26. August 2015
Verspätete Anmeldung einer Nachlssforderung im Aufgebotsverfahren
...180 ZPO am 9.5.2015 förmlich zugestellt. Käme es hierauf an, so wäre bei Einlegung des Rechtsmittels am 18.6.2015 die Monatsfrist bereits abgelaufen gewesen. Jedoch schreibt § 441 FamFG zwingend (vgl....
REWIS RS 2015, 6145
21. Januar 2010 9. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vereitelung der Ersatzzustellung eines gerichtlichen Schriftstücks an die Geschäftsadresse des …
...180 ZPO ausschieden und nur während der Geschäftszeit gemäß § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in den Geschäftsräumen durch Übergabe an eine dort beschäftigte Person vorgenommen werden konnten. Die Schuldnerin du...
REWIS RS 2010, 10176
8. August 2022
Prozesskostenhilfe, Haltungsuntersagung für bestimmte Hunde und Hunde jeder Art, Abgabeverpflichtung, Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung …
...180 ZPO wirksam zugestellt wurde, was der Kläger unter Verweis auf eine Inhaftierung in der Zeit vom 15. Mai 2022 bis 20. Juni 2022 bestreitet. Denn jedenfalls wäre ein Zustellungsmangel spätestens am...
REWIS RS 2022, 4512
25. April 2005 Senat für Anwaltssachen
...180 ZPO erfolgt ist. Eine Wiedereinsetzung kommt insoweit nicht in Betracht (vgl. Feuerich/Weyland, BRAO 6. Aufl. § 40 Rn. 56). Im übrigen entscheidet der beschließende Senat als Beschwerdegericht in ...
REWIS RS 2005, 3875
6. Dezember 2004 Senat für Anwaltssachen
...180 ZPO zulässig, nachdem der Postbote vergeblich versucht hatte, die Zustellung durch Überga-be an den Antragsteller oder Familienangehörige in dessen Wohnung zu bewir-ken. b) Der Antragsteller hat a...
REWIS RS 2004, 369
31. März 2008 Senat für Anwaltssachen
...180 ZPO erfolgt. Im Übri-gen entscheidet der Senat als Beschwerdegericht in dem für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Verfahren (§ 42 Abs. 5 und 6 BRAO). 6 - 4 - Er ermittelt ...
REWIS RS 2008, 4769
13. Oktober 2016
Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung
...180 Satz 2 Zivilprozessordnung - ZPO - nicht genügen. Davon abgesehen sei die Vorschrift des § 4 Abs. 5 StVG auch verfassungswidrig, weil der Antragsteller als extremer Viel- und Berufsfahrer im Vergl...
REWIS RS 2016, 3944
27. Mai 2003 4. Zivilsenat
...180 ZPO gehandelt habe. Mit ihren Bedenken kann sie jedenfalls schon deshalb nicht durchdringen, weil eine unwirksame Zustellung im vorliegenden Fall nach § 189 ZPO geheilt worden wäre mit der Folge, ...
REWIS RS 2003, 2897
12. März 2020 1. Zivilsenat
Heilung eines Zustellungsmangels ohne tatsächlichen Zugang des Originals; rechtliches Gehör bei Anerkennung und Vollstreckung ausländischer …
...180 ZPO ist unwirksam gewesen.12 aa) Die Antragsgegnerin behauptet, der angefochtene Beschluss des Kammergerichts sei ihr nicht wirksam zugestellt worden. Sie hat an Eides Statt versich...
MDR 2020, 750WM2021,504REWIS RS 2020, 656
18. Oktober 2017
Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
...180 ZPO) ist nur möglich, wenn die Wohnung tatsächlich vom Zustellungsadressaten bewohnt wird (vgl. BGH, Urteil vom 16.6.2011 - III ZR 342/09, zitiert nach juris, dort Rz. 13). Nach dem Prozessstoff i...
ABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITJURISTENAUSBILDUNGÖFFENTLICHKEIT
REWIS RS 2017, 3673
27. Mai 2015
Abschiebungsanordnung nach Wiedereinreise aus dem zuständigen Dublin-Staat Belgien
...180 ZPO erfolgten Zustellung, d.h. am Mittwoch, den 19. März 2014 begonnen und gem. § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB am Dienstag, den 1. April 2014 geendet. Die Voraussetzung...
REWIS RS 2015, 10525
27. Februar 2018
...180 ZPO durch Einlegung in einen zu der Wohnung gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein üblichen Art fü...
