6. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...181 BGB, §35 Abs.3 Satz1 GmbHG ein wirksamer Darlehensvertrag vereinbart wurde. KayserGehrleinVillLohmannFischerVorinstanzen:LG Hamburg, Entscheidung vom 13.03.2012 -303 O 238/11 -OLG Hamburg, Entsche...
REWIS RS 2013, 5223
21. September 2011 XII. Zivilsenat
...181 BGB, wird von §70 Abs.3 Satz1 Nr.1 FamFG, der aus-nahmsweise eine Rechtsbeschwerde ohne Zulassung durch das Beschwerde-gericht ermöglicht, nicht erfasst (Senatsbeschluss vom 25.Mai 2011 XIIZB283/1...
REWIS RS 2011, 3146
15. März 2016 2. Zivilsenat
GmbH & Co. KG: Wirksamkeit wechselseitiger Bewilligung von Tätigkeitsvergütungen durch die beiden Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
...181 BGB befreit sind. Auf die Revision des Beklagten wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. August 2014 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung ...
WM 2016, 1297 REWIS RS 2016, 14566
11. Januar 2017 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers durch landesrechtliche Rechtsverordnung in …
...181 BGB befreit. Der Nachlass besteht im Wesentlichen aus einem bebauten Grundstück.3 Durch Beschlüsse vom 3. Juni 2011 und vom 13. September 2012 bestellte die Rechtspflegerin des Amts...
REWIS RS 2017, 17637
21. März 2012 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Gesetzliche Vertretung des Kindes durch den rechtlichen Vater und die mit ihm verheiratete Kindesmutter
...181 BGB stets ausgeschlossen seien (Kieninger in Helms/Kieninger/Rittner Abstammungsrecht in der Praxis Rn. 225 ff.; MünchKommZPO/Coester-Waltjen/Hilbig 3. Aufl. § 172 Rn. 33 ff.; Dressler Rpfleger 20...
REWIS RS 2012, 7917
11. Januar 2017 XII. Zivilsenat
...181 BGB befreit. Der Nachlass besteht im Wesentlichenaus einem bebauten Grundstück.Durch Beschlüsse vom 3.Juni 2011 und vom 13.September 2012 be-stellte die Rechtspflegerin des Amtsgerichts den Beteil...
REWIS RS 2017, 17644
15. März 2016 II. Zivilsenat
...181 BGB befreit sind.BGH, Urteil vom 15. März 2016 -II ZR 114/15 -OLG Frankfurt am MainLG Frankfurt am Main-2-Der II.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15.März 201...
REWIS RS 2016, 14518
28. Januar 2014 2. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit eines vom Bevollmächtigten unter Vollmachtsmissbrauch und Einschaltung eines arglosen Untervertreters geschlossenen GmbH-Geschäftsanteilsübertragungsvertrages
...181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich als Geschäftsgegner ein Geschäft zum Nachteil des Vertretenen abzuschließen. Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn der Vertr...
REWIS RS 2014, 8322
18. April 2013 IX. Zivilsenat
...181 BGB durch das Berufungsgericht beanstandet, liegt der geltend gemachte Gehörsverstoß (Art.103 Abs.1 GG) nicht vor. Die Beschwerde vermag kein übergangenes tatsächliches Vorbringen zu bezeichnen. E...
REWIS RS 2013, 6490
24. Juli 2008 VII. Zivilsenat
...181 BGB enthält. Darin wurde die Gläubigerin ermächtigt, jede Rechtshandlung, die der alleinvertretungsberechtigte Verwaltungsrat der Schuldnerin selbst vorneh-men könnte und bei welcher Stellvertretu...
REWIS RS 2008, 2647
18. Oktober 2017 1. Zivilsenat
Missbrauch der Vertretungsmacht: Wirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführer vorgenommenen Insichgeschäfts zur Erfüllung einer Verbindlichkeit …
...181 BGB, das zur Erfüllung einer Verbindlichkeit der GmbH, jedoch unter Verstoß gegen im Innenverhältnis zur GmbH bestehende Beschränkungen erfolgt, setzt voraus, dass das Insichgeschäft für die vertr...
MDR 2018, 413-415WM2018,230REWIS RS 2017, 3702
18. Oktober 2017 I. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | I. Zivilsenat: I ZR 6/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:181017UIZR6.16.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIZR6/16Verkündet am:18. Oktober 2017FühringerJustizangeste...
REWIS RS 2017, 3747
28. Januar 2014 II. Zivilsenat
...181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich als Geschäftsgegner ein Geschäft zum Nachteil des Vertretenen abzuschlie-ßen. Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn der Vert...
