17. Juli 2015
Erbauseinandersetzung von Grundbesitz zwischen betreuten und dem weiteren Miterben
...181 BGB). 9a) Für die Erbauseinandersetzung und die Erlösverteilung liegt, wenn Betreuer und Betreuter Miterben sind, bei Abgabe der Willenserklärung durch den Betreuer ein Insichgeschäft nach § 181 B...
REWIS RS 2015, 7963
6. Oktober 2016 6. Zivilsenat
...181 BGB unwirksam. Der Liegenschaftsvertrag sei durch die Klägerin, vertreten durch ihre geschäftsführende Gesellschafterin die Objekt GmbH, diese vertreten durch die von den Beschränkungen des § 181 ...
REWIS RS 2016, 4332
16. März 2020
Vertretungsbefugnis der Kindsmutter für Nebenklage des Kindes im Strafverfahren gegen den Kindsvater
...181 BGB von Gesetzes wegen hinsichtlich der Entscheidung über den Anschluss als Nebenkläger für das Kind ausgeschlossen. (Rn. 20) 2. Eine entsprechende Anwendung des § 1795 Abs. 2 i.V.m. § 181 BGB is...
REWIS RS 2020, 10632
18. Februar 2021 Abteilung 88
...181 BGB durch oder aufgrund einer satzungsmäßigen Regelung erfolgen muss, die auch bestehen bleiben muss. Der Wegfall der Möglichkeit einer Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB in einer norm...
REWIS RS 2021, 8604
27. April 2009 2. Kammer
...181 BGB befreit worden. Gemäß § 35 Abs. 4 GmbHG findet § 181 BGB auf Rechtsgeschäfte des Geschäftsführers mit der Gesellschaft Anwendung, wenn er zugleich Alleingesellschafter der GmbH ist. Ein Allein...
REWIS RS 2009, 3835
19. April 2016 II. Zivilsenat
...181; HGB § 126 Abs. 1; GmbHG § 35 Abs. 1 Satz 1Soll ein Geschäftsführeranstellungsvertrag zwischen der GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH durch Erklärungen des Geschäftsfü...
REWIS RS 2016, 12827
3. August 2023 16. Zivilsenat
Übertragung des Gesellschaftsanteils, Übertragung des Kommanditanteils, Bestellung eines Ergänzungspflegers, Ergänzungspflegschaft, Gesellschaftsvertrag, Übertragung von Gesellschaftsanteilen, Beschwerdeführer, …
...181 BGB (§§ 1795 Abs. 2, 181 BGB a.F.) nicht davon ausgeschlossen, das betroffene Kind bei der Annahme des Angebots zum Abschluss eines Schenkungsvertrags zu vertreten. 25Es liegt kein Insichgeschäft ...
REWIS RS 2023, 5544
11. Oktober 2005 3. Zivilsenat
...181 BGB zur Geschäftsführerin zu bestellen. Gegen die Eintragung der neuen Geschäftsführerin meldete das Registergericht Bedenken an. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 28.07.2004 wurde Frau K. zur ...
REWIS RS 2005, 1383
21. März 2012 12. Zivilsenat
Betreuerbestellung: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht mit Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot
...181 BGB befreit wurde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. März 2011, XII ZB 537/10, FamRZ 2011, 1047 f.). Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des L...
REWIS RS 2012, 7924
21. März 2012 XII. Zivilsenat
...181, 1896 Abs.3Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksa-men Generalvollmacht, in der der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des §181 BGB befreit wurde (im Anschlus...
REWIS RS 2012, 7916
20. Juni 2007 8. Kammer
...181 BGB her. § 181 BGB sei anzuwenden für Fälle der Mitwirkung von Personen auf beiden Seiten eines Rechtsgeschäfts. Bei der Kündigungserklärung seien Erklärender und Erklärungsempfänger jedoch nicht ...
REWIS RS 2007, 3302
19. April 2016 2. Zivilsenat
GmbH & Co. KG: Voraussetzungen einer wirksamen Verlängerung des Anstellungsvertrages mit dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
...181 BGB im Namen der GmbH als der gesetzlichen Vertreterin der Kommanditgesellschaft verlängert werden, ist eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft nicht erforderlich. ...
WM 2016, 1299 REWIS RS 2016, 12824
1. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...181 Rn. 39; Erman/Maier-Reimer, BGB, 14.Aufl., § 181 Rn. 31; Hk-BGB/Dörner, 8. Aufl., § 181 Rn. 10; MüKo-BGB/Schubert, 7. Aufl., § 181 Rn.85; Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., §181 Rn. 22; Stauding...
