19. Oktober 1994 14. Zivilkammer
...18 StVG und § 823 BGB. Die Beklagte zu 3) haftet aus §§ 7, 18 StVG, 823 BGB in Verbindung mit § 3 Pf1VG. 86Der Beklagte muß sich jedoch gemäß §§ 9 StVG, 254 BGB sein Mitverschulden in Höhe von 20% anr...
REWIS RS 1994, 42
18. Juli 2016
Zum Abgeltungsumfang des Schmerzensgeldes bei Vergleich mit Vorbehalt
...18, BGHZ Band 18 Seite 149 (BGHZ Band 18 Seite 157). Hier steht die (weitere) Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes im Vordergrund, da die Genugtuungsfunktion bereits im Vergleich vom 09.08.2006 Ber...
REWIS RS 2016, 8015
26. Juni 2018
...18 StVG oder für nachzuweisendes Fehlverhalten nach § 823 BGB. 5 2. Ein Schadensersatzanspruch aus § 18 Abs. 1 StVG für vermutetes Verschulden des Beklagten a...
REWIS RS 2018, 7210
27. Februar 2018 6. Zivilsenat
Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch des Mittäters des Fahrzeugdiebstahls aus Unfallbeteiligung als Beifahrer des entwendeten Fahrzeugs
...18 StVG nicht gegenüber dem Halter besteht, der Halter den Fahrer also nicht aus § 18 Abs. 1 StVG in Anspruch nehmen kann (OLG Hamm, NJW-RR 2016, 281 Rn. 14; BeckOGK/Walter, 1.11.2017, StVG § 18 Rn. 4...
MDR 2018, 591-592REWIS RS 2018, 13275
9. Dezember 2014 6. Zivilsenat
Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn: Begriff der Beschädigung nach …
...18 StVG hat. Es fehlt an einer "Beschädigung" der - was im Rahmen der §§ 7, 18 StVG ausreicht (vgl. Senatsurteil vom 18. November 1980 - VI ZR 215/78, VersR 1981, 161, 162; König in Hentsche...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEUGHRÄUMUNGSKLAGEBVERFGVERSÄUMNISURTEILFUNDSTÜCKE
NJW 2015, 1174REWIS RS 2014, 606
16. Februar 2004 1. Zivilsenat
...18b) 19Bei einer solchen Ausgangssituation mag der PKW VW Golf des Beklagten zu 1. entsprechend der Bewertung des Landgerichts für den Kläger kein Verkehrshindernis gebildet haben, sofern der Wagen be...
REWIS RS 2004, 4540
16. Februar 2004 1. Zivilsenat
...18b) 19Bei einer solchen Ausgangssituation mag der PKW VW Golf des Beklagten zu 1. entsprechend der Bewertung des Landgerichts für den Kläger kein Verkehrshindernis gebildet haben, sofern der Wagen be...
REWIS RS 2004, 4538
15. April 2020 13. Zivilsenat
...18 StVG gegen den Beklagten zu 3). Schließlich bestehe ein Anspruch aus § 115 VVG gegen die Beklagte zu 1). 18Entgegen der Auffassung des Landgerichts habe sich der streitgegenständliche Vorfall bei B...
REWIS RS 2020, 12091
3. September 2021 Richter am Amtsgericht
...18.12.2020 beantragt, 17die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, 181. an sie 2.437,03 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.04.2020 zu zahlen, 1...
REWIS RS 2021, 10232
11. Juni 2013 VI. Zivilsenat
...18 Abs.1 Satz 1 StVG auch im Rahmen derFahrerhaftung anwendbarist, die nur bei nachweislich fehlendem Verschulden ausgeschlossen ist(§18 Abs.1 Satz 2 StVG), handelt es sich umeinen speziellenEinzelfal...
REWIS RS 2013, 5187
9. Dezember 2014 VI. Zivilsenat
...18; vom 14. Juni 2005 -VIZR 185/04, aaO; vom 18. No-vember 2003-VIZR 385/02, aaO).bb)Als von den Versicherten der Beklagten verletzte Gesetze kommen vorliegend die Vorschriften des §18 Abs.1 Satz 2 St...
REWIS RS 2014, 619
19. Juni 2020
Mietwagenkosten: Schätzung nach Fraunhofer plus 25%
...18 StVG, 113, 115 VVG auf Zahlung von weiteren 879,15 €. 11a. Die Klägerin hat gemäß § 249 BGB einen Anspruch auf Ersatz der objektiv erforderlichen Mietwagenkosten, die regelmäßig zu den Kosten der S...
