8. Dezember 2015 4. Senat für Bußgeldsachen
...18 KrWG hat es ihn freigesprochen. 4Gegen das Urteil wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde soweit er verurteilt wurde und beantragt die Aufhebung der Entscheidung und seinen Freispruch. ...
REWIS RS 2015, 1016
17. März 2016
Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung
...18 Abs. 5 Satz 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 24. Februar 2012 (BGBl I S. 212) - KrWG -. Gemäß § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG kann die zuständige Behörde angezeigte gewerbliche Sammlungen von Bedingungen a...
REWIS RS 2016, 14259
8. Juli 2020 7. Senat
Prüfung der Irrelevanzschwelle und der Zuverlässigkeit bei der Untersagung einer Altkleidersammlung
...18 Abs. 5 Satz 2 KrWG begründen. 5. Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit im Rahmen von § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG können auch Rechtsverstöße berücksichtigt werden, die sich nicht im Zuständigkeitsbereich ...
REWIS RS 2020, 4072
25. Juni 2018
Abfallverbringungsverordnung, Verwertungsweg, Gewerbliche Sammlung, Überlassungspflicht
...18/800 vom 13.3.2014, S. 8, 18) zur Sprache gekommen. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom 30.6.2016, Az. 7 C 5.15 zur Darlegung nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 KrWG bei Kleinsammlern „eine schriftl...
REWIS RS 2018, 7268
27. Juli 2017
Untersagung einer angezeigten gewerblichen Alttextilsammlung
...18 Abs. 1 KrWG Anordnungen nach § 18 Abs. 5 KrWG treffen. Der Beklagte habe sich bei der Untersagung der Sammlung nicht darauf gestützt, dass die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelte...
REWIS RS 2017, 7199
21. Mai 2015
Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
...18 Abs. 2 KrWG zugänglich gemacht werden (vgl. von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung, Stand Juni 2014, § 18 KrWG Rn. 47). 23Insbesondere kann der Formulierung „für seinen Zuständigkeitsb...
REWIS RS 2015, 10658
21. Mai 2015
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...18. März 2014 ist auch materiell rechtmäßig. 312.2.1. Die Voraussetzungen des § 18 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 17 Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) für eine Untersagung (Nr. 1 des Bescheids vom 18.3.2014...
REWIS RS 2015, 10685
3. Juni 2020
Zuständigkeit der Abfallrechtsbehörde - öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
...18 - 10 S 1449/17 -, NVwZ-RR 2018, 800 [801] Rn. 13; B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 -, VBlBW. 2014, 186, [189]; OVG NW, U.v. 26.1.2016 - 20 A 318/14 -, NWVBl. 2016, 277 [278] und v. 22.2.2018 - 20 A 818...
REWIS RS 2020, 9653
18. August 2015
Untersagung einer gewerblichen Sammlung (Sammelcontainer)
...18 Rn. 45). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht jedoch von einer „qualifizierten gesetzlichen Anzeigepflicht“ aus (BayVGH, B.v. 18.11.2013 - 20 CS 13.1847 - juris Rn. 17 und 18; BayVGH, B.v. 13...
REWIS RS 2015, 6472
11. Juli 2019
Verstoß gegen eine abfallrechtliche Sammlungsuntersagung von Alttextilien mit anschließender Zwangsgeldandrohung und Zwangsgeldfälligstellung
...18. September 2017 für erledigt und beantragte nunmehr (und auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung) nur noch, 18die Zwangsgeldandrohung unter Ziffer 1.1 des Bescheides vom 18. September 2017 aufzuh...
REWIS RS 2019, 5525
30. Mai 2013 3. Senat
Ausrüstung von Müllfahrzeugen mit gelbem Blinklicht (Rundumlicht); gewerbliche Sammlung von Altmetallen und Schrott; Ausnahmegenehmigung
...18 KrWG nun vorgesehene Pflicht, gewerbliche Sammlungen anzuzeigen, nicht gleichgestellt werden. Die damit verbundenen Mitteilungspflichten sind, wie § 18 Abs. 2 KrWG belegt, sammlungsbezogen; es geht...
REWIS RS 2013, 5400
27. Juni 2016
Eilrechtsschutz gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...18 Abs. 2 KrWG keine vollständige Anzeige habe vorlegen können (VG Neustadt, B.v. 06.05.2013 - 4 L 318/13). Der Bevollmächtige der Antragstellerin teilte mit Schriftsatz vom 3. Mai 2016 auf Anfrage de...
REWIS RS 2016, 9252
11. Mai 2017
Erfolgreiche Klage gegen Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung
...18 Abs. 2 Nr. 2 KrWG („größtmöglicher Umfang“) bestehe keine Rechtfertigung, den Umfang der Sammlung der Klägerin auch noch kleinzurechnen. Schließlich wurde auf die am 18. April 2016 in Kraft getrete...
