25. April 2005 Senat für Anwaltssachen
...180 ZPO erfolgt ist. Eine Wiedereinsetzung kommt insoweit nicht in Betracht (vgl. Feuerich/Weyland, BRAO 6. Aufl. § 40 Rn. 56). Im übrigen entscheidet der beschließende Senat als Beschwerdegericht in ...
REWIS RS 2005, 3875
6. Dezember 2004 Senat für Anwaltssachen
...180 ZPO zulässig, nachdem der Postbote vergeblich versucht hatte, die Zustellung durch Überga-be an den Antragsteller oder Familienangehörige in dessen Wohnung zu bewir-ken. b) Der Antragsteller hat a...
REWIS RS 2004, 369
31. März 2008 Senat für Anwaltssachen
...180 ZPO erfolgt. Im Übri-gen entscheidet der Senat als Beschwerdegericht in dem für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Verfahren (§ 42 Abs. 5 und 6 BRAO). 6 - 4 - Er ermittelt ...
REWIS RS 2008, 4769
12. März 2020 1. Zivilsenat
Heilung eines Zustellungsmangels ohne tatsächlichen Zugang des Originals; rechtliches Gehör bei Anerkennung und Vollstreckung ausländischer …
...180 ZPO ist unwirksam gewesen.12 aa) Die Antragsgegnerin behauptet, der angefochtene Beschluss des Kammergerichts sei ihr nicht wirksam zugestellt worden. Sie hat an Eides Statt versich...
MDR 2020, 750WM2021,504REWIS RS 2020, 656
14. Juli 2015 II. Zivilsenat
...180 ZPO davon aus, dass es sich um die Anschrift handele, unter der eine Person tatsächlich angetroffen wird. Vielmehr ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt, dass für das Verständni...
REWIS RS 2015, 8273
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...180; InsO § 8 Abs. 1 Erhält ein Verfahrensbeteiligter ein durch Aufgabe zur Post zugestelltes gerichtliches Schriftstück nicht, so ist die Wiedereinsetzung in eine durch die Zustellung in Lauf gesetzt...
REWIS RS 2010, 10175
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...180; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 Dem Begehren des Insolvenzverwalters, die Feststellung einer für unberechtigt gehaltenen Forderung zur Tabelle abzuwehren, kann das Rechtsschutzbedürf-nis selbst dann nich...
REWIS RS 2008, 2757
16. Juni 2011 3. Zivilsenat
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Rechtsschein für die Nutzung einer Wohnung unter der Zustellungsanschrift; Einwurf in einen …
...180 Rn. 2; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 180 Rn. 3; Wieczorek/Schütze/Rohe, 3. Aufl. § 180 Rn. 10; ZAP-Kommentar/ Zimmermann, ZPO, 8. Aufl., § 180 Rn. 1; so wohl auch Zöller/Stöber aaO § 180 Rn....
REWIS RS 2011, 5669
16. Juni 2011 III. Zivilsenat
...180 Rn.2; Prütting/Gehrlein/Kessen, ZPO, 2.Aufl.,§180 Rn.2; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22.Aufl., §180 Rn.3;Wieczorek/Schütze/Rohe, 3.Aufl.§180 Rn.10; ZAP-Kommentar/Zimmer-mann, ZPO, 8.Aufl., §180 Rn.1; so...
REWIS RS 2011, 5676
29. Juli 2022 Senat für Anwaltssachen
Zustellung eines Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellvorschrift
...180 Rn. 4; Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 180 Rn. 9; Wieczorek/Schütze/Rohe, ZPO, 4. Aufl., § 180 Rn. 11; Ronellenfitsch in BeckOK VwVfG, Stand: 1. Oktober 2019, § 3 VwZG Rn. 42; Smollich in Mann...
REWIS RS 2022, 4061
15. Dezember 2023 Senat für Anwaltssachen
Pflicht zur Schriftsatzeinreichung in elektronischer Form
...180 ZPO). Ausweislich der in der Akte befindlichen Ladungsverfügung enthielt die Ladung auch den nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 102 Abs. 2 VwGO erforderlichen Hinweis auf die Möglichkeit einer Verh...
