht an dieser Vorschrift scheitere. Gleichwohl sei die Klage unbegründet. Der Kläger sei nicht aktivlegitimiert. Gegen die ...
REWIS RS 2007, 5685
4. Februar 2009 15. Zivilsenat
...181 BGB) in dem Girovertrag auch zulässig gewesen sei. Letztlich komme es darauf aber nicht an, da der Sohn jedenfalls auf andere Weise, mittels eigener Karte oder Barabhebung zulässig über das Kontog...
REWIS RS 2009, 5273
8. November 2023 1. Kartellsenat
...181. die Beklagte zu verurteilen, an ihn aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatz in einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 7.864.088 € nebst Zinsen...
REWIS RS 2023, 10094
14. November 2022 12. Zivilsenat
...181 BGB befreiten Geschäftsführer der Schuldnerin ist A. bestellt worden. 3Der Antragsteller ist der Auffassung, das Handeln der Antragsgegnerinnen sei sittenwidrig, da es allein dazu gedient habe, di...
REWIS RS 2022, 8067
16. Dezember 2005 23. Zivilsenat
...1811 % vom 4.9.1995 bis zum 29.9.1995, 1910,75 %vom 30.9.1995 bis zum 22.4.1996, 2010,25 % vom 23.4.1996 bis zum 14.4.1999, 219,75 % vom 15.4.1999 bis zum 12.12.1999, 2210,25 % vom 13.12.1999 bis zum ...
REWIS RS 2005, 184
3. Mai 2001 6. Zivilsenat
...181 BGB befreiten Geschäftsführer bestellt wurde. Zugleich übernahm er als alleiniger Kommanditist der ebenfalls im Juni 1992 mit demselben Unternehmensgegenstand gegründeten I. GmbH &Co. KG e...
REWIS RS 2001, 2684
8. Mai 2018 3. Zivilsenat
...181 BGB befreit.Zum Testamentsvollstrecker beruft Herr A. …. [ die Beteiligte zu 1. ]. Ein Ersatz-Testamentsvollstrecker wird nicht benannt.Von dem Testamentsvollstrecker wird erwartet, dass er eine T...
REWIS RS 2018, 9436
1. Juli 2008 21. Zivilsenat
...181 BGB verstoßen. Denn der Beklagte war wie die Zeugen Dr. H..... und S..... gemäß § 5 Nr. 2 des Sozietätsvertrags der X..... in der 1991 geltenden Fassung alleinvertretungsberechtigt. Erst zum 01.01...
REWIS RS 2008, 3064
26. April 2001 6. Zivilsenat
...181 BGB befreiten Geschäftsführer der Klägerin bestellt. Der zunächst bestellte weitere Geschäftsführer X. legte sein Amt bereits am 22. Juli 1996 nieder. Der daraufhin bestellte, nur in Gemeinschaft ...
REWIS RS 2001, 2752
26. April 2001 6. Zivilsenat
...181 BGB befreiten Geschäftsführer der Klägerin bestellt. Der zunächst bestellte weitere Geschäftsführer X. legte sein Amt bereits am 22. Juli 1996 nieder. Der daraufhin bestellte, nur in Gemeinschaft ...
REWIS RS 2001, 2749
8. März 2001 6. Zivilsenat
...181 BGB befreiten Geschäftsführern bestellt. Die Gesellschaft befasste sich nach der ursprünglichen Fassung der Satzung mit "Planung, Betreuung und ... Vertrieb von Ofenanlagen für die Industrie ...
REWIS RS 2001, 3262
24. Mai 2007 6. Zivilsenat
...181 BGB sei insoweit einschränkend auszulegen. Darüber hinaus liege ein Fall kollusiver Zusammenarbeit des Beklagten mit H. vor. 7Selbst wenn der Beklagte wirksam ausgeschlossen worden wäre, bestünde...
REWIS RS 2007, 3668
26. Mai 2004 15. Zivilsenat
...181 BGB auszugehen. Denn die Geschäftsführertätigkeit habe ausweislich des Vertrages mit dem 01.07.1986 begonnen. Allein aus der Versorgungszusage ergebe sich überdies der Anspruch des Klägers nicht. ...
REWIS RS 2004, 2992
30. Mai 2006 3. Zivilsenat
...181 BGB, so dass er in der Regel nicht mit sich im Namen der Wohnungseigentümer Rechtsgeschäfte vornehmen darf (Staudinger-Bub a.a.O. § 26 Rdz. 259). Zwar kann der Verwalter durch eine individuelle R...
REWIS RS 2006, 3318
24. Februar 2000 6. Zivilsenat
...181 BGB befreiten Geschäftsführern bestellt. Gegenstand der Gesellschaft ist gemäß § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages (im folgenden: Satzung) "die Errichtung von Ofenanlagen für die Industrie ...
REWIS RS 2000, 2999
21. Dezember 2007 16. Zivilsenat
...181 BGB 13aa) im Namen des Verkäufers bereits vor der Eigentumsumschreibung an dein Kaufgrundbesitz Grundpfandrechte zu bestellen und die dingliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung auch gegen den jew...
REWIS RS 2007, 20
24. Juni 2016 16. Zivilsenat
...181 BGB berufen. In der Vergangenheit kam es zu diversen Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien bzw. den beiden Geschäftsführern. 4In der Satzung der Beklagten (Anlage B2) heißt es In Abschnitt XI...
REWIS RS 2016, 9299
10. Juli 2003 6. Zivilsenat
...181 BGB erteilt. Er sollte jederzeit befugt sein, den Vertrag beliebig abzuändern sowie neue Gesellschafter aufzunehmen bzw. zu entlassen. 5Am 14. Mai 1991 ließ Herr H., handelnd für die J. GmbH, in e...
REWIS RS 2003, 2385
16. Juni 2015 21. Zivilsenat
...181 BGB befreit. 3Zum Nachlass gehörte der hälftige Miteigentumsanteil an dem mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstück V…. Straße 302 in D…., in dem sowohl der Kläger als auch die Beklagte zu 1....
REWIS RS 2015, 9674