21. Oktober 2008 3. Zivilsenat
...18 Abs. 1 WEG a.F., über das die Eigentümer mit Stimmenmehrheit beschließen konnten, § 18 Abs. 3 Satz 1 WEG a.F. 14b) Bei dem vorstehend aufgezeigten Verständnis ist der Beschluss zu TOP 2 auch nicht...
REWIS RS 2008, 1303
16. September 2022 5. Zivilsenat
Vertretung von Wohnungseigentümergemeinschaften ohne Verwalter
...18 WEG nF Rn. 118; Zschieschack in Jennißen, WEG, 7. Aufl., § 9b Rn. 50; Dötsch/Schultzky/Zschieschack, WEG-Recht 2021, Kap. 3 Rn. 62 und Kap. 9 Rn. 123; Mediger, NZM 2022, 123, 127; Schultzky, ZWE 20...
REWIS RS 2022, 5280NJW 2022, 3577REWIS RS 2022, 5280MDR 2022, 1402-1403REWIS RS 2022, 5280
17. Oktober 2018
Kein Anspruch auf Vergemeinschaftung von Beseitigungsansprüchen
...18 zugestellte Endurteil des Amtsgerichts Nürnberg legte die Klägerin mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 02.02.2018, eingegangen bei Gericht per Telefax am Montag, den 05.02.2018, Beruf...
REWIS RS 2018, 2748
28. April 2006 3. Zivilsenat
...18die sofortige Beschwerde und die hilfsweise gestellten Anträge zurückzuweisen. 19Das Landgericht hat den amtsgerichtlichen Beschluss abgeändert und wie folgt neu gefasst: 201.) Es wird festgestellt,...
REWIS RS 2006, 3780
15. Januar 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; Abgrenzung zwischen der Vorbereitungs- und Unterlassungsklage bei …
...187; OLG Bremen WuM 1995, 58, 59; OLG Karlsruhe NJW-RR 1996, 1103; wohl auch Merle in Bärmann, WEG, 10. Aufl., § 23 Rdn. 197).6 2. Dem Berufungsgericht kann ferner nicht in der Ansicht ...
STÄDTEBAUMIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2010, 10356
2. Februar 2001 16. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 16. Zivilsenat: 16 Wx 183/00 None None Die weitere sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 3.11.2000 - 29 T 301/99 - wird...
REWIS RS 2001, 3657
15. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...1833d; Stöber, aaO, § 152 Rdn. 18.7; ders., ZVG-Handbuch, 8. Aufl., Rdn. 637a; Bergsdorf, ZfIR 2008, 343 f.; Böhringer/Hintzen, Rpfleger 2007, 353, 360; Drasdo, ZInsO 2009, 862, 865; Haut/Schmidberger...
REWIS RS 2009, 1137
15. Januar 2010 V. Zivilsenat
...187; OLG Bremen WuM 1995, 58, 59; OLG Karlsruhe NJW-RR 1996, 1103; wohl auch Merle in Bärmann, WEG, 10. Aufl., § 23 Rdn. 197). 2. Dem Berufungsgericht kann ferner nicht in der Ansicht gefolgt werden,...
REWIS RS 2010, 10349
19. August 2008 15. Zivilsenat
...18 Abs. 4 WEG dahin zu verstehen ist, dass die Bestimmung in § 18 Abs. 3 S. 1 und 2 WEG, wonach die Wohnungseigentümer über das Verlangen auf Veräußerung des Wohnungseigentums durch Stimmenmehrheit be...
REWIS RS 2008, 2333
7. Juli 2022 196 C
...18, 905 Rn. 10; NJW 2018, 1254 Rn. 6). 45Die Klägerin wendet hier zu Recht darüber hinaus ein, dass dem Verwalter unberechtigterweise die Befugnis zur Räumung übertragen wird. Auch dazu fehlt den Eige...
REWIS RS 2022, 5772
20. April 2004 15. Zivilsenat
...18 Abs. 1 WEG selbst (so BayObLG NJW-RR 1996, 12; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 18, Rdnr. 42; MK/BGB-Engelhardt, 4. Aufl., § 18, Rdnr. 4; a.A. OLG Düsseldorf DWE 1995, 119). 32Einer abschließe...
REWIS RS 2004, 3578
14. Februar 2019
Sondernutzungsrecht oder Vermietung?
...18 (Bl. 51/54 d.A.) Bezug genommen. 7Gegen dieses ihm am 20.3.2018 zugestellte Endurteil hat der Klägervertreter mit Schriftsatz vom 16.4.2018, eingegangen beim Berufungsgericht am gleichen Tag, Beruf...
REWIS RS 2019, 10307
6. Februar 2019
Wohnungseigentum: Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung in einem Altfall
...18 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 12.03.2018, Az: 36 T 12529/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Gerichtskosten der weiteren Beschwerde. Außergerichtliche Kos...
