29. März 2023 Einzelrichter
...184 ff. der Akte) Bezug genommen. 18Hinsichtlich des Vortrags der Parteien im Übrigen wird auf den Inhalt der zur Akte gereichten Schriftsätze verwiesen. 19Die zulässige Klage ist unbegründet. 20I. 2...
REWIS RS 2023, 10199
21. September 2010 6. Zivilsenat
Fahrzeughalterhaftung: Unfall infolge einer objektiv nicht erforderlichen Ausweichreaktion im Zusammenhang mit dem Überholvorgang eines anderen …
...189 von K. in Richtung H. Hinter dem Ortsausgang von K. ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h beschränkt. Nach dem Durchfahren einer Linkskurve, hinter der ein zuvor bestehendes Überholv...
REWIS RS 2010, 3188
21. September 2010 VI. Zivilsenat
...189 von K. in Richtung H.. Hinter dem Ortsausgang von K. ist die zulässige Höchstge-schwindigkeit auf 80 km/h beschränkt. Nach dem Durchfahren einer Linkskurve, 1 ...
REWIS RS 2010, 3191
6. März 2006 1. Zivilsenat
...18 StVG, 823, 254 BGB. 2I. 3Weder der Kläger und die Drittwiderbeklagte noch die Beklagte zu 2.) können sich gemäß §§ 17 Abs. 3, 4, 18 Abs. 3 StVG auf das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses ber...
REWIS RS 2006, 4716
20. April 1994 2. Zivilkammer
...18 StVG, 1 PflVersG, 847, 421 BGB. 4Aufgrund der in zweiter Instanz wiederholten Einvernahme des Zeugen N. ist erwiesen, daß der Beklagte zu 1. mit seinem Fahrzeug ungefähr eine Fahrzeugbreite auf die...
REWIS RS 1994, 18
21. Oktober 2021 Richter am Amtsgericht
...185 BGB, 7, 18 StVG, 115 VVG. 11Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Beklagte zu 1. den Verkehrsunfall alleinschuldhaft unter Verstoß gegen § 14 ...
REWIS RS 2021, 1681
28. Januar 2021 Richterin am Amtsgericht
...18 StVG, 115 VVG, 249 ff., 398 BGB gegenüber der Beklagten zu. 4Zwar haftet die Beklagte unstreitig für die durch den streitgegenständlichen Verkehrsunfall verursachten Schäden. 5Wegen der vorliegend...
SVR 2021, 426REWIS RS 2021, 9074
23. März 2022 Zivilgericht
...18Die Vermutung aus § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB streitet nicht für den Kläger. Weder hat er den PKW selbst zum Unfallzeitpunkt geführt, noch wäre Frau Peltzer eine ihm zuzurechnende Besitzdienerin (§ 855...
REWIS RS 2022, 2748
8. Mai 2000 13. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 13. Zivilsenat: 13 U 18/00 None None Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Oktober 1999 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. ...
REWIS RS 2000, 2350
26. Juli 1990 2. Zivilkammer
...180,89 DM abgegolten. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die hiergegen von den Beklagten eingelegte Berufung ist zulässig und begründet. 3Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen weiteren Sc...
REWIS RS 1990, 25
23. Juni 2022
Keine Kosten für Desinfektion und Notreparatur bei fiktiver Abrechnung
...18 Euro abzüglich des bereits gezahlten Betrages von 2.073,26 Euro sowie Notreparaturkosten netto in Höhe von 132,00 Euro geltend. 4Die Klägerin beantragt, 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläg...
REWIS RS 2022, 3855
19. August 2015
Schadensersatz, Verkehrsunfall, Betriebsgefahr, Mitverschulden, Vermeidbarkeitsbeitrag, Rechtsfahrgebot, Vorfahrt
...18 € vorgerichtliche Kosten zu bezahlen zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 14.09.2013 Die Beklagten beantragen Die Beklagten tragen vor, die Beklagte zu 1...
