14. Juni 2019
Zustimmung des Vorerben zu einer Verfügung sich selbst gegenüber
...181 BGB befreit sein. Die Vollmacht berechtigte ausdrücklich auch zur Veräußerung und Belastung von Grundbesitz und sollte über den Tod hinaus gültig sein, bis sie von seinen Erben widerrufen wird. 5M...
REWIS RS 2019, 6303
15. Januar 2019
Streit um Eintragung einer Auflassungsvormerkung nebst Finanzierungsgrundschuld
...181 BGB erteilt (Ziff. XII der Urkunde). Er wurde verpflichtet, bei der Bestellung des Grundpfandrechts Erklärungen dahingehend abzugeben, dass das Grundpfandrecht nur unter der Voraussetzung tatsächl...
REWIS RS 2019, 11466
7. Juni 2018
Verjährung von Organhaftungsansprüchen
...181 BGB veräußerten Gegenstände nicht für ihren Geschäftsbetrieb nutzen konnte (Seite 2 des Schriftsatzes vom 23.05.2018, Bl. 230 d.A.). 442.2.3.1. Bezüglich des Frontladers macht der Kläger die Diffe...
REWIS RS 2018, 8096
30. März 2022
Abtretung, Gesellschafter, Gesellschafterversammlung, Gesellschafterliste, Betreuung, Berufung, Zustimmung, Genehmigung, Handelsregister, Eheleute, Gesellschaft, Rechtshandlung, Stammkapital, Notar, beide …
...181 BGB, für ihn in Gesellschafterversammlungen abzustimmen; (…) 4. eine aktualisierte Liste muss beim Registergericht eingereicht werden. Der Notar wird zu deren Entwurf beauftragt, ebenso zur Einrei...
REWIS RS 2022, 426
4. Januar 2017
Nachweis der Verfügungsbefugnis bei Konkurrenz von transmortaler Vollmacht mit Alleinerbenstellung
...181 BGB. In Vermögensangelegenheiten umfasst die Vollmacht („insbesondere“), Vermögen zu erwerben, über Vermögensgegenstände zu verfügen, insbesondere Grundbesitz zu veräußern und zu belasten. 10Unter...
REWIS RS 2017, 17854
20. November 2015
Auslegung und Umfang einer Vollmacht zum Rangrücktritt
...181 BGB Vollmacht, ihn bei der Belastung mit Dienstbarkeiten und Reallasten, bei der Zustimmung hierzu und beim Rücktritt mit der Eigentumsvormerkung des Käufers hinter solche Rechte zu vertreten ... ...
REWIS RS 2015, 1997
7. November 2017
Zum Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt
...181 BGB die Aufgabe, das Vermächtnis zu erfüllen. 4Mit notarieller Urkunde vom 25.4.2016 überließ die Erblasserin dem Beteiligten zu 2 unentgeltlich einen von dem Grundstück wegvermessenen Teil von 53...
REWIS RS 2017, 2825
28. Dezember 2017
Verpflichtung zur Erteilung eines Negativtests bezüglich des Erfordernisses einer familiengerichtlichen Genehmigung nach §§ 1643 Abs. …
...181 BGB entbehrlich. 13Nach §§ 1643, 1822 Nr. 3, 2. Alternative BGB ist die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zu einem Gesellschaftsvertrag, der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingegangen wir...
REWIS RS 2017, 32
27. Juni 2018
Antrag auf öffentliche Bekanntmachung der Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde
...181 BGB befreit und in Vermögensangelegenheiten zur Erteilung von Untervollmachten berechtigt. Laut Unterabschnitt „3. Widerruf“ ist die Vollmacht jederzeit widerruflich. 3Die Abschnitte II. und III. ...
REWIS RS 2018, 7034
17. Juli 2015
Keine nochmalige Änderung der Gesellschafterliste ohne erneute Veränderung
...181 BGB erteilt zur Vornahme aller Erklärungen und Rechtshandlungen im Zusammenhang mit der Rückübertragung, insbesondere auch zu Anmeldungen zum Handelsregister (Ziffer Teil A II. 2. d). 5Im Hinblick...
REWIS RS 2015, 7957
15. April 2016
Bei Testamentsvollstreckung für den Vorerben ist nicht ohne Weiteres von einer umfassenden Verfügungsbefugnis auch für …
...181 BGB befreit. ... 22Das Testament enthält zudem unter Abschnitt III. B. 2. folgendes Verbot der Auseinandersetzung: 23Jeder von uns, den Erschienenen, ordnet einseitig und jederzeit widerruflich an...
REWIS RS 2016, 12906
3. Februar 2017
Beschwerde- zurückweisende Entscheidung von Antrag auf Eigentumsumschreibung und Eintragung der Sicherungshypothek
...181). 132. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Beteiligte zu 1 ist hinsichtlich der gegenständlichen Übertragung nicht verfügungsbefugt. 14a) Das Beschwerdegericht hat nicht lediglich die Begründung...
REWIS RS 2017, 16157
2. Dezember 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausschließung als Gesellschafter
...181 BGB befreiten weiteren Geschäftsführerin der Beklagten bestellt (vgl. Anl. A 6). Eine Regelung zum Ausschluss eines Gesellschafters enthält die Satzung der Beklagten (Anl. A 1) ebenso wenig wie zu...
