2. März 2017
Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall - Haftungsausschluss gegenüber betriebsangehörigem Verletzten
...18a) Ansprüchen des Klägers aus § 823 I, II BGB, § 229 StGB bzw. §§ 7, 18 StVG i.V.m. § 115 VVG steht - soweit es um den Ersatz von Personenschäden geht - der Haftungsausschluss nach § 105 I 1 SGB VII...
REWIS RS 2017, 14727
21. August 2000 6. Zivilsenat
...18 StVG, die weder auf seiten des Beklagten zu 1) noch auf seiten des Klägers ausgeräumt ist; vielmehr kann das Verschulden der beiden gestürzten Fahrer auch nach Anscheinsgrundsätzen positiv festgest...
REWIS RS 2000, 1374
6. April 2001 19. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 19. Zivilsenat: 19 U 181/00 None None Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Juni 2000 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer für Landgerichts Köln - 20 O 134/00 - wird k...
REWIS RS 2001, 2885
9. November 1998 6. Zivilsenat
...18.756,84 DM bezifferten Schadens verlangt. Das Landgericht hat ihm 12.504,56 DM zugesprochen und im übrigen die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger müsse 1/3 seines Schadens selbst tragen...
REWIS RS 1998, 986
2. Mai 2001 21. Zivilkammer
...18in Hörde und wurde sodann im Zeitraum vom 14.09. bis 1925.09.1998 in der Klinik F in C behandelt. 20Anschließend erfolgten ambulante therapeutische 21Behandlungen. Der Kläger war unstreitig für die ...
REWIS RS 2001, 2708
9. Juli 1999 19. Zivilsenat
...18 StVG in Verbindung mit § 823 BGB, für welche die Beklagte zu 3) gemäß § 3 Pflichtversicherungsgesetz gesamtschuldernisch haften würde, verneint. 4Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das La...
REWIS RS 1999, 879
19. August 2009 16. Zivilsenat
...18 StVG, 3 PflVG verlangen. 5Auch nach dem Ergebnis der in zweiter Instanz durchgeführten ergänzenden Beweisaufnahme ist dem Kläger der Beweis, dass der Beklagte zu 1) den Unfall schuldhaft verursacht...
REWIS RS 2009, 2035
9. Februar 2017 19. Zivilsenat
...18 StVG i.V.m. §§ 426 BGB, 115 VVG oder einem anderen Rechtsgrund. Zur Begründung kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen werden. Das Berufungsvorbringen ...
REWIS RS 2017, 15833
21. Dezember 2016 11. Zivilsenat
...18 StVG, 115 VVG von dem Beklagten verlangen, obwohl die Einstandspflicht des Beklagten dem Grunde nach nicht im Streit ist. Jedoch fehlt es am Vorhandensein eines ersatzfähigen Schadens des Klägers. ...
REWIS RS 2016, 231
11. Dezember 2017
Ersatzfähige Mietwagenkosten bei Anmietung eines nicht als Selbstfahrermietfahrzeug zugelassenen Fahrzeugs
...18 StVG, 115 VVG, 398 BGB, 249 BGB. 1. Aktivlegitimation: 3Die Abtretung gem. Anlage K 1 ist wirksam. Soweit die Beklagte meint, der Vertrag wäre gem. § 134 bzw. § 138 BGB nichtig, ist dies nicht zutr...
REWIS RS 2017, 901
6. Februar 2007 VI. Zivilsenat
...18 StVG seien nicht gegeben. 8 § 8 Abs. 2a Satz 3 Bundesfernstraßengesetz (künftig: FStrG) könne nicht analog herangezogen werden; das Abstellen der Anhänger sei keine Sonder-nutzung, sondern stelle e...
REWIS RS 2007, 5404
9. Januar 2018 1. Zivilsenat
...187,59 € 12Mietwagen (GA 17) 1.112,00 € 13Eigenanteil stationäre Behandlung (GA 19) 20,00 € 14Eigenanteil für therapeutische Maßnahmen (GA 22) 20,20 € 15Kostenpa...
REWIS RS 2018, 15937
19. Oktober 2005 13. Zivilsenat
...18 StVG hier von vornherein aus. Insoweit kommt es auf die Frage eines Haftungsausschlusses nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG wegen fehlenden Verschuldens des Beklagten noch nicht einmal an. 3. Der Senat...