REWIS RS 2023, 9546
20. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Heilung einer unwirksamen Zustellung: Tatsächliche Kenntnisnahme des rechtsgeschäftlich bestellten Vertreters
...180 ZPO steht entgegen, dass der Schuldner unter der Anschrift seines Bevollmächtigten keine Wohnung unterhielt. Eine erweiternde Auslegung dieser Bestimmungen dahingehend, dass auch der Rechtsschein ...
REWIS RS 2011, 2155
20. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...180 ZPO steht entgegen, dassder Schuldner unter der Anschrift seines Bevollmächtigten keine Wohnung unterhielt. Eine erweiternde Auslegung dieser Bestimmungen dahingehend, dass auch der Rechtsschein e...
REWIS RS 2011, 2139
15. Oktober 2019 Senat für Anwaltssachen
...180 ZPO zugestellt worden.56 (a) Voraussetzung für eine wirksame Ersatzzustellung gemäß §§ 178, 180 ZPO ist allerdings, dass an dem Ort, an dem zugestellt werden soll, eine Wohnung oder...
REWIS RS 2019, 2645
6. Februar 2006 Senat für Anwaltssachen
...180 ZPO). Er hätte daher bereits zu diesem Zeitpunkt von dem Widerruf seiner Zulassung Kenntnis erlangen müssen. Selbst wenn er - wozu jeglicher substantiierter Sachvortrag fehlt Œ an diesem Tag ortsa...
REWIS RS 2006, 5183
27. November 2020 5. Zivilsenat
Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einzelnen oder mehrere Wohnungseigentümer: Wohnungseigentumsverwalter als Zustellungsvertreter der Beklagten
...180 ZPO) zugestellt worden. Eine Entscheidung, die trotz fehlender Rechtshängigkeit der Klage ergeht, ist mit einem besonders schweren Mangel behaftet. Das Recht zur Geltendmachung eines solch schwerw...
MDR 2021, 475-476REWIS RS 2020, 1043
14. Januar 2021 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Absoluter Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung; Ersatzzustellung der Ladung …
...180 Tagessätzen zu je 280 Euro verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Den Angeklagten D. hat es wegen Beihilfe zur Bestechung im geschäftlichen Verkehr in vier Fällen zu einer Gesamtgeldst...
REWIS RS 2021, 9547
3. August 2011 12. Zivilsenat
(Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarkeit bei Verteidigungsmöglichkeit wegen Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren bzw. Einlassung auf das …
...180 ZPO muss dem Zustellungsempfänger die Möglichkeit verbleiben, eine Zustellung in angemessener Frist auch nachträglich zu verweigern (vgl. Schlosser EU-Zivilprozessrecht 3. Aufl. Art. 8 EuZVO Rn. 4...
REWIS RS 2011, 4208
3. August 2011 XII. Zivilsenat
...180 ZPO muss dem Zustellungsempfänger die Möglichkeit verbleiben, eine Zustellung in angemessener Frist auch nachträg-lich zu verweigern (vgl. Schlosser EU-Zivilprozessrecht 3.Aufl. Art.8 EuZVO Rn.4)....
REWIS RS 2011, 4218
11. Juni 2015 1. Zivilsenat
Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg
...180 ZPO zugestellt. Die vom Schuldner mit E-Mail vom 16. März 2014 gegen den Beschluss eingelegte Beschwerde ging zwar innerhalb der Beschwerdefrist beim Vollstreckungsgericht ein, genügte jedoch nich...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTRUNDFUNKRUNDFUNKGEBÜHR
REWIS RS 2015, 9978
11. Juni 2015 I. Zivilsenat
...180 ZPO zu-gestellt. Die vom Schuldner mit E-Mail vom 16.März 2014 gegen denBe-schluss eingelegte Beschwerde ging zwar innerhalb der Beschwerdefrist beim Vollstreckungsgericht ein, genügte jedoch nich...
REWIS RS 2015, 9935
22. August 2023 Senat für Anwaltssachen
Nachweis der Wirksamkeit der Zustellung an den Empfänger persönlich: Fehlender Vermerk des Zustellungsdatums auf dem …
...180 ZPO, bei der die Verpflichtung des Zustellers, das Datum der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks zu vermerken, in § 180 Satz 3 ZPO gesondert geregelt ist und eine zwingend...
REWIS RS 2023, 5805