21. April 2015
Abfallsammlung, Untersagung, Zuverlässigkeit, Altkleidersammlung, gewerbliche Sammlung, schadlose Verwertung
...18 Abs. 5 Satz 2 KrWG. Die Klägerin hat die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung des Sammelguts nicht dargelegt, § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 KrWG i. V. m. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Halbs. 1 KrWG (1.1....
REWIS RS 2015, 12322
12. Oktober 2017
Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung im haushaltsnahen Holsystem
...18 Abs. 5 Satz 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Die Untersagung der gewerblichen Altpapiersammlung der Klägerin ab dem 1. Juli 2013 ist auf diese Vorschrift und nicht auf Satz 1 des § 18 Abs. 5 Kr...
REWIS RS 2017, 3952
27. Juli 2017
Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
...18 Abs. 5 Satz 1 KrWG eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung sicherstellen könnten (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2013 – 20 CS 13.2446 – juris Rn. 18). Im Übrigen wäre eine räumliche oder mengenmäßige...
REWIS RS 2017, 7226
12. Oktober 2017
Gewerbliche Altpapiersammlung
...18 Abs. 5 Satz 1 KrWG, beispielsweise durch geeignete Auflagen. 18Die Untersagung der Sammlung ab 1. September 2013 berücksichtige nicht hinreichend das nach § 18 Abs. 7 KrWG schutzwürdige Vertrauen d...
REWIS RS 2017, 3937
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