22. September 2015
Nachweis der Auflassungsberechtigung bei Tod eines Gesellschafters einer zweigliedrigen Gesellschaft
...18 GBO) ist nach § 11 Abs. 1 RPflG mit § 71 Abs. 1 GBO statthaft und in zulässiger Form (§ 73 i. V. m. § 15 Abs. 2 GBO) eingelegt. Der Notar hat zwar nicht angegeben, für wen er die Beschwerde einlegt...
REWIS RS 2015, 5048
22. März 2016
Wechselbezüglichkeit im Ehegattentestament - Keine Grundbuchberichtigung auf Grund eines späteren Testaments
...188/189). 11Die Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB ist nur dann heranzuziehen, wenn der individuelle Wille der testierenden Ehegatten nicht zuverlässig festgestellt werden kann (BGH a. a. O.). Das ...
REWIS RS 2016, 14026
7. September 2022
Eintragung, Beschwerde, Grundbuchamt, Grundschuld, Grundbuch, Grundbuchverfahren, Vollstreckungstitel, Gemarkung, Zwangsvollstreckung, Wirkungslosigkeit, Wirksamkeit, Auflage, Miteigentumsanteile, Schriftsatz, Eintragung …
...18 UF 312/11, NJW 2012, 1822). 18Der vom anwaltlichen Vertreter des Beteiligten zu 1) an das Amtsgericht München - Grundbuchamt - per beA übermittelte Antrag stellt zwar zunächst nur ein elektronische...
BESONDERES ELEKTRONISCHES ANWALTSPOSTFACH (BEA)GRUNDBUCH
REWIS RS 2022, 4590MDR 2022, 1339-1340REWIS RS 2022, 4590NJW 2023, 234REWIS RS 2022, 4590
30. September 2016
Hinreichende Bestimmtheit eines eine Vormerkung betreffenden Eintragungsvermerks
...180/08.07.1992; Gleichrang mit ...; eingetragen am 31.08.1992 3Hierzu war in der Übergabeurkunde (I. - Seite 4) die Löschung „wegen Unzulässigkeit“ beantragt worden. Auf eine Zwischenverfügung vom 11....
REWIS RS 2016, 4589
9. April 2018
Zur Voraussetzung von Voreintragung der Erbengemeinschaft
OLG München : 34 Wx 13/18 Zur Voraussetzung von Voreintragung der Erbengemeinschaft Einer Voreintragung der Erbengemeinschaft bedarf es entsprechend § 40 Abs. 1 GBO nicht, wenn Miterben ihre Erbteil...
REWIS RS 2018, 11136
17. Oktober 2016
Löschung einer einen bedingten Rückübertragungsanspruchs sichernden Vormerkung nach dem Tod des Berechtigten
...18 Rn. 17; Demharter § 18 Rn. 12 a. E.; Lorbacher FGPrax 2010, 285/286; a. A. OLG Zweibrücken NotBZ 2014, 199). 153. Für das weitere Verfahren ist - insofern nicht bindend - festzuhalten, dass die Lös...
REWIS RS 2016, 3871
16. August 2023 3. Zivilsenat
...18Sie hat auch in der Sache (vorläufig) Erfolg. 191. Die Zwischenverfügung war schon aus formellen Gründen aufzuheben, weil sie einen nach § 18 GBO unzulässigen Inhalt hat. 20Die Zwischenverfügung ist...
REWIS RS 2023, 7404
31. Januar 2023 15. Zivilsenat
...18 Rn. 38; Demharter, 32. Auflage 2021, § 18 Rn. 11; Volmer in: Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, 8. Auflage 2019, § 18 Rn. 48; BayObLG, Beschluss vom 03.10.1980, Az.: BReg 2 Z 69/79). 19Unrichtig i...
REWIS RS 2023, 294MDR 2023, 710REWIS RS 2023, 294
16. April 2018
Ablehnung einer Grundbuchrechtspflegerin wegen Besorgnis der Befangenheit
...18 eingelegte Beschwerde hat sie mit Beschluss vom 8.3.2018 die Frist zur Behebung des Hindernisses verlängert. 8Mit Schreiben vom 22.2.2018 hat die Beteiligte gegen die Zurückweisung des Ablehnungsge...
REWIS RS 2018, 10713
9. Juli 2018
Anspruch auf Zustimmung zur Abgabe der Eintragungsbewilligung zur Eigentumsumschreibung
...1811 Rn. 5 ff; BayObLG Rpfleger 2014, 58; Senat vom 9.12.2015, 34 Wx 281/15, juris Rn. 12; jeweils m. w. Nachw.; Demharter GBO 31. Aufl. § 18 Rn. 12). So verhält es sich auch, wenn - wie mit der angef...
MDR 2018, 1342-1343REWIS RS 2018, 6366
25. April 2018
Löschung einer Rückauflassungsvormerkung
...18 Rn. 17; Demharter § 18 Rn. 12 a. E.; Lorbacher FGPrax 2010, 285/286). 143. Bei Beschwerden gegen Zwischenverfügungen ist der Prüfungsumfang auf die Frage, ob verfahrensrechtlich eine Zwischenverfüg...