MDR 2021, 372-373REWIS RS 2020, 7276
15. Juni 2015
Grundbuchbewilligung eines Gesellschafters aufgrund transmortaler Vollmacht
...181 BGB ist der Bevollmächtigte befreit. Die Übertragung der Vollmacht auf Dritte ist nicht zulässig. Untervollmacht an Dritte für einzelne Angelegenheiten kann jedoch erteilt werden. 31Das unter Ziff...
REWIS RS 2015, 9787
11. Juli 2016
Ungerechtfertigtes Verlangen des Grundbuchamts auf Vorlage eines Erbscheins zur Eintragung eines Wohnungsrechts bei angeordneter Testamentsvollstreckung …
...181 BGB (Ziff. III. 3.). Diese solle alle Rechte und Pflichten eines Abwicklungsvollstreckers haben, insbesondere dafür sorgen, dass der Nachlass an die Erben herausgegeben wird und die zu „seinen“ Gu...
REWIS RS 2016, 8444
19. Mai 2017
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen überholendem Motorrad und Linksabbieger
...181 BGB befreit, kommt es darauf, wie bereits vom Erstgericht zutreffend ausgeführt, nicht an, weil die Klägerin durch die Abtretung lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt hat (vgl. Staudinger / ...
REWIS RS 2017, 10580
30. März 2022
Abtretung, Eintragung, Berufung, Gesellschafterliste, Gesellschafterversammlung, Gesellschafter, Betreuung, Zustimmung, Handelsregister, Genehmigung, Widerspruch, Gesellschafterbeschluss, Notar, Krankenhaus, beide …
...181 BGB, für ihn in Gesellschafterversammlungen abzustimmen; (…) 4. eine aktualisierte Liste muss beim Registergericht eingereicht werden. Der Notar wird zu deren Entwurf beauftragt, ebenso zur Einrei...
REWIS RS 2022, 425
22. März 2023 7. Zivilsenat
Gesellschafterversammlung, Kaufpreis, Frist, Berufung, Anstellungsvertrag, Genehmigung, Zahlung, Abmahnung, Gesellschafterbeschluss, Pflichtverletzung, Wirksamkeit, Gesellschafter, Gesellschaft, Zustimmung, wichtiger …
...181 BGB befreite Geschäftsführerin und erließ die „Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der G. P.O. GmbH“ laut Anl. B 20, die wie folgt lautete: „Frau A. R. ist als weitere Geschäftsführerin nebe...
REWIS RS 2023, 1530
15. Januar 2019
Keine Eintragung des vom Vertreter bewilligten Grundpfandrechts bei Kenntnis des Grundbuchamtes vom zwischenzeitlichen Widerruf der …
...181 BGB bevollmächtigt hatte, sie in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich gegenüber jedermann zu vertreten, soweit eine solche Vertretung rechtlich zulässig ist....
REWIS RS 2019, 11493
15. Januar 2019
Versagung einer Grundbucheintragung nach Vollmachtswiderruf
...181 BGB bevollmächtigt hat, sie in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich gegenüber jedermann zu vertreten, soweit eine solche Vertretung rechtlich zulässig ist. 3...
REWIS RS 2019, 11475
13. Juni 2022
Erblasser, Auslegung, Schadensersatzanspruch, Testament, Erblasserin, Testamentsvollstrecker, Berufung, Berechnung, Nachlass, Zahlung, Befreiung, Widerspruch, Umsatzsteuer, betrug, konkrete …
...181 BGB, zur Eingehung von Verbindlichkeiten und zur Vollmacht des Testamentsvollstreckers verfügte die Erblasserin, dass im Übrigen für die Testamentsvollstreckung die gesetzlichen Bestimmungen gelte...
REWIS RS 2022, 3987
16. Mai 2018
Unzulässiges Berufen auf Abgeltungsklausel in Aufhebungsvereinbarung bei Geschäftsführerhaftung wegen Überschreiten der internen Vertretungsbefugnis
...181 BGB befreiter Geschäftsführer der Klägerin (welche im streitgegenständlichen Zeitraum als T. GmbH firmierte). Gesellschafterin der Klägerin zu 51% [im folgenden: Mehrheitsgesellschafterin] war die...
REWIS RS 2018, 9029
30. März 2017
Anspruch auf Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen ehemaliges Organ nach Abtretung
...1815, 1816; BGH, Urteil vom 18.04.2002, VII ZR 260/01, juris Tz. 19). Im Rahmen der Stufenklage ist die Auskunftsklage nur ein Hilfsmittel, um die noch fehlende Bestimmtheit des Leistungsantrags herbe...
REWIS RS 2017, 13056
13. April 2016
Darlegung einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung
...1812. Die Art und Weise der Vollstreckungshandlungen gegenüber … sei unzulässig gewesen. So sei Herr … etwa mit dem Auto bedrängt worden, sein Bruder sei von Rechtsanwalt … abends privat telefonisch ü...
REWIS RS 2016, 13038
16. Januar 2019
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Anteilsverkauf
...181 BGB befreiter Geschäftsführer“ kann nicht auf eine Einbeziehung des Beklagten geschlossen werden, da damit nur der Umfang der Vertretungsmacht des Geschäftsführers beschrieben wird. 44Nach alledem...
REWIS RS 2019, 11422