31. März 2004 13. Zivilsenat
...18 StVG a.F. als auch aus § 823 Abs. 1 BGB) kommt es hingegen darauf an, ob (auch) ihn am Zustandekommen des Unfalls ein Verschulden trifft (§§ 17 StVG a.F., 254 Abs. 1 BGB). Grundsätzlich spricht geg...
REWIS RS 2004, 3778
19. Mai 2017 19. Zivilsenat
...18 StVG, 249 ff. BGB ein Anspruch auf weiteren Schadensersatz in Höhe von 5.374,53 € aus dem Verkehrsunfall vom 06.05.2015 im Einmündungsbereich Nweg/Tstraße in L zu. 7a) Allerdings rügt der Beklagte...
REWIS RS 2017, 10587
18. Mai 2017 19. Zivilsenat
...18/03, juris Rn. 16; OLG Hamm, NZV 2015, 188 ff., 189). Da die S Straße - wie sich aus den zur Akte gereichten Lichtbildern ergibt - über eine weite Strecke gerade verläuft, hätte der Beklagte zu 1. d...
REWIS RS 2017, 10639
12. Juni 2015 19. Zivilsenat
...18. Zivilkammer des Landgerichts Köln (18 O 498/13) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet. Der Kläger trägt die Kosten des Be...
REWIS RS 2015, 9827
28. Januar 2004 11. Zivilsenat
...18 StVG, § 3 PflVersG gegen die Beklagten ein Anspruch auf Ersatz des ihm anlässlich der am 17.06.2000 stattgefundenen Kollision entstandenen Schadens zu. 18Allerdings trifft es zu, dass demjenigen, ...
REWIS RS 2004, 4810
8. Mai 1998 19. Zivilsenat
...182 Rdn. 19 f. und § 185 Rdn. 34 ff.)." 41Die Verletzte war also bei Abgabe des Anerkenntnisses ermächtigt, Schadensersatzleistungen von der Beklagten trotz der Legalzession selbst einfordern zu ...
REWIS RS 1998, 553
21. Juni 1999 16. Zivilsenat
...18 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1 und 2 PflVG[/ref] liegen nicht vor, weil es sich erwiesenermaßen um einen verabredeten Unfall handelt. Das Landgericht hat seine klagabweisende Entscheidung im wesentlichen w...
REWIS RS 1999, 812
1. Juli 1996 16. Zivilsenat
...18Durch Urteil vom 12.12.1995 hat das Landgericht der Klage bis auf einen Teil der Zinsen stattge-geben und unter Abweisung der weitergehenden Wi-derklage festgestellt, daß die Widerbeklagten zu 1) un...
REWIS RS 1996, 311
9. Mai 1996 7. Zivilsenat
...180 (181) = NJW 1980, 887 (888)). Ein Vorwurf dieser Art kann dem Beklagten zu 2) gemacht werden, selbst wenn man seinem Vorbringen folgt, daß er bei Annäherung an die Verkehrssignalanlage von der Son...
REWIS RS 1996, 218
22. August 2008 1. Zivilsenat
...18,09 € ist allerdings um 10.000,00 € auf verbleibende 9.618,09 € zu kürzen; 25 % hiervon machen den ausgeurteilten Betrag von 2.404,52 € aus. Dies ergibt sich aus den nachfolgenden Erwägungen: 29Der ...
REWIS RS 2008, 2267
1. Juni 2001 19. Zivilsenat
...187 ZPO oder § 295 Abs. 1 ZPO möglich. 49Der Senat ist der Ansicht, dass hier schon viel dafür spricht, dass der Zustellungsmangel gegenüber I. R. gemäß § 187 ZPO geheilt worden ist. Ausweislich der Z...
REWIS RS 2001, 2398
24. April 2002 2. Zivilsenat
...18.538,51 entstanden, weshalb ihm nach Abzug des Vorschusses von DM 10.000,-- noch DM 8.518,51 (sic !) zuständen. 13Dagegen hafte der Beklagte zu 2) nicht, weil sein Versicherungsnehmer, der Beklagte...
REWIS RS 2002, 3493
7. Dezember 1998 16. Zivilsenat
...18 f GA), die schriftlichen Äußerungen des Zeugen B. vom 2o.2.95 und des Zeugen Pf. vom 13.1o.97 (Bl. 152 bzw. 3o7 GA) sowie die Ausführungen in den Gutachten vom 18.11.96 (Bl. 217 ff GA) und vom 24.7...
REWIS RS 1998, 1099
27. März 1996 13. Zivilsenat
...18Mit dem am 1. Juni 1994 verkündeten, den Beklagten zu 1. und 2. am 14. Juni 1994 zugestellten Urteil hat das Landgericht Aachen der Klage ganz überwiegend stattgegeben und die Widerklage als unbegrü...
REWIS RS 1996, 169