REWIS RS 2019, 10599
20. März 2019
Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlussfassung über plangerechte Herstellung von Dachbodenabteilen
...18 zugestellte erstinstanzliche Urteil legten die Beklagten mit anwaltlichem Schriftsatz vom 22.06.2018 - bei Gericht am selben Tage eingegangen - Berufung ein. 11Mit der am 29.08.2018 innerhalb verlä...
REWIS RS 2019, 9120
7. Februar 2019
Stimmrechte bei Stimmrechtsentzug für Stellplatzeigentümer in der Teilungserklärung
...18 eingelegte Berufung ging am 18.04.2018 beim Landgericht München I ein und wurde mit Schriftsatz vom 09.05.2018, eingegangen am 11.05.2018, begründet. 4Die Beklagten begründen die Berufung damit, da...
REWIS RS 2019, 10537
15. März 2007 V. Zivilsenat
...1881, 1882; Staudinger/Noack, aaO, § 426 Rdn. 71). Der in § 16 Abs. 2 WEG vorgesehene Umlageschlüssel ist derselbe wie in § 748 BGB. Er wird also nicht durch die Besonderheiten der Wohnungseigen-tümer...
REWIS RS 2007, 4733
26. Juni 2019
Ersetzung der notariellen Beurkundung durch einen gerichtlichen Vergleich
...18 WEG Ersetzung der notariellen Beurkundung durch einen gerichtlichen Vergleich None 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 21.03.2018, Az. 481 C 12909/17 WE...
REWIS RS 2019, 6035
4. Juli 2019
Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Instandsetzungsmaßnahmen
...18 (Bl. 246/261 d.A.) Bezug genommen. 5Gegen dieses dem Klägervertreter am 16.1.2018 zugestellte Endurteil hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 26.1.2018, eingegangen beim Berufungsgericht am 29.1.201...
REWIS RS 2019, 5744
20. Februar 2020
Beschlussanfechtung
...18], § 26 WEG Rn. 169; Jacoby/Lehmann-Richter/Weiler, ZMR 2018, 181, 184 f.). Ferner muss bei den Aufgaben, die in jeder Wohnungseigentümergemeinschaft laufend anfallen, der tatsächliche Gesamtumfang ...
REWIS RS 2020, 10922
16. Dezember 2013 15. Senat
(Patentbeschwerdeverfahren – „Batterieüberwachungsgerät“ – PatG § 34 Abs 3 legt als Formvorschrift die Patentansprüche als …
...18 Weg zum Ergebnis dargestellt, jedoch fehle ein konkretes Ergebnis als solches. Die Anmelderin wandte ein, dass für diese Forderung eine gesetzliche Grundlage fehle und dass ...
REWIS RS 2013, 257
4. Januar 2023
Mangels Nachweises der Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Berufungsentscheidung
...180 Rn. 45 m. w. N.; VerfGH vom 19.9.2018 - Vf. 1-VI-18 - juris Rn. 36; vom 20.9.2022 - Vf. 1-VI-22 - juris Rn. 55). Anhaltspunkte dafür sind hier jedoch nicht ersichtlich. Vielmehr ist, wie bereits i...
REWIS RS 2023, 17
30. Oktober 2019
Keine Beschlusskompetenz von Untergemeinschaften einer Mahrhausanlage zur Bestellung eines Verwalters
...18 ... sodann am 04.12.2018 vorlaufig festgesetzt. Die Vorschussanforderung vom 06.12.2018 wurde dem Vertreter der Kläger zu 6) und 7) am 11.12.2018 zugestellt. Der Kostenvorschuss ging am 12.12.2018 ...
REWIS RS 2019, 2015
11. November 2022 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsrecht: Ansprüche des Käufers einer Eigentumswohnung auf Nachbesserung; Nachbesserung wegen Altlastenverdacht; arglistiges Verschweigen von Altlasten
...18, ZfIR 2020, 98 Rn. 25; Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 273/16, ZNotP 2018, 99 Rn. 10; jeweils mwN).13 b) Diesen Anforderungen genügt der in zweiter Instanz gestellte Hilfsantrag de...
SACHMANGELWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)PROZESSVORAUSSETZUNGEN
REWIS RS 2022, 7619MDR 2023, 156-158REWIS RS 2022, 7619NJW 2023, 217REWIS RS 2022, 7619
26. Juni 2019
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Ungültigerklärung eines WEG-Beschlusses
...18, 36 S 2814/18, 36 S 2815/18 und 36 S 2816/18, jeweils WEG verbunden. 3. a) Die Zwangsvollstreckung aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen des Amtsgerichts München vom 09.05.2014 und 17.04.2015 (Akte...
REWIS RS 2019, 6019
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