REWIS RS 2015, 6392
19. Mai 2020 9. Zivilsenat
...18 Abs. 3 StVO. Denn der Kläger hat versucht, von der Einfädelspur kommend, nach links auf die rechte Spur der Kraftfahrstraße einzufahren. Gemäß § 18 Abs. 3 StVO gebührt allerdings dem sich auf der K...
REWIS RS 2020, 4972
29. Juni 2017 19. Zivilsenat
...18 StVG i.V.m. §§ 115 VVG, 1 PflVG. Zur Begründung kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen werden. Das Berufungsvorbringen führt nicht zu einer abweichend...
REWIS RS 2017, 8772
24. Februar 1999 13. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 13. Zivilsenat: 13 U 183/98 None None Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 8. Juli 1998 verkündete Urteil der 9. Zivilk...
REWIS RS 1999, 428
25. Juli 2018
Kostenerstattung für Reparaturkosten
...18 Kostenerstattung für Reparaturkosten I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 304,48 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 06.04.2018 zu bezahlen....
REWIS RS 2018, 5438
26. Mai 2003 1. Zivilsenat
...18 StVG, 3 Nr. 1 PflVersG. Sie ist entgegen der Ansicht des Landgerichts weder nach § 7 Abs. 2 StVG ausgeschlossen, noch steht das Nichtverschulden des Beklagten zu 1. als Fahrer des Taxis gemäß § 18 ...
REWIS RS 2003, 2916
13. Mai 1992 12. Zivilkammer
...181. 19Der Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagten ist aus den §§ 823, 847 BGB, 7, 18 StVG, § 3 PflVG im geltend gemachten Umfang begründet. 20Der Beklagte zu 1) hat den Kläger rechtswidrig un...
REWIS RS 1992, 17
17. August 2009 13. Zivilsenat
...18.12.1997 bei seinen Eltern gewohnt habe. 8Auf das Gutachten des Sachverständigen C habe das Landgericht nicht abstellen dürfen, weil dieses Gutachten aus mehreren Gründen unbrauchbar sei. Es lasse ...
REWIS RS 2009, 2086
29. Dezember 1993 5. Zivilkammer des Landgerichts
...18 StVG, § 823 BGB i. V. m. § 3 Ziffer 1 PflVersG die Zahlung von insgesamt 2.564,-- DM verlangen. 7Das Amtsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass von dem Wiederbeschaffungswert in Höhe von 8....
REWIS RS 1993, 43
24. April 2003 21. Zivilkammer
...18 StVG bzw. § 3 Nr. 1 und 2 PflVG noch nach § 823 BGB zu. 9Zwar ist der Klägerin unstreitig ein Schaden i. H. v. insgesamt 8.004,36 EUR (= 15.655,17 DM) dadurch entstanden, dass ihr Pkw beim Betrieb ...
REWIS RS 2003, 3366
30. September 2020 Richter am Amtsgericht
...18 StVG, 3 PflichtVG, 115 VVG, 398 BGB. 5Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach in vollem Umfange aufgrund des Verkehrsunfalles vom 02.05.2020 in Leverkusen ist zwischen den Parteien unstreitig. 6V...
REWIS RS 2020, 6547
7. März 2003 19. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 19. Zivilsenat: 19 U 118/02 None None Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten wird das am 17. Juni 2002 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 20 O ...
REWIS RS 2003, 4065
3. Dezember 1998 1. Zivilsenat
...18 StVG, 823, 254 BGB[/ref] i. V. m. § 3 Nr. 1 PflVG zu. 4Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, daß sich keiner der Unfallbeteiligten auf ein unabwendbares Ereignis i. S. d. [ref=fed1ddc3-cc9d-...
REWIS RS 1998, 1089
17. November 2009 VI. Zivilsenat
...18 StVG haftet (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1962 - III ZR 1/62 - VersR 1963, 380, 382; Senatsurteil BGHZ 173, 182, 188). Denn die Anwendung des § 254 BGB setzt stets einen haftungsbegründenden T...
REWIS RS 2009, 547
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