REWIS RS 2018, 13237
14. Juli 2015 II. Zivilsenat
...180 ZPO davon aus, dass es sich um die Anschrift handele, unter der eine Person tatsächlich angetroffen wird. Vielmehr ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt, dass für das Verständni...
REWIS RS 2015, 8273
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...180; InsO § 8 Abs. 1 Erhält ein Verfahrensbeteiligter ein durch Aufgabe zur Post zugestelltes gerichtliches Schriftstück nicht, so ist die Wiedereinsetzung in eine durch die Zustellung in Lauf gesetzt...
REWIS RS 2010, 10175
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...180; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 Dem Begehren des Insolvenzverwalters, die Feststellung einer für unberechtigt gehaltenen Forderung zur Tabelle abzuwehren, kann das Rechtsschutzbedürf-nis selbst dann nich...
REWIS RS 2008, 2757
16. Juni 2011 3. Zivilsenat
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Rechtsschein für die Nutzung einer Wohnung unter der Zustellungsanschrift; Einwurf in einen …
...180 Rn. 2; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 180 Rn. 3; Wieczorek/Schütze/Rohe, 3. Aufl. § 180 Rn. 10; ZAP-Kommentar/ Zimmermann, ZPO, 8. Aufl., § 180 Rn. 1; so wohl auch Zöller/Stöber aaO § 180 Rn....
REWIS RS 2011, 5669
16. Juni 2011 III. Zivilsenat
...180 Rn.2; Prütting/Gehrlein/Kessen, ZPO, 2.Aufl.,§180 Rn.2; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22.Aufl., §180 Rn.3;Wieczorek/Schütze/Rohe, 3.Aufl.§180 Rn.10; ZAP-Kommentar/Zimmer-mann, ZPO, 8.Aufl., §180 Rn.1; so...
REWIS RS 2011, 5676
26. März 2018
Eilrechtsschutz wegen unrichtiger Abschlussmitteilung des BAMF
...180 ZPO im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten erfolgreich zugestellt. 3Mit Bescheid vom 1. Februar 2017, zur Post gegeben mit Schreiben vom gleichen Tage, entschied das Bundes...
REWIS RS 2018, 11582
3. Februar 2017
Entkräftung der Beweiswirkung der Postzustellungsurkunde durch substantiierten Gegenbeweis
VGH München : 10 ZB 16.2180 Entkräftung der Beweiswirkung der Postzustellungsurkunde durch substantiierten Gegenbeweis None I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin ...
REWIS RS 2017, 16163
2. März 2017
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von Waffen und waffenrechtlicher Erlaubnisse - Durchsuchung eines Kraftfahrzeugs
...180 ZPO durch Einlegung in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten wirksam zugestellt worden ist und der Antragsgegner keine Klage erhoben hat. Der Bescheid ist gem. Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG vollstre...
REWIS RS 2017, 14708
26. Oktober 2006 2. Zivilsenat
...180 ZPO" lauten muss. 12Ergänzend ist noch darauf zu verweisen, dass dem Antragsgegner die einstweilige Verfügung nach seinem eigenen Vortrag am 22. Oktober 2005 tatsächlich zugegangen ist und d...
REWIS RS 2006, 1102
6. Oktober 2009 3. Strafsenat
...180 ZPO – durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt worden. Als öffentliche Urkunde begründet diese gemäß § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen. Die Beweiskraft erstreckt...
REWIS RS 2009, 1307
24. Oktober 2017
Fehlender Drittschutz einer Freistellung von Bahnbetriebszwecken
...180 ZPO lägen mangels „Scheitern“ eines Zustellungsversuchs am Pfingstsamstag nicht vor. Hinzu komme, dass der Briefkasten der Klägerin nach den tatsächlichen Gegebenheiten für eine Ersatzzustellung n...
REWIS RS 2017, 3414
29. Januar 2018 10. Senat
Ladungsfähige Anschrift - "Wohnungsloser" beschrifteter Briefkasten ersetzt nicht tatsächlichen Wohnsitz - Zurückverweisung an das FG …
...180 ZPO oder durch Niederlegung nach § 155 FGO i.V.m. § 181 ZPO.13 Weiter liege in der Versagung des Schriftsatznachlasses eine Verletzung rechtlichen Gehörs. Zwar habe es kein neues An...
REWIS RS 2018, 14882
25. Juli 2016 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfragen
...180 ZPO ordnungsgemäß. Nach dieser Vorschrift kann, wenn die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO nicht ausführbar ist, das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehören...
REWIS RS 2016, 7676
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