11. August 1999 13. Zivilsenat
...18 StVG, 823 Abs. 1, 847 BGB, 3 Nr. 1 PflVersG keinen Ersatz seiner materiellen und immateriellen Schäden beanspruchen, die er durch den Unfall vom 8. April 1997 erlitten hat. 151. 16Es läßt sich ni...
REWIS RS 1999, 951
8. September 2005 6. Zivilsenat
...185/04 None None Die Berufung des Klägers gegen das am 17.06.2004 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannt...
REWIS RS 2005, 1915
16. August 2019 9. Zivilsenat
...18 None None Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) wird das am 23.07.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Klage wird...
REWIS RS 2019, 4396
25. Oktober 1999 13. Zivilsenat
...18.11.1998 überreichte Ablichtung der Lohnsteuerkarte 1992 (Bl. 389 d.A.) verwiesen. 6Der Kläger arbeitete vom 23.09. bis zum 19.11.1993 für die ... und vom 23.03. bis zum 21.04.1994 für die Firma ......
REWIS RS 1999, 1182
26. April 2023 11. Zivilsenat
...18.05.2018. Die Prüfungsfrist war demnach vor Übersendung des Schreibens vom 04.06.2018 für den Beklagten ersichtlich nicht abgelaufen. 46Erst nach Ablauf der im Schreiben vom 10.07.2018 gesetzten ach...
REWIS RS 2023, 4575
30. Juni 2004 11. Zivilsenat
...188; Palandt-Sprau, BGB, 63. Auflage, § 839 Rn. 157). 43Der nach § 18 StVG haftende Fahrer gehört bereits nicht zum Kreis der Personen, denen durch das nicht versicherte Kraftfahrzeug Schäden zugefügt...
REWIS RS 2004, 2561
12. Mai 2000 9. Zivilsenat
...18.10.1998 in G kein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber den Beklagten zu. 61. 7Ein Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens aus §§ 7, 18 StVG i.V.m. § 3 PflVG ist aufgrund des schwerwiegenden...
REWIS RS 2000, 2273
20. März 2000 6. Zivilsenat
...18.15 Uhr innerorts H auf der H-Straße. Beiderseits der ca. 9 m breiten Straße waren Fahrzeuge geparkt. Die Beklagte zu 2) fuhr mit einem - bei der Beklagten zu 1) versicherten - Opel Kadett in westli...
REWIS RS 2000, 2760
16. März 2000 6. Zivilsenat
...18 StVG, § 823 BGB seinen Beifahrern, deren Ansprüche auf die Klägerin gemäß § 116 StGB X übergegangen sind, nur auf Ersatz der Hälfte ihres Schadens. 121. 13In tatsächlicher Hinsicht hat allerdings d...
REWIS RS 2000, 2800
5. März 2003 9. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 9. Zivilsenat: 9 U 188/01 None None Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. September 2001 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgew...
REWIS RS 2003, 4103
15. September 2015 9. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 9. Zivilsenat: 9 U 178/14 None None Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das am 18.11.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielef...
REWIS RS 2015, 5430
18. November 2003 27. Zivilsenat
...18 StVG, 3 PflVG. 5Das Landgericht ist zwar davon ausgegangen, die Klägerin sei erst nach dem Beklagten zu 1) in den Kreisverkehr eingefahren. Insoweit ist der Senat jedoch an die Feststellungen im T...
REWIS RS 2003, 677
20. Oktober 2005 27. Zivilsenat
...18; Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 18. A. 2004, § 10 StVO Rn. 8). 13Entgegen der Auffassung der Beklagten bestand das Vorfahrtsrecht des Klägers für die gesamte Straße und auch auf d...
REWIS RS 2005, 1228
21. Mai 2001 6. Zivilsenat
...18 StVG, § 823 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG haben die Beklagten 75 % des erstattungsfähigen Schadens der Klägerin zu ersetzen, weil der Beklagte zu 1) den Unfall durch einen Rotlichtverstoß verschuldet hat. D...
REWIS RS 2001, 2505
17. Mai 2000 13. Zivilsenat
...18 StVG, 3 PflVersG. 121. 13Das Unfallgeschehen als solches ist nicht mehr streitig. Nach dem Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. H2 steht fest, daß der Miet-Lkw (gebremst) auf den Mercedes-Pkw ...
REWIS RS 2000, 2225
16. Dezember 2016 11. Zivilsenat
...18 StVG, 115 VVG gegen die Beklagten zu. Vielmehr beruht der Unfall auf einem groben Verkehrsverstoß des Fahrers Z des klägerischen Fahrzeugs, während der Kläger ein haftungsrelevantes Mitverschulden ...
REWIS RS 2016, 499
23. Januar 1997 6. Zivilsenat
...18 StVG, §§823, 847 BGB, §3 Nr. 1 PflVG zum Ersatz materiellen und immateriellen Schadens verpflichtet, weil der Erstbeklagte den Unfall verschuldet hat. Der Anspruch der Klägerin wird nicht gemäß §25...
REWIS RS 1997, 227
30. November 1998 6. Zivilsenat
...18 StVG, 3 PflVG steht der Klägerin aus Anlaß des Verkehrsunfalles vom 30.06.1995 nicht zu, weil es sich hierbei, wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, um einen Unfall handelt, den di...
REWIS RS 1998, 1067
26. Juni 2000 6. Zivilsenat
...18 StVG, 3 PflVG, 1922 BGB steht der Klägerin ein Anspruch auf hälftigen Ersatz des Schadens zu, der durch die Beschädigung des Mercedes bei dem Unfall vom 02.05.1998 verursacht worden ist. Keine der ...
REWIS RS 2000, 1850
24. Oktober 2000 9. Zivilsenat
...18 StVG, 847, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 3 PflVersG gegen die Beklagten Schadener satzansprüche in Höhe von insgesamt 69.166,38 DM erlangt. Nach vorprozessualen Zahlungen des Beklagten zu 2) von 55.513,8...
REWIS RS 2000, 762
7. Juni 1999 6. Zivilsenat
...18 StVG, 3 PflVG steht dem Kläger nicht zu. Denn der Kläger hat den Verkehrsunfall vom 15. April 1996 unter Einwilligung in die an seinem BMW dabei notwendigerweise eingetretene Rechtsgutsverletzung v...
REWIS RS 1999, 745
27. März 2015 11. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 11. Zivilsenat: 11 U 44/14 None None Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.11.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund t...
REWIS RS 2015, 13214
10. Oktober 2005 13. Zivilsenat
...18 StVG von den Beklagten als Gesamtschuldner verlangen. 151. 16Der Klägerin steht ein Anspruch auf Ersatz ihres Verdienstausfalls in Höhe von 7.370,25 EUR zu. Die Klägerin hat bewiesen, dass sie inf...
REWIS RS 2005, 1413
16. Oktober 2007 9. Zivilsenat
...18 StVG vollumfänglich für den Unfall hafte.7Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie rügt eine fehlerhafte Beweiswürdigung. Das Landgericht habe deshalb einen Rotlichtverstoß des Kläger...
REWIS RS 2007, 1413
6. September 2001 6. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 6. Zivilsenat: 6 U 188/00 None None Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 4. Juli 2000 verkündete Urteil der 16. Ziv...
REWIS RS 2001, 1423