4. Juli 2013 V. Zivilsenat
...18 GBO Rn.76; PG/Zempel, ZPO, 5.Aufl., §867 Rn. 22; Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., § 18 Rn. 46; Stöber, ZVG, 20.Aufl., Einl. Rn.65.1).Davon konnte das Beschwerdegericht hier von seinem Rechtsstandpu...
REWIS RS 2013, 4431
4. Juli 2013 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten Grundstücksmiteigentumsanteil nach Vereinigung zu aller Grundstücksteile zu Alleineigentum; Sicherungsvollstreckung …
...18 GBO Rn. 76; PG/Zempel, ZPO, 5. Aufl., § 867 Rn. 22; Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., § 18 Rn. 46; Stöber, ZVG, 20. Aufl., Einl. Rn. 65.1).23 Davon konnte das Beschwerdegericht hier v...
REWIS RS 2013, 4420
24. September 2003 2. Zivilsenat
...188 [189]; Meyer-Holz in Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, § 27, Rdn. 15). Vorliegend fehlte dem Beteiligten zu 3) im Hinblick auf die hier in Rede stehenden Zwischen...
REWIS RS 2003, 1513
19. Februar 2015
Regelmäßige Annahme der Geschäftsfähigkeit auch Betreuter im Grundbuchverfahren
...18 GBO) sind statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG mit § 71 Abs. 1 GBO). Als verlierender und gewinnender Teil des Grundstücksgeschäfts sind sie antrags- und somit auch beschwerdeberechtigt (§ 13 Abs. 1 Satz 2...
REWIS RS 2015, 15232
10. August 2007 3. Zivilsenat
...18 GBO auszulegen und als solche nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 71 Abs. 1 GBO statthaft sowie auch im übrigen zulässig. Diese Ausführungen sind frei von rechtlichen Bedenken. 122. 13Die Zwischenverfügung d...
REWIS RS 2007, 2476
28. August 2000 2. Zivilsenat
...18. Mai 1999 mit Beglaubigungsvermerk vom gleichen Tage (UR-Nr. ..../.... ..). Hierin bevollmächtigt Herr B. Herrn R. B., ihn in seiner "Eigenschaft als nach dem WEG bestellter Verwalter von Wohn...
REWIS RS 2000, 1317
17. Februar 2017 2. Zivilsenat
...18 GBO, oder eine sonstige endgültige Entscheidung (vgl. Demharter, a.a.O.); nicht ausreichend ist jedoch eine vorläufige Meinungsäußerung oder die Erteilung von Hinweisen (vgl. Demharter, a.a.O., Rn....
REWIS RS 2017, 15406
1. Februar 2001 V. Zivilsenat
...187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB. Wie bei jeder ande-ren Frist, die nicht nach Stunden oder Minuten bemessen ist, ist die Vollzie-hungsfrist daher gewahrt, wenn der Antrag bis zum Ablauf des letzten Tagesde...
REWIS RS 2001, 3668
9. Mai 2016
...18 GBO erlassen, denn das von ihm aufgezeigte Eintragungshindernis besteht nicht. Vielmehr genügt die vom Antragsteller zur Akte gereichte Löschungsbewilligung der Beteiligten zu 2. ...
REWIS RS 2016, 11750
2. April 2015
Bestätigung einer wegen Geschäftsunfähigkeit nichtigen Grundstücksübertragung
...18 GBO, § 11 Abs. 1 RPflG mit § 71 Abs. 1 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG; Demharter GBO 29. Aufl. § 53 Rn. 53 und 55; § 71 Rn. 1). Die Beteiligte zu 1 als gewinnender Teil des Grundstücksgeschäft...
REWIS RS 2015, 13021
25. Juli 2018
Legaldefinition der "öffentlichen Urkunde" in Grundbuchsachen
...18, 34 Wx 13/18 = NJW-RR 2018, 645; Demharter § 29 Rn. 27). Danach sind öffentliche Urkunden solche, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öf...
REWIS RS 2018, 5459
29. November 2019 3 Zivilsenat
...18Die Zwischenverfügung war aber deshalb aufzuheben, weil sie einen nach § 18 GBO nicht zulässigen Inhalt hat. Eine Zwischenverfügung darf nur ergehen, wenn ein Eintragungshindernis mit rückwirkender ...
REWIS RS 2019, 946
20. Februar 1996 15. Zivilsenat
...18, 21, 22 und 24, und setzte zur Behebung des Hindernisse unter Hinweis auf § 18 GBO eine Frist von drei Wochen. 18Gegen diese Verfügung legte der Urkundsnotar unter dem 17.03.1995 "namens der B...
REWIS RS 1996, 92
30. April 2020 3. Zivilsenat
...18 Rdz. 32). 18Vorsorglich sei – ohne Bindungswirkung – bemerkt: 19Die hier zu entscheidende Grundbuchbeschwerde bezieht sich ausweislich der Geschäftsnummer des Grundbuchamtes nur auf das in Blatt …3...
