22. September 2008 15. Zivilsenat
...181. 19Das Landgericht das Vorliegen einer nach § 45 Abs. 1 WEG zulässigen Erstbeschwerde verneint, weil das Rechtsmittel von der Beteiligten zu 2) nicht wirksam eingelegt worden sei. Aufgrund seines ...
REWIS RS 2008, 1851
22. September 2009 10. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen -
...181 BGB zu bevollmächtigen, die Pfandentlassungserklärung (Bewilligung) im Sinne von § 28 GBO zu ergänzen, nachdem die Teilfläche eine neue Flurstückbezeichnung erhalten hat. 16Die Antragsgegner haben...
REWIS RS 2009, 1572
29. März 2017 11. Zivilsenat
...181 BGB die Auffassung zu erklären. 14Wir bewilligen die Eintragung des Herrn F als Eigentümer im Grundbuch. 15Wir verpflichten uns hiermit, sämtliche weiteren Willenserklärungen abzugeben, die notwen...
REWIS RS 2017, 13162
19. November 1996 29. Zivilsenat
...181 BGB freistellen, offenbar kompensiert. Der Beklagte bezieht nunmehr allein für die Geschäftsführung der GmbH ein Gehalt von 5.500,00 DM brutto. In welcher Relation dieser Betrag zu den Firmenerträ...
REWIS RS 1996, 535
28. Oktober 2015 8. Zivilsenat
...181 BGB befreit sind. Denn eine solche Befreiung würde nichts daran ändern, dass gemäß § 9 der Satzung der Beklagten zu 1) Entscheidungen im Zusammenhang mit Entnahmen von der Gesellschafterversammlun...
REWIS RS 2015, 3137
20. August 2015 5. Zivilsenat
...181 BGB wurde wirksam ausgeschlossen. 55Der Kläger hat an der Prozessführung ein schutzwürdiges Eigeninteresse, weil die Entscheidung Einfluss auf seine eigene Rechtslage hat (vgl. BGH NJW 2009, 1213 ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)KANZLEIEN IN DER REGION SÜDKANZLEIEN IN MÜNCHENVERFAHRENAKTIEN
REWIS RS 2015, 6310
25. Juni 2003 8. Zivilsenat
...181 BGB 8Nach dem teils handschriftlich teils maschinenschriftlich verfassten Protokoll der Gesellschafterversammlung stimmten die beiden Gesellschafter jeweils für und gegen die Vorlagen der Tagesord...
REWIS RS 2003, 2586
19. September 2006 34. Zivilsenat
...1811, 1812). 58Aus dem Beratungsvertragsverhältnis war die Beklagte zu 1) verpflichtet, dem Kläger und seiner Ehefrau richtige und vollständige Informationen über die tatsächlichen Umstände zu geben, ...
REWIS RS 2006, 1800
19. Oktober 2009 22. Zivilsenat
...181 BGB, die Auflassung zu erklären. 24Ich erteile mein Einverständnis mit einer Weisung der C GmbH an den unterzeichnenden Notar, den eingehenden Zahlungsbetrag zur Ablösung der in Abteilung III des ...
REWIS RS 2009, 1107
4. Juli 2002 27. Zivilsenat
...181 BGB befreiter Geschäftsführer der Schuldnerin gewesen. 3Die Gläubigeranfechtung betrifft folgenden Sachverhalt: Im September 1999 führte die Schuldnerin mit aus einem Auslandsgeschäft eingehenden ...
REWIS RS 2002, 2455
14. Januar 2016 4. Zivilsenat
...181. die Beklagte bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetr...
REWIS RS 2016, 17688
19. November 2007 5. Zivilsenat
...181 BGB u.a. beauftragt und bevollmächtigt, in seinem Namen und für seine Rechnung alle Erklärungen, Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen abzugeben, die für den Erwerb, die Finanzierung und deren schu...
REWIS RS 2007, 793
11. Januar 1999 8. Zivilsenat
...181 BGB befreiten Geschäftsführer der A mbH, H2, 2. die Bestellung der Rechtsanwälte S2, N4 & Kollegen, F, zu Prozeßbevollmächtigten der A mbH, H2, für sämtliche beim Landgericht Essen anhäng...
