7. Januar 2019
...18 Abs. 3 VersAusglG überschreite und deshalb gem. § 18 Abs. 2 VersAusglG vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen werde. 6 Gegen den ihr am 16.10.2018 zugestellten ...
REWIS RS 2019, 11841
6. Januar 2015 12. Zivilsenat
...18 VersAusglG grundsätzlich nicht anzuwenden (vgl. Breuers in: Juris-PK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 18 VersAusglG Rz. 84). Die Vorschrift des § 18 VersAusglG ist sowohl bei externer als auch bei interner Te...
REWIS RS 2015, 17508
14. Juli 2023 7. Zivilsenat
Rentenversicherung, Beschwerde, Versorgungsausgleich, Anrecht, Ermessensentscheidung, Versorgung, Anrechte, Zusatzversorgungskasse, Ehezeitanteil, Scheidungsantrag, Pflichtversicherung, Versicherung, Halbteilungsgrundsatz, Ehe, gesetzlichen …
...18 Abs. 2 VersAusglG wird im vorliegenden Fall nicht durch § 18 Abs. 1 VersAusglG gesperrt, weil § 18 Abs. 1 VersAusglG begrifflich voraus setzt, dass die miteinander zu vergleichenden Anrechte wechse...
REWIS RS 2023, 5008
7. Dezember 2016 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichssache: Beschwerdeberechtigung eines materiell beteiligten Versorgungsträgers im Hinblick auf die einen anderen Versorgungsträger betreffende unrichtige …
...18 VersAusglG stützen, die ausschließlich ein bei einem anderen Versorgungsträger intern auszugleichendes Anrecht betrifft (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 2. September 2015, XII ZB 33/13, Fa...
REWIS RS 2016, 1256
15. Februar 2016 5. Senat für Familiensachen
...18 Abs. 3 VersAusglG von 3.066,00 € überschreite und es deshalb gemäß § 18 Abs. 2 VersAusglG vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen werde. 12Auf den weiteren Inhalt des Beschlusses (GA 445 f.) wird v...
REWIS RS 2016, 16287
12. Oktober 2016 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichssache: Eigene Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts hinsichtlich des Ausgleichs geringwertiger Anrechte; Ermessensausübung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Teilung …
...18 Abs. 1 VersAusglG erfüllt, wonach das Familiengericht Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen soll, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering sei. § 18 Abs. 1 VersAusglG eröffne dem Gericht j...
REWIS RS 2016, 4139
12. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...18 Abs.1 VersAusglG erfüllt, wonach das Familiengericht Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen soll, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering sei. §18 Abs.1 VersAusglG eröffne dem Gericht jedo...
REWIS RS 2016, 4102
6. Mai 2022
Rentenversicherung, Beschwerde, Versorgungsausgleich, Ermessensentscheidung, Arbeitsentgelt, Anrecht, Ehezeit, Entgeltpunkte, Einkommensanrechnung, Scheidungsverfahren, Versicherung, Anrechte, Zugangsfaktor, Zuschlag, gesetzlichen …
...18 Abs. 3 VersAusglG von 3.948,00 Euro gemäß § 18 Abs. 2 VersAusglG auszuzschließen. 10Vergleichbar mit Entgeltpunkten (Ost) ist hinsichtlich der Grundrenten-Entgeltpunkte eine eigenständige Ermessens...
REWIS RS 2022, 48
18. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...18.Januar 2012 in der FamiliensacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaVersAusglG §§ 1, 10 Abs. 1 und 2, 18 Abs. 1 bis 3Auf Anrechte "gleicher Art" im Sinne von §18 Abs.1 VersAusglG findet §18...
REWIS RS 2012, 10051
11. Februar 2016 10. Zivilsenat
...18 Abs. 1 und 2 FamFG nicht stattfindet. 18a) 19Die interne Teilung des Anrechts der Antragstellerin aus privater Altersversorgung mit einem Ausgleichswert in Höhe von 1.230,33 Euro hätte nach § 14 Ab...
REWIS RS 2016, 16343
19. Mai 2021
Rentenversicherung, Versorgungsausgleich, Versorgung, Beschwerde, Anrecht, Lebensversicherung, Ehezeit, Scheidungsantrag, Zustellung, Ehezeitanteil, Umzug, Trennung, Versicherung, betrug, Zulassung …
...18 getrennt. Im März 2018 ließ sich die Antragstellerin eine Riester-Rente bei der Allianz Lebensversicherung auszahlen. Der Ehezeitanteil dieser Versorgung betrug laut Auskunft der Allianz 6.657,46 €...
REWIS RS 2021, 5694
28. September 2016 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte
...18 VersAusglG, sondern ist das Ermessen dahin auszuüben, dass solche Anrechte nicht auszugleichen sind. Das gilt für den Ausgleich geringer Anrechte nach § 18 Abs. 2 VersAusglG ebenso wie für die wech...
