11. Juli 2013 IX. Zivilsenat
...181 BGB auf den Abschluss und die Ge-nehmigung des von einem Vertreter für beide Vertragsparteien vollmachtlos geschlossenen Vertrages anwendbar ist, fehltes an der gebotenen Darlegung 456-4-der Entsc...
REWIS RS 2013, 4207
7. September 2017 IX. Zivilsenat
...181BGB durch ein In-Sich-Geschäft des gesetzlichen Vertreters nicht gefährdet. Insoweit besteht eine Wechselwirkung zwischen §107 BGB und §181 BGB, die eine teleologische Reduktion der Vorschrift des ...
REWIS RS 2017, 5635
1. Oktober 2002 XI. Zivilsenat
...181 BGB befreit gewesen sei, der Beweiswert vonUrkunden abgesprochen werde und diese als "schlichte Parteierklärun-gen" gewürdigt würden. § 181 BGB, von dem im Rechtsverkehr durch-weg Gebrau...
REWIS RS 2002, 1359
4. Juni 2014 12. Zivilsenat
Rechtliche Betreuung: Vergütung des Ergänzungsbetreuers
...181 BGB oder nach § 1796 BGB bestellt worden sei. Zudem beziehe sich eine Verhinderungsbetreuung, auch wenn sie länger andauere, nur auf einen kleinen Ausschnitt der im Rahmen der Betreuung insgesamt ...
REWIS RS 2014, 5101
4. Juni 2014 XII. Zivilsenat
...181 BGB oder nach §1796 BGB be-stellt worden sei. Zudem beziehe sich eine Verhinderungsbetreuung, auch wenn sie länger andauere, nur auf einen kleinen Ausschnitt der im Rahmen der Betreuung insgesamt ...
REWIS RS 2014, 5058
18. März 2016 5. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der Herausgabe durch den bösgläubigen Besitzer
...181 BGB, § 35 Abs. 3 GmbHG). Feststellungen dazu, ob die Geschäftsführerin der Klägerin dazu durch Satzung (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 1983 - II ZB 8/82, BGHZ 87, 59, 60; Urteil vom 18. Novem...
OBJEKTIVE KLAGEHÄUFUNGFRISTSETZUNGSANTRAGUNECHTER HILFSANTRAG
NJW 2016, 3235WM 2016, 2227 REWIS RS 2016, 14205
18. März 2016 V. Zivilsenat
...181 BGB, § 35 Abs. 3 GmbHG). Feststellungen dazu, ob die Geschäftsführe-rin der Klägerin dazu durch Satzung (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 1983 -II ZB 8/82, BGHZ 87, 59, 60; Urteil vom 18. Novem...
REWIS RS 2016, 14200
4. Februar 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Übertragung eines vom Schuldner mit Hilfe von Treuhandmitteln gekauften Grundstücks ohne Zwischenauflassung …
...181 BGB erteilten Auflassungsvollmacht übertrug die Schuldnerin das Eigentum an dem Grundstück je zur Hälfte auf die Beklagten.3 Der Kläger nimmt die Beklagten gemäß § 134 InsO insbeson...
WM 2016, 557 REWIS RS 2016, 16619
4. Juni 2014 12. Zivilsenat
Pauschale Vergütung für den Ergänzungsbetreuer
...181 BGB oder nach § 1796 BGB bestellt worden sei. Zudem beziehe sich eine Verhinderungsbetreuung, auch wenn sie länger andauere, nur auf einen kleinen Ausschnitt der im Rahmen der Betreuung insgesamt ...
REWIS RS 2014, 5059
21. Februar 2013 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Veräußerung eines eigenen Grundstücks ohne Zustimmung des …
...181 BGB den Grundbesitz auf sich zu übertragen und aufzulassen.2 Nachdem der Beteiligte zu 2 dem Beteiligten zu 1 im Mai 2010 mitgeteilt hatte, dass er die Übertragung des eingangs beze...
REWIS RS 2013, 7947
4. Juni 2014 XII. Zivilsenat
...181 BGB oder nach §1796 BGB be-stellt worden sei. Zudem beziehe sich eine Verhinderungsbetreuung, auch wenn sie länger andauere, nur auf einen kleinen Ausschnitt der im Rahmen der Betreuung insgesamt ...
REWIS RS 2014, 5093
21. Februar 2013 V. Zivilsenat
...181 BGB den Grundbesitz auf sich zu übertragen und aufzulassen.Nachdem der Beteiligte zu 2 demBeteiligten zu 1 im Mai 2010 mitgeteilt hatte, dass er die Übertragung des eingangs bezeichneten Grundstüc...