REWIS RS 2018, 10053
26. August 2015
Genehmigungspflicht einer Änderung der Aufteilung von Wohnungseigentum im Gebiet einer Erhaltungssatzung
...188/15 Genehmigungspflicht einer Änderung der Aufteilung von Wohnungseigentum im Gebiet einer Erhaltungssatzung None Oberlandesgericht München 34 Wx 188/15 Beschluss vom 26.8.2015 AG München - Gru...
REWIS RS 2015, 6161
16. März 2015
Zum Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge bzw. bei Erbauseinandersetzung.
...18Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen. 19Mit der Beschwerdebegründung wurde noch klargestellt, dass der Nacherbenvermerk zum einen an den auseinandergesetzten Erbteilen und zum andere...
REWIS RS 2015, 14028
25. Juli 2018
...18, 34 Wx 13/18 = NJW-RR 2018, 645; Demharter § 29 Rn. 27). Danach sind öffentliche Urkunden solche, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer ...
REWIS RS 2018, 5476
20. Juli 2018 3. Zivilsenat
...18 GBO, ist insofern grundsätzlich der verfahrensmäßig gebotene Weg, wenn sich bei der Feststellung der Erbfolge tatsächliche und ernsthafte Zweifel ergeben, die nur durch weitere Ermittlungen über di...
REWIS RS 2018, 5646
11. September 2014 3. Zivilsenat
...18. Juni 1969 ein Testament, in dem sie ihren sechs Kindern M. V., M. T., K. C., G. A., Dr. H. A. und A. A. ihren umfangreichen Grundbesitz vererbte, wobei sie durch Teilungsanordnung bestimmte, dass ...
REWIS RS 2014, 9136
29. September 2016
Zustimmungswiderruf des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts
...183 BGB unterfällt und gemäß § 183 Satz 2 BGB in zeitlichen Schranken widerruflich ist. Mit der Zustimmung falle die Verfügungsbeschränkung der Erbbauberechtigten fort, so dass eine nach § 873 Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 4609
1. März 2018
...181 BGB Vollmacht, nach Vorlage der katasteramtlichen Fortführungsmitteilungen die Identität der vertragsgegenständlichen Teilfläche festzustellen und die Auflassung zu erklären. Ferner können die Bev...
REWIS RS 2018, 13041
11. Januar 2019 3. Zivilsenat
...18, § 46 Rdnr. 34 m. zahlr. Nachw.), mithin erst recht keiner genauen Bezeichnung des Antrages, auf den hin gelöscht wurde. 172. 18Allerdings kann das Schreiben des Beteiligten vom 13. Dezember 2018 s...
REWIS RS 2019, 11584
9. Juli 2018
...1811 Rn. 5 ff; BayObLG Rpfleger 2014, 58; Senat vom 9.12.2015, 34 Wx 281/15, juris Rn. 12; jeweils m. w. Nachw.; Demharter GBO 31. Aufl. § 18 Rn. 12). So verhält es sich auch, wenn -...
MDR 2018, 1342-1343REWIS RS 2018, 6391
13. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...18 GBO nicht zulässigen Inhalt erlassen hat.a) Durch den Erlass einer Zwischenverfügung nach § 18 Abs.1 Satz1 GBO sollen dem Antragsteller der Rang und die sonstigen Rechtswirkungen erhalten bleiben, ...
REWIS RS 2016, 4035
31. Mai 2022 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
...18 Abs.1 GBO für den Erlass der angegriffenen Zwischenverfügung liegen nicht vor. 35a) 36Nach gefestigter Rechtsprechung ist der Erlass einer Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 GBO nur zulässig, wenn ...
REWIS RS 2022, 5493
28. Februar 2019
Entziehung der Bewilligungs-, Antrags- und Beschwerdebefugnis im Grundbuchverfahren infolge Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...18 GBO keine Veranlassung (vgl. Senat vom 7.11.2018, 34 Wx 395/17, juris; vom 30.9.2011, 34 Wx 418/11 = Rpfleger 2012, 140; BayObLGZ 1984, 126/128; BayObLG FGPrax 1997, 89; OLG Jena vom 11.1.2012 - 9 ...
REWIS RS 2019, 9751
13. Oktober 2016 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender Gesamtberechtigung; Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts für mehrere Berechtigte …
...18 GBO nicht zulässigen Inhalt erlassen hat.5 a) Durch den Erlass einer Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 GBO sollen dem Antragsteller der Rang und die sonstigen Rechtswirkungen...
NJW 2017, 1811WM2017,1072REWIS RS 2016, 3995
21. März 2024 5. Zivilsenat
...18 Rn. 32; KEHE/Volmer, Grundbuchrecht, 9. Aufl., § 18 Rn. 21 ff.; BeckOK GBO/Zeiser [1.3.2024], § 18 Rn. 10; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl., § 18 Rn. 428). Das muss hier allerdings nicht e...
REWIS RS 2024, 2818
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