REWIS RS 2020, 11063
16. Oktober 2020
Leistungen, Berufung, Schadensfall, Feststellungsklage, Auslegung, Haftpflichtversicherung, Anmeldung, Zeitpunkt, Zinsen, Sicherung, Bedeutung, Geltendmachung, Anlage, Wirkung, keine …
...18 in Höhe von 122.344,34 € nebst Zinsen ab 21.12.2018 zugesprochen und festgestellt, dass die Beklagte zum Ersatz weiterer Leistungen der Klägerin sowie zur Durchführung des Beitragsregresses gem. §§...
REWIS RS 2020, 7536
25. September 2020 Abteilung 19
...18 StVG, § 115 VVG gegen die Beklagten im tenorierten Umfang. 181. Haftung dem Grunde nach 19Die Haftung des Beklagten zu 100% ist zwischen den Parteien unstreitig. 202. Haftung der Höhe nach 21Die ge...
REWIS RS 2020, 6562
15. Oktober 1999 24. Zivilkammer
...18 StVG, 823 BGB und 3 PflVG ein restlicher Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.234,95 DM zu. 12Unstreitig haften die Beklagten für den beim Unfall entstandenen Schaden zu 100 %. Der einzige Streitp...
REWIS RS 1999, 220
30. September 2002 1. Zivilsenat
...18 StVG). Dabei dürfen zu Lasten einer Partei nur solche unfallursächliche Tatsachen berücksichtigt werden, auf welche die Partei sich entweder selbst berufen hat oder die unstreitig oder bewiesen sin...
REWIS RS 2002, 1370
24. Juni 2016 9. Zivilsenat
...18.10.2014 gegen 21:20 h auf der X-Straße in E. Der Beklagte zu 1) habe mit dem bei der Beklagten zu 2) für den Zeitraum vom 17.10.2014, 11:40 h, bis zum 19.10.2014, 12:45 h, unter Ausschluss der Selb...
REWIS RS 2016, 9302
11. Dezember 2019 Abt. 63
...18 None None Das Urteil vom 15.10.2018 des Amtsgerichts Bergisch Gladbach, Az. 63 C 113/18, wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil is...
REWIS RS 2019, 476
20. April 1990 19. Zivilkammer
...18 Abs. 1 BRAGO (vgl. dazu Gerold/Schmidt, BRAGO, § 118, Anm. 8 f m.w.N.). Es handelte sich bei der Besprechung nicht um eine bloße, nicht erstattungsfähige Nachfrage im Sinne der Vorschrift. Ferner i...
REWIS RS 1990, 16
9. Juli 1996 5. Zivilkammer
...18 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 StVO; die Schadensersatzpflicht des Beklagten zu 2) aus § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1 S. 2 StVG; die des Beklagten zu 3) aus § 3 Nr. 1 Pf...
REWIS RS 1996, 52
22. Februar 2016
Ersatzfähige Kosten eines Privatsachsverständigen nach einem Verkehrsunfall
...18 StVG ist zwischen den Parteien unstreitig. Der Kläger beauftragte nach dem Unfall den Sachverständigen A2. K1. mit der Erstellung eines Unfallschadengutachtens. Hierfür wurden ihm 515,27 EUR in Rec...
REWIS RS 2016, 15835
27. Juli 2010 6. Zivilsenat
Kfz-Haftpflichtversicherung: Direkthaftung für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen zum Ausgleich verpflichtete Mitschädiger
...188/07, BGHZ 177, 141, 144 f.) . Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. Juni 2008 wird auf ihre Kosten zurückgew...
REWIS RS 2010, 4423
24. September 2013 6. Zivilsenat
Verkehrsunfall mit Schädigung eines Fußgängers: Abwägung der Verursachungsanteile; Beweislast für einen unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers
...183, 185; vom 10. Januar 1995 - VI ZR 247/94, VersR 1995, 357, 358 und vom 21. November 2006 - VI ZR 115/05, VersR 2007, 263 Rn. 15 ff.; BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - VIII ZR 339/11, NJW 2013, 20...
REWIS RS 2013, 2553
28. Juli 2003 6. Zivilsenat
...18 StVG, § 823 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG zusteht, ist nicht geboten. Zwar ist die Betriebsgefahr der beiden zusammengestoßenen Fahrzeuge für den Unfall ursächlich geworden. Der den Beklagten anzulastende V...
REWIS RS 2003, 2075
29. September 2003 13. Zivilsenat
...18 StVG, 3 PflVG. 6Zwar ist das Fahrzeug des Klägers beim Betrieb des Fahrzeugs des Beklagten zu 1) beschädigt worden. Dem liegt auch ein Verstoß des Beklagten zu 1) gegen § 7 Abs. 5 S. 1 StVO zugrund...
REWIS RS 2003, 1439
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