REWIS RS 2013, 7943
4. Februar 2016 IX. Zivilsenat
...181 BGB 12-3-erteilten Auflassungsvollmacht übertrug die Schuldnerin das Eigentum an dem Grundstück je zur Hälfte auf die Beklagten.Der Kläger nimmt die Beklagtengemäß § 134 InsO insbesondere auf Rück...
REWIS RS 2016, 16622
17. Januar 2002 IX. Zivilsenat
...181 BGB vgl. unten bb),daû die Laufzeit des Darlehens entsprechend angepaût wird. Auf eine derarti-ge Mlichkeit ist in Nr. 5 des Darlehensvertrags eigens hingewiesen. Im ri-gen ist die Regelung in Nr....
REWIS RS 2002, 4999
27. Mai 2020 12. Zivilsenat
Auswirkung einer in einem formnichtigen notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils erteilten Auflassungsvollmacht
...181 BGB mit der Annahme des Angebots gleichzeitig die Auflassung in [ihrem] Namen zu erklären und alle zur vertragsgemäßen Durchführung des Vertrages erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenz...
MDR 2020, 1240-1241WM2021,1918REWIS RS 2020, 706
26. Januar 2005 IV. Zivilsenat
...181 BGB und ordnete an, daß er über seine Tätigkeit Buch zu führen habe. Die Enkeltochter war beim Erbfall erst elf Jahre alt. Ausweislich des Protokolls über die Testamentseröffnung erklärte der Sohn...
REWIS RS 2005, 5301
15. Juli 2020 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Einordnung des Versorgungsanrechts an der betrieblichen Altersversorgung bei Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft; anteilige …
...181 BGB) ist er nicht befreit. Die weiteren Geschäftsanteile an der GmbH halten sein Bruder (zuletzt 49 % des Stammkapitals bei 32 % Stimmenanteil) und sein Vater (zuletzt 2 % des Stammkapitals bei 48...
MDR 2020, 1064-1065REWIS RS 2020, 756
25. September 2019 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
...181 BGB oder der §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1795 BGB, oder wenn das Gericht ihm die Vertretungsmacht gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1796 BGB entzieht (Senatsbeschluss vom 11. Januar 2017 - XII ZB 305/16...
MDR 2020, 39-40REWIS RS 2019, 3238
8. Januar 2020 12. Zivilsenat
Erforderlich einer Kontrollbetreuung bei Vornahme von Schenkungen und Überlassung von Taschengeld
...181 BGB) erteilt worden sei und deshalb die Bevollmächtigte bei Vertragsschlüssen mit sich selbst die Betroffene nicht wirksam vertreten könne. Da die Betroffene keinen Betreuerwunsch geäußert habe un...
MDR 2020, 352-353REWIS RS 2020, 618
6. März 2012 2. Zivilsenat
(Schadenersatzanspruch des GmbH-Geschäftsführes nach außerordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrages wegen Beschneidung seines Aufgabenbereichs
...181 BGB befreite Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen.2 In der Folgezeit kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Geschäftsführern und der R. Diese beruhten unte...
REWIS RS 2012, 8532
2. November 2016 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtungsklage der allein sorgeberechtigten Mutter gegen den geschiedenen Ehemann: Vertretung des Kindes durch die Mutter; …
...181 BGB von der Vertretung des Antragstellers ausgeschlossen. Die vom Bundesgerichtshof zum früheren Verfahrensrecht hinsichtlich der gesetzlichen Vertretung nach Beitritt der Mutter gemäß § 640 e ZPO...
NJW 2017, 561REWIS RS 2016, 3043
2. November 2016 XII. Zivilsenat
...181 BGB von der Vertretung des Antragstellers aus-geschlossen. Die vom Bundesgerichtshofzum früheren Verfahrensrecht hin-sichtlich der gesetzlichen Vertretung nach Beitritt der Mutter gemäß §640e ZPO ...
REWIS RS 2016, 3033
6. März 2012 II. Zivilsenat
...181 BGB befreite Geschäftsführer im Handelsregister eingetra-gen.In der Folgezeit kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Geschäftsführern und der R.Diese beruhten unter anderem darauf, dass ...
REWIS RS 2012, 8533
9. Mai 2018 XII. Zivilsenat
...181 BGB befreit. Der Enkel sieht sich nicht in der Lage, die Vollmacht auszuüben.Auf Anregung des bevollmächtigten Sohns wurde dieser mit Beschluss vom 24.November 2010gleichzeitig zum Betreuer für de...
REWIS RS 2018, 9405
7. Dezember 2007 V. Zivilsenat
...181 BGB erfolgte Bestellung habe den Beklagten in die Lage versetzt, die Grundstücke an sich selbst aufzulassen. Die Auflassung sei unbedenklich, weil die Kläger gemäß Art. 233 § 11 Abs. 3, § 12 Abs. ...
REWIS RS 2007, 406