REWIS RS 1999, 264
9. Dezember 2015 8. Zivilsenat
...181 BGB entgegen, da in diesem Fall Erklärender und Erklärungsempfänger identisch seien. Zudem habe die Bestimmung, ob und wann von dem Kündigungsrecht Gebrauch zu machen sei, entsprechend § 315 BGB n...
REWIS RS 2015, 927
24. November 2003 15. Zivilsenat
...181 BGB nicht entgegen. Denn bei der Genehmigungserklärung handelt es sich um eine einseitige Erklärung verfahrensrechtlichen Charakters, die hier gegenüber einem Dritten, nämlich dem Gericht, abgegeb...
REWIS RS 2003, 592
14. Juli 2014 8. Zivilsenat
...1813 (1814) – Rz. 20 m.w.N.). Der Behauptung des Klägers, sich im Jahr 2012 gegenüber der Beklagten jeglicher Wettbewerbstätigkeit enthalten zu haben, ist die Beklagte mit entsprechendem Vortrag entge...
REWIS RS 2014, 9390
15. Januar 2007 22. Zivilsenat
...1811, 1812 f.), was von der Beklagten auch nicht in Zweifel gezogen wird. 62c) Inhaltlich verpflichtete der Beratungsvertrag die Beklagte als Verkäufer zu richtiger und vollständiger Information über...
REWIS RS 2007, 5776
15. Oktober 1999 34. Zivilsenat
...181 BGB im Wege der Einzelvollmacht unwiderruflich den amtierenden Notar oder seinen Nachfolger im Amt, für uns oder in unserem Namen handelnd, die Umschreibung des Eigentums im Grundbuch zu bewillige...
REWIS RS 1999, 1139
22. November 2007 27. Zivilsenat
...181 BGB im Hinblick auf die Vertragsänderungen von 2002 (Aufhebung und Neuabschluss der Verträge) mitgewirkt hat, wie der Kläger nunmehr mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 2.11.2007 geltend mach...
REWIS RS 2007, 697
18. August 2006 34. Zivilsenat
...1811, 1812). 66Aus dem Beratungsvertragsverhältnis war die Beklagte zu 1) verpflichtet, dem Kläger und seiner Ehefrau richtige und vollständige Informationen über die tatsächlichen Umstände zu geben, ...
REWIS RS 2006, 2135
7. September 2006 22. Zivilsenat
...181 BGB, die Auflassung zu erklären. c) Wir erklären unser Einverständnis mit der Weisung der Firma L Co. KG an den beauftragten Notar, den eingehenden Zahlungsbetrag zur Ablösung der in Abteilung II...
REWIS RS 2006, 1933
26. April 2007 22. Zivilsenat
...181 BGB die Auflassung zu erklären. 59Wir erteilen unser Einverständnis mit einer Weisung der Beklagten zu 1. an den unterzeichnenden Notar, den eingehenden Zahlungsbetrag zur Tilgung des Darlehens mi...
REWIS RS 2007, 4065
26. April 2007 22. Zivilsenat
...181 BGB die Auflassung zu erklären. 70Ich erteile mein Einverständnis mit einer Weisung der Beklagten zu 1. an den unterzeichnenden Notar, den eingehenden Zahlungsbetrag zur Tilgung des Vorausdarlehen...
REWIS RS 2007, 4069
10. September 2007 22. Zivilsenat
...181 BGB, die Auflassung zu erklären. 93Wir erteilen unser Einverständnis mit einer Weisung der L & Co. KG an den unterzeichnenden Notar, den eingehenden Zahlungsbetrag zur Ablösung der in Abte...
REWIS RS 2007, 2107
5. März 2015 5. Zivilsenat
...181 BGB zugrundeliegenden Rechtsgedanken auf die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft und die Offene Handelsgesellschaft angewendet (BGH, Urteil vom 29. 3. 1971 - III ZR 255/68 (Hamm) = NJW 1971, 1265 m...
REWIS RS 2015, 14440