5. April 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Berufung, Erblasserin, Testament, Sondereigentum, Auslegung, Vollmacht, Grundbuch, Verletzung, Wirksamkeit, Gutachten, Missbrauch, Auskunftsanspruch, …
...181 BGB unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht setzt voraus, dass es für den Vertretenen nachteilig ist (BGH NZG 2021, 239 Rn. 10, beck-online). 27Unter Berücksichtigung dieser G...
REWIS RS 2022, 342MDR 2022, 900-901REWIS RS 2022, 342
28. Juni 2018
Übertragung treuhänderisch gehaltener Geschäftsanteile
...181 BGB, die Geschäftsanteile an sich selbst zu übertragen. Damit stand der Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Treugeberin die Möglichkeit offen, die Rückübertragung der Geschäftsanteile an sich selb...
REWIS RS 2018, 6932
6. Dezember 2016
Abnahme des Gemeinschaftseigentums beim Bauträgervertrag
...181 BGB, und zwar jeden für sich allein, den nachgenannten vereidigten Sachverständigen, den nach dem Wohnungseigentumsgesetz für das Kaufobjekt bestellten Verwalter sowie den Verwaltungsbeirat mit de...
REWIS RS 2016, 1303
27. September 2018
Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und "Ballermann Party mit N." für …
...181 BGB befreit sei. 9Die Beklagte sei passivlegitimiert. Mit der Replik habe die Klägerin unter Verweis auf die bereits als Anlagenkonvolut K 5 vorgelegten Internetausdrucke substantiiert dazu ausgef...
REWIS RS 2018, 3292
9. August 2018
Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht gegen den ehemaligen Vorstand einer AG
...181 BGB sei unwirksam, lässt sich nicht zwingend folgern, die streitgegenständlichen Zahlungen an die C. GmbH stellten eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der T. H. AG dar. 882.2.4. Der als Kla...
REWIS RS 2018, 4951
14. Juni 2018
„Ein-Mann-Beschluss“ in der Bruchteilsgemeinschaft
...181 BGB zugrunde liegenden Rechtsgedanken auf die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft, die Offene Handelsgesellschaft und die Erbengemeinschaft angewendet (BGH, Urteil vom 29. März 1971 - III ZR 255/68...
REWIS RS 2018, 7760
17. August 2022
Eintragung, Bewilligung, Erkrankung, Berufung, Wohnung, Krankheit, Scheidungsverfahren, Gesundheitszustand, Darlehensnehmer, Vormerkung, Beweisantrag, Frist, Ehe, Beweislast, notarieller …
...181 BGB Vollmacht, für ihn und in seinem Namen zugleich mit der Annahmeerklärung die Auflassungserklärungen beider Parteien für sämtliche überlassenen Objekte beurkunden zu lassen. Schließlich beantra...
REWIS RS 2022, 4001
19. August 2015
Komplexe Ansprüche aus Grundstückskaufverträgen resultierend aus einem notariellen Kaufvertrag
...1815, 1817 d. A.) ebenso wie der Zeuge Alessandro O. mit Schreiben vom 30.05.2011 (Bl. 1819 d. A.), dass sie für eine Zeugeneinvernahme unter deutschem Recht nicht, wohl aber zur Einvernahme vor dem O...
REWIS RS 2015, 6398