REWIS RS 2017, 11032
15. Juni 2020
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...18 - 10 S 1449/17 -, NVwZ-RR 2018, 800 [802] Rn. 25 a.E.; OVG NRW, U.v. 22.02.2018 - 20 A 818.15 - juris, Rn. 48, 49 am Beispiel der Lieferung von Alttextilien an ein Unternehmen in Polen). Die Darleg...
REWIS RS 2020, 9714
12. Oktober 2017
Zur gewerblichen Sammlung von Altpapier
...18 Abs. 5 Satz 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Die Untersagung der gewerblichen Altpapiersammlung der Klägerin ab dem 1. Juli 2013 ist auf diese Vorschrift und nicht auf Satz 1 des § 18 Abs. 5 Kr...
REWIS RS 2017, 3946
12. Oktober 2017
Gewerbliche Sammlung von Altpapier - Vergabe der flächendeckenden Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen im …
...18 Abs. 5 Satz 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Die Untersagung der gewerblichen Altpapiersammlung der Klägerin ab dem 1. Juli 2013 ist auf diese Vorschrift und nicht auf Satz 1 des § 18 Abs. 5 Kr...
REWIS RS 2017, 3951
6. Juli 2015
Anspruch auf Einstellung der Zwangsvollstreckung eines Zwangsgeldes
...18 KrWG gewerbliche Sammlungen von Altkleidern und -schuhen aus privaten Haushaltungen im Landkreis Starnberg durchzuführen. Der Antragsteller wurde verpflichtet, gewerbliche Sammlungen bis spätestens...
REWIS RS 2015, 8651
2. Februar 2015
Gewerbliche Alttextiliensammlung - kein Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung - Unzuverlässigkeit
...1847) bereits vom 18. November 2013, so dass die Klägerin über ein Jahr Zeit gehabt hätte, ihre Darlegungen im Sinne der Rechtsprechung nachzubessern. d) Eine Untersagung ist gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 ...
REWIS RS 2015, 16192
10. Februar 2015
Feststellungsklage, Alttextilien, Rücknahme, Verpflichtungsklage, Hilfsantrag, Verwaltungsverfahren, Anfechtungsklage gegen
...187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB fristgemäß. 1.3. Unzulässig ist der Verpflichtungsantrag aber insoweit, als sich die Klage auf eine Neufassung des Bescheids ohne Beschränkung auf eine Entsorgung in der Sor...
REWIS RS 2015, 15733
19. Juni 2017
Fehlende Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
...18 Abs. 5 KrWG gerichtlich erstreiten können. In diesem Fall wäre die Klägerin zum Verfahren notwendig beizuladen gewesen. Daneben spreche auch das Recht zur Stellungnahme gemäß § 18 Abs. 4 KrWG für e...
REWIS RS 2017, 9430
23. Mai 2017
Anforderungen an die Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung
...18 Abs. 2 Nr. 4 KrWG, nicht aber die nach § 18 Abs. 2 Nr. 5 KrWG erfüllt. 26Mit der Benennung der Firma, an die die gesammelten Abfälle veräußert werden, wird ein pauschaler Verwertungsweg i.S.v. § 18...
REWIS RS 2017, 10471
2. Juli 2020
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...18, 800 [801] Rn. 13; B.v. 09.09.2013 - 10 S 1116/13 -, VBlBW. 2014, 186, [189]; OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 26.01.2016 - 20 A 318/14 -, NWVBl. 2016, 277 [278] und vom 22.02.2018 - 20 A 818/15 - ju...
REWIS RS 2020, 9870
16. Oktober 2020
Gewerbliche Sammlung von Alttextilien
...18, jeweils ein Liefernachweis derselben vom 2. Februar 2018, 7. Februar 2018, 16. Februar 2018 sowie 28. Februar 2018 über gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüsselnummer 200301), sowie ein Vertrag...
REWIS RS 2020, 7831
30. Juni 2016 7. Senat
Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bei gewerblicher Alttextiliensammlung
...18 Abs. 5 Satz 2 KrWG sind letztlich von Rechts wegen nicht zu beanstanden.63 Der Verwaltungsgerichtshof wendet die Vertrauensschutzregelung des § 18 Abs. 7 KrWG im Rahmen der in § 18 A...
REWIS RS 2016, 9001
25. Juni 2018
Zu den Anforderungen an die Darlegung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Entsorgung gesammelter Altkleider und –schuhe
...18 Abs. 5 Satz 2 KrWG, weil deren Voraussetzungen nicht vorliegen. Nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG hat die zuständige Behörde die Durchführung einer gemäß § 18 Abs. 1 KrWG angezeigten Sammlung zu untersa...
REWIS RS 2018, 7260
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