REWIS RS 2015, 4522
1. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Kaufvertrag über eine noch zu vermessende Grundstücksteilfläche: Doppelvertretung der Vertragsparteien durch einen Bevollmächtigten des Käufers …
...181 Rn. 39; Erman/Maier-Reimer, BGB, 14. Aufl., § 181 Rn. 31; Hk-BGB/Dörner, 8. Aufl., § 181 Rn. 10; MüKo-BGB/Schubert, 7. Aufl., § 181 Rn. 85; Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 181 Rn. 22; Staud...
WM 2016, 479 REWIS RS 2015, 4531
9. Januar 2017
Nachweis einer Vollmacht gegenüber dem Grundbuchamt durch notarielle Bescheinigung
...181 BGB voraus, weil das Verbot zum Selbstkontrahieren das rechtliche Können des Vertreters beschränkt (Ellenberger in: Palandt, BGB, 76. Aufl., § 181 Rn. 1; Schäfer in: Beck-OK, BGB, 41. Edition, § 1...
NJW 2017, 2481REWIS RS 2017, 17745
21. Februar 2006 3. Zivilsenat
...181 BGB nicht mehr begehrt wird. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Eintragung der Befreiung von § 181 BGB bei der Zweigniederlassung einer englischen Kapitalgesellschaft grundsätzlich ausgesch...
REWIS RS 2006, 4899
4. Juli 2017 II. Zivilsenat
...181 BGB zu bekämpfen.12-3-Der Streit um die Leitungsfunktion bei der Abberufung des Gesellschaf-ter-Geschäftsführers von seinem Amt als Geschäftsleiter stellt keinen schwer-wiegenderen Eingriff in sei...
REWIS RS 2017, 8613
21. Januar 2010 9. Zivilsenat
Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages: Insolvenz des Darlehensnehmers
...181 BGB nichtig. Die Nichtigkeit erstrecke sich auch auf die die Grundschuld betreffende Sicherungsabrede (§ 139 BGB). Die Grundschuld hingegen sei wirksam bestellt worden, weil sie für die Beklagten ...
REWIS RS 2010, 10180
5. März 2008 XII. Zivilsenat
...181 BGB unter-fallenden Interessenkollisionen (zur eingeschränkten Anwendbarkeit des § 181 BGB auf Gesellschafterbeschlüsse über die Geschäftsführung bei OHG und GmbH vgl. etwa BGHZ 65, 93; MünchKomm/...
REWIS RS 2008, 5158
27. September 2021
Eintragung, Bewilligung, Beschwerde, Aufhebung, Grundbuchamt, Grundbuch, Mangel, Wirksamkeit, Miteigentumsanteil, Ausschluss, Bestellung, Vertretung, Miteigentumsanteile, Vereinbarung, Aufhebung …
...181 Rn. 450; Palandt/Ellenberger BGB 80. Aufl. § 181 Rn. 15). Ob dies grundsätzlich auch für Verfahrenshandlungen wie die Bewilligung nach § 19 GBO gilt (ablehnend Hügel/Reetz V Rn. 65; Schöner/Stöber...
REWIS RS 2021, 2350
16. September 2022 2. Zivilsenat
...181 BGB von der gesetzlichen Vertretung der Beteiligten zu 2) und 3) hinsichtlich des streitgegenständlichen Geschäfts sowie des grundbuchrechtlichen Verfahrens ausgeschlossen. Das gilt allerdings für...
REWIS RS 2022, 5431
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...181 BGB nichtig. Die Nichtigkeit erstrecke sich auch auf die die Grundschuld betreffende Siche-rungsabrede (§ 139 BGB). Die Grundschuld hingegen sei wirksam bestellt wor-den, weil sie für die Beklagte...
REWIS RS 2010, 10172
16. September 2020 Abteilung 71
...181 BGB gelten. Für eine, jedenfalls entsprechende, Anwendung des § 181 BGB spricht insbesondere § 254a InsO, wonach die in den Insolvenzplan aufgenommenen Willenserklärungen der Beteiligten als in de...
REWIS RS 2020, 11992
18. Juli 2018
Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung einer KG wegen Nichtbeachtung eines Stimmverbots
...181 BGB. 34b. Selbst wenn man aber der Meinung der Beklagten folgen würde, dass sich die Befreiung nach § 181 BGB auch auf Gesellschafter bezieht, so würde dies zu keiner Ausnahme vom Stimmverbot ents...
MDR 2018, 1260-1261REWIS RS 2018, 5781
27. Januar 2011 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Einreichung einer objektiv nicht prüfbaren Schlussrechnung
...181 BGB findet keine Anwendung, da der Klägerin mit der Abtretung der Werklohnforderungen lediglich ein rechtlicher Vorteil zugewandt wurde. § 181 BGB bezweckt den Schutz des Vertretenen vor möglichen...
REWIS RS 2011, 10007
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