REWIS RS 2016, 4757
28. September 2016 XII. Zivilsenat
...18 VersAusglG, son-dern ist das Ermessen dahin auszuüben, dass solcheAnrechte nicht auszuglei-chen sind. Das gilt für den Ausgleich geringer Anrechte nach §18 Abs.2 VersAusglG ebenso wie für die wechs...
REWIS RS 2016, 4796
19. November 2014 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichsentscheidung: Notwendige Begründung der tatrichterlichen Ermessensentscheidung zum Ausgleich geringwertiger Anrechte
...18 Abs. 2 VersAusglG soll das Familiengericht einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen. Gering ist ein Ausgleichswert gemäß § 18 Abs. 3 VersAusglG, wenn er am Ende der Ehe...
REWIS RS 2014, 1195
19. November 2014 XII. Zivilsenat
...18 Abs. 2Führt der Tatrichter den Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert in Ausübung des ihm durch §18 Abs.2 VersAusglG eingeräumten Ermessens durch, sind die dafür tragenden Gründe in de...
REWIS RS 2014, 1231
23. April 2019 1. Senat für Familiensachen
...18 und 23.04.2018, die Vaterschaft nach Ablauf der von ihm bis zum 02.05.2018 gesetzten Frist notfalls auch ohne einvernehmliche Begründung des – dann gerichtlich geltend zu machenden – gemeinsamen So...
REWIS RS 2019, 7898
30. Mai 2018 7. Senat für Familiensachen
...18 Abs. 1 SGB IV bei Ehezeitende am 31.05.2017 sind 3.570 € (2.975 € x 120 %). 18Dass die Bagatellgrenze vorliegend nur knapp überschritten ist, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Denn § 18 Abs. ...
REWIS RS 2018, 8455
5. Juni 2014 4. Senat für Familiensachen
...18 VersAusglG nicht entgegen. Gem. § 18 Abs. 2 VersAusglG soll das Familiengericht Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen. Der Ausgleichswert ist aber nicht gering. Gem. § 18 Abs...
REWIS RS 2014, 9580
11. April 2022
Versorgungsausgleichskasse als Zielversorgungsträger bei einer Abfindung zum Ausgleich eines Anrechts der betrieblichen Altersversorgung
...18, beim Amtsgericht Aschaffenburg eingegangen am 04.09.2018, leitete die jetzige Antragstellerin das vorliegende Verfahren ein mit dem Ziel, den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich für das betrieb...
REWIS RS 2022, 252
13. November 2020 3. Senat für Familiensachen
...1833). Die Gegenansicht, wonach eine aufgrund einer Billigkeitsabwägung nach § 81 FamFG ergangene Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren nur auf Ermessensfehler zu überprüfen ist (so OLG Frankfurt ...
REWIS RS 2020, 5869
2. November 2022
Rentenversicherung, Versorgungsausgleich, Beschwerde, Leistungen, Anrecht, Arbeitsleistung, Einkommensanrechnung, Rente, Leistungsbezug, Beamte, Anrechte, Beschwerdevorbringen, Erwerbsminderungsrente, Scheidungsantrag, gesetzlichen …
...18 Abs. 2 VersAusglG abzusehen. Zwar ist vorliegend das Anrecht aus dem Zuschlag für langjährig Versicherte geringwertig i.S.v § 18 Abs. 3 VersAusglG, da der korrespondierende Kapitalwert für den Ausg...
REWIS RS 2022, 5975
14. Mai 2020
Überprüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei erstinstanzlichen Ermessensentscheidungen
...18, 1 WF 79/18). 7Die Auffassung kann jedoch nicht überzeugen und entspricht nach Meinung des Senats auch nicht der Rechtsprechung des BGH. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 12.01.2016 (FamRZ 201...
MDR 2020, 880REWIS RS 2020, 11029
31. Oktober 2019 1. Familiensenat
...18 VersAusglG die Beeinträchtigung einer eigenen Rechtsposition geltend (BGH, FamRZ 2013, 612 ff., juris Tz. 20). Geht es um eine fehlerhafte Anwendung des § 18 Abs. 1 VersAusglG, gilt dies nicht nur ...
REWIS RS 2019, 1986
14. Mai 2020
Überprüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei erstinstanzlichen Ermessensentscheidungen
...18, 1 WF 79/18). 7Die Auffassung kann jedoch nicht überzeugen und entspricht nach Meinung des Senats auch nicht der Rechtsprechung des BGH. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 12.01.2016 (FamRZ 201...
MDR 2020, 880REWIS RS 2020, 10698
17. April 2023 4. Senat für Familiensachen
...18 – 10 UF 19/18, FamRZ 2018, 1515). 27III. 28Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 150 Abs. 1, 20 FamGKG, die Wertfestsetzung auf § 50 Abs. 1 FamGKG. 29Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
REWIS RS 2023, 4959
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