REWIS RS 2020, 4924
12. Oktober 2017 V. Zivilsenat
...18 Rn. 12; KEHE/Volmer, Grundbuchrecht, 7. Aufl., § 18 Rn. 26; Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 18 Rn. 87). Liegt -wie hier -dem Grundbuchamt die Löschungsbe-willigung des von der Löschung unmittelb...
REWIS RS 2017, 4023
21. Februar 2013 V. Zivilsenat
...181 BGB den Grundbesitz auf sich zu übertragen und aufzulassen.Nachdem der Beteiligte zu 2 demBeteiligten zu 1 im Mai 2010 mitgeteilt hatte, dass er die Übertragung des eingangs bezeichneten Grundstüc...
REWIS RS 2013, 7943
12. Oktober 2017 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Nachweis für die Befugnis des Antragstellers zur Abgabe der Zustimmungserklärung zur Löschung einer Grundschuld …
...18 Rn. 12; KEHE/Volmer, Grundbuchrecht, 7. Aufl., § 18 Rn. 26; Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 18 Rn. 87). Liegt - wie hier - dem Grundbuchamt die Löschungsbewilligung des von der Löschung unmittel...
MDR 2018, 206-207WM2018,30REWIS RS 2017, 3997
21. Februar 2013 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Veräußerung eines eigenen Grundstücks ohne Zustimmung des …
...181 BGB den Grundbesitz auf sich zu übertragen und aufzulassen.2 Nachdem der Beteiligte zu 2 dem Beteiligten zu 1 im Mai 2010 mitgeteilt hatte, dass er die Übertragung des eingangs beze...
REWIS RS 2013, 7947
16. Oktober 2018
Anforderung eines Kostenvorschusses für die beantragte Eintragung eines Gläubigerwechsels im Grundbuch
...18, 34 Wx 93/18) hat das Grundbuchamt mit Zwischenverfügung vom 12.2.2018 den Vollzug (unter anderem) von der Einzahlung eines Kostenvorschusses (nachrichtlich 276,50 €) abhängig gemacht und die Antra...
REWIS RS 2018, 2790
15. November 2016
Keine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes bei unbehebbarem Eintragungshindernis
...18/11 = Rpfleger 2012, 140; BayObLGZ 1984, 126; vgl. Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 18 Rn. 38; Hügel/Zeiser GBO 3. Aufl. § 18 Rn. 15). Geht man mit den Beteiligten und dem Grundbuchamt von der Möglic...
REWIS RS 2016, 2372
27. September 2016
Geschäftsunfähigkeit bei Erklärung der Auflassung
...18 Rn. 18). 92. Das Grundbuchamt darf eine Auflassung (§ 925 BGB) nur eintragen, wenn deren Wirksamkeit nachgewiesen ist (§§ 20, 29 GBO). Da eine von einem Geschäftsunfähigen erklärte Auflassung nicht...
REWIS RS 2016, 4831
27. Juli 2006 15. Zivilsenat
...184, 186) vertretenen Auffassung ohne tragfähige Bedeutung, wie im Einzelnen materiell-rechtlich die Vereinigung der Miteigentumsanteile mit dem ihnen jeweils zugeordneten Sondereigentum zu verstehen ...
REWIS RS 2006, 2369
21. März 2017
Erteilung einer Zwischenverfügung und Auflassungsvormerkung
...18 Rn. 8; Schöner/Stöber Rn. 118; Meikel § 18 Rn. 49). Einen Vertrauenstatbestand schafft eine zu Unrecht erlassene Zwischenverfügung nicht, da dieser zulasten nachrangiger Antragsteller ginge, die ei...
REWIS RS 2017, 13693
22. September 2015
Nachweis der Auflassungsberechtigung bei Tod eines Gesellschafters einer zweigliedrigen Gesellschaft
...18 GBO) ist nach § 11 Abs. 1 RPflG mit § 71 Abs. 1 GBO statthaft und in zulässiger Form (§ 73 i. V. m. § 15 Abs. 2 GBO) eingelegt. Der Notar hat zwar nicht angegeben, für wen er die Beschwerde einlegt...
REWIS RS 2015, 5048
7. September 2022
Eintragung, Beschwerde, Grundbuchamt, Grundschuld, Grundbuch, Grundbuchverfahren, Vollstreckungstitel, Gemarkung, Zwangsvollstreckung, Wirkungslosigkeit, Wirksamkeit, Auflage, Miteigentumsanteile, Schriftsatz, Eintragung …
...18 UF 312/11, NJW 2012, 1822). 18Der vom anwaltlichen Vertreter des Beteiligten zu 1) an das Amtsgericht München - Grundbuchamt - per beA übermittelte Antrag stellt zwar zunächst nur ein elektronische...
BESONDERES ELEKTRONISCHES ANWALTSPOSTFACH (BEA)GRUNDBUCH
REWIS RS 2022, 4590MDR 2022, 1339-1340REWIS RS 2022, 4590NJW 2023, 234REWIS RS 2022, 4590
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