REWIS RS 2005, 1264
10. Januar 2017
Berührungsloser Unfall - Voraussetzungen der Halter- und Fahrerhaftung
...18 StVG). Ein Verkehrsverstoß der Beklagten zu 2, der zu einer Haftung nach § 823 BGB i. V. m. § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO führen könnte, ist schon überhaupt nicht bewiesen. Das nach Anhörung der Parteien,...
REWIS RS 2017, 17667
29. Oktober 2019 6. Zivilsenat
Erstattung der Kosten eines Kfz-Sachverständigen im Rahmen des Schadensersatzes
...18, 693 Rn. 14 mwN; vom 5. Juni 2018 - VI ZR 171/16, NJW 2019, 430 Rn. 12 mwN).11 2. Derartige Rechtsfehler zeigt die Revision nicht auf und sind auch sonst nicht ersichtlich. Im vorlie...
MDR 2020, 386-391REWIS RS 2019, 2099
14. Januar 2021 8. Zivilkammer
...18Der Kläger kann vom Beklagten zu 1 gem. §§ 7, 17, 18 StVG, 823 BGB Ersatz seines Unfallschadens in Höhe von 4.847,41 Euro beanspruchen. 19Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung d...
REWIS RS 2021, 9525
21. Januar 2000 9. Zivilsenat
...18 StVG, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 9 Abs. 3 StVO einen Anspruch auf Ersatz des ihr entstandenen Schadens. 131. 14Zur Begründung wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, dem der Senat ...
REWIS RS 2000, 3377
6. Mai 2016 11. Zivilsenat
...18 StVG, 823 BGB, 115 VVG zu als vom Landgericht ausgeurteilt wurde. 71. 8Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten über die bereits vorprozessual regulierten 10.663,59 € hinaus. D...
REWIS RS 2016, 11755
10. September 2019
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall
...18 die beiden beteiligten Fahrer zur Sache angehört, vgl. dazu Bl. 32-37 d.A. 12Ferner wurde ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten erholt, vgl. Bl. 60-76 d.A. 13Zur Ergänzung des Tatbestand...
REWIS RS 2019, 3779
25. September 2018
Keine Haftung des Unfallverursachers für unverhältnismäßige Aufwendungen, hier: Reparaturkosten in dreifacher Höhe des Wiederbeschaffungsaufwands
...18Gemäß den §§ 7, 17, 18 StVG i.V.m. 115 VVG und § 249 BGB haften die Beklagten auf den ausgeurteilten Betrag. 19Sowohl aus der Anhörung der beiden am Unfall beteiligten Fahrer als auch aus dem plausi...
REWIS RS 2018, 3413
23. Oktober 2000 13. Zivilsenat
...18 StVG 2/3 ihres ersatzfähigen Schadens ersetzt erhalten, das sind 7.715,87 DM. 61. 7Der Beklagte zu 2) hat den Unfall schuldhaft verursacht, da er bei Rotlicht die Fußgängerampel passiert hat. Dies ...
REWIS RS 2000, 776
28. November 2019 Abteilung 419 C
...182/19 None None Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 975,61 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.6.2019 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt...
REWIS RS 2019, 998
14. September 1998 6. Zivilsenat
...18.08.1997 erhobenen Klage begehrt der Kläger weiteres Schmerzensgeld und die Feststellung künftiger Schadensersatzverpflichtung der Beklagten. Er hat behauptet, die Kreuzbandruptur sei Unfallfolge. K...
REWIS RS 1998, 791
30. Juli 2015
Pfändungsschutz, Dingliche Surrogation
...1883,00 € an den Beklagten. Der Beklagte war zu diesem Zeitpunkt Treuhänder von ..., über dessen Vermögen mit Beschluss des Amtsgerichts Ansbach vom 07.09.2010 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffn...
REWIS RS 2015, 7211
8. Juli 2020 11. Zivilsenat
...18.04.2018 (Anlagen A21, A25, A28, A32 und A40 zum Schriftsatz vom 06.12.2018) vorprozessual allein für die Zeit ab dem 01.01.2009. Dies belegt, dass auch der Kläger selbst das Abrechnungsschreiben vo...
REWIS RS 2020, 5138
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