REWIS RS 2014, 8357
15. Juni 2004 XI. Zivilsenat
...181, 676 a, 812 a) § 676 a BGB hindert Kreditinstitute nicht daran, sich rechtsgeschäftlich zum Abschluß von Überweisungsverträgen und zur Durchführung von Überweisun-gen zu verpflichten. b) Zum Rückz...
REWIS RS 2004, 2807
19. Dezember 2012 12. Zivilsenat
Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Bestellung eines Ergänzungspflegers
...181 BGB lässt demgegenüber die angeordnete Betreuung und den hier in Rede stehenden Aufgabenkreis der Vermögensangelegenheiten in seinem Umfang unberührt. Eine Änderung ergibt sich allein hinsichtlich...
REWIS RS 2012, 151
19. Dezember 2012 12. Zivilsenat
Betreuung: Folgen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
...181 BGB lässt demgegenüber die angeordnete Betreuung und den hier hinsichtlich der begehrten Änderung des Erbvertrages in Rede stehenden Aufgabenkreis der Vermögensangelegenheiten in seinem Umfang unb...
REWIS RS 2012, 162
16. Februar 2012 V. Zivilsenat
...181 BGB wurde keine Befreiung erteilt.23-4-Laut Veränderungsnachweis vom 17.April 2008 wurden die beiden Grundstücke, aus denen Teilflächen an die Beklagte zu1 veräußert worden waren, jeweils in mehre...
REWIS RS 2012, 9068
9. Februar 2017 III. Zivilsenat
...181 BGB befreite und auch zur Erteilung von Untervoll-machten berechtigte -Verkäuferin "die Auflassung des Vertragsobjektes zu er-klären und entgegenzunehmen und alle Erklärungen an das Grundbuch...
REWIS RS 2017, 15851
7. September 2017 9. Zivilsenat
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche Leistung bei Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf …
...181 BGB durch ein In-Sich-Geschäft des gesetzlichen Vertreters nicht gefährdet. Insoweit besteht eine Wechselwirkung zwischen § 107 BGB und § 181 BGB, die eine teleologische Reduktion der Vorschrift d...
NJW 2017, 3516MDR 2017, 1266-1267WM2017,1910REWIS RS 2017, 5654
19. Dezember 2012 XII. Zivilsenat
...181 BGB lässt demgegenüber die angeord-nete Betreuung und den hier in Rede stehenden Aufgabenkreis der Vermö-gensangelegenheiten in seinem Umfang unberührt. Eine Änderung ergibt sich allein hinsichtli...
REWIS RS 2012, 159
19. Dezember 2012 XII. Zivilsenat
...181 BGB lässt demgegenüber die angeord-nete Betreuung und den hier hinsichtlich der begehrten Änderung des Erbver-trages in Rede stehenden Aufgabenkreis der Vermögensangelegenheiten in seinem Umfang u...
REWIS RS 2012, 156
20. März 2013 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Vergütung nach dem konkreten Zeitaufwand
...181 BGB erfüllt, die also bereits von Gesetzes wegen zur Vertretung der betroffenen Person nicht berechtigt ist oder der gemäß §§ 1908 i Abs. 1, 1796 BGB wegen Interessenkollision die Vertretungsbefug...
REWIS RS 2013, 7233
20. März 2013 XII. Zivilsenat
...181 BGB erfüllt, die also bereits von Gesetzes wegen zur Vertretung der betroffenen Person nicht berechtigt ist oder der gemäß §§1908i Abs.1, 1796 BGB wegen Interessenkollision die Vertre-tungsbefugni...
REWIS RS 2013, 7190
11. Juli 2013 IX. Zivilsenat
...181 BGB auf den Abschluss und die Ge-nehmigung des von einem Vertreter für beide Vertragsparteien vollmachtlos geschlossenen Vertrages anwendbar ist, fehltes an der gebotenen Darlegung 456-4-der Entsc...
REWIS RS 2013, 4207
28. April 2022 5. Zivilsenat
Grundbucheintragung: Notwendige Genehmigung eines Ergänzungspflegers bei Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Hausgrundstück durch einen …
...181 BGB ausgeschlossen. Daran ändere auch der an dem Grundstück bestehende Nießbrauch nichts. Sollten die Nießbraucher Vermieter sein, träten die Beteiligten zu 4 und 5 bei Beendigung des Nießbrauchs ...
REWIS RS 2022, 2394WM 2022, 1190 REWIS RS 2022, 2394MDR 2022, 885-886REWIS RS 2022, 2394