5. August 2019 Rechtspfleger
Amtsgericht Tecklenburg | Rechtspfleger: LR-4532-2 None None Zwischenverfügung None 1Nachstehende Zwischenverfügung an: 2Notar*in Name 3gegen Empfangsbekenntnis 4Ihr Antrag vom 18.06.2019 (Az.: Num...
REWIS RS 2019, 4778
24. März 2000 4. Zivilkammer des Landgerichts
...18.5.1999, die der Notar zu #### / 1999 KO beurkundet hatte und auf die wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird ( Bl. ## d.A.). 4Nachdem mit Schreiben vom 20.1.2000 der Notar den Umschreibungsant...
REWIS RS 2000, 2704
26. Juli 2017 3. Zivilsenat
...18Die Beschlüsse sind zwar nicht ausdrücklich als Zwischenverfügung bezeichnet, erfüllen aber alle Anforderungen des § 18 Abs. 1 GBO einerseits, der §§ 38 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 und 3; 39 FamFG ande...
REWIS RS 2017, 7335
30. November 2015 3. Zivilsenat
...18 GBO anfechtbar ist. Nicht anfechtbar hingegen sind Verfügungen, die keine Zwischenverfügungen im Sinne des § 18 GBO sind. Ob eine anfechtbare Zwischenverfügung vorliegt, ist aufgrund des objektiven...
REWIS RS 2015, 1568
6. Juni 2023 2. Zivilsenat
...18 GBO 60dann nicht in Betracht, wenn die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung nicht 61vorliegen (vgl. Demharter, GBO, 33. Auflage, zu § 18 Rz. 9 m.w.Nw.). Umstritten ist, 62ob dies auch dann gilt,...
REWIS RS 2023, 6981
12. März 2014 15. Zivilsenat
...18.04.2013 hat er der Beteiligten zu 2) ein Angebot zum Abschluss eines Vorvertrages zur Bestellung eines Erbbaurechts an einer bestimmten Teilfläche des Grundstücks und zur Übereignung der nicht durc...
REWIS RS 2014, 9972
10. Juli 2014 15. Zivilsenat
...18. Februar 1999. 4Eigentümerin des mit der Grunddienstbarkeit begünstigten Grundstücks ist die E GmbH in H, die auf dem herrschenden Grundstück in zwei unterirdischen Geschossen eine Tiefgarage unter...
REWIS RS 2014, 9411
5. November 2014 15. Zivilsenat
...1896 Abs. 1a BGB aufgegriffen, wonach gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden darf. Die Freiheit des Willens i.S.d. des § 1896 Abs. 1a BGB bezieht sich zwar nicht a...
REWIS RS 2014, 1579
2. Januar 2020
Antrag auf Löschung einer Zwangssicherungshypothek
...18 GBO darf einem Antrag nur dann der Rang gewahrt werden, wenn mit einer Beseitigung des Hindernisses in einer angemessenen Frist zu rechnen ist. 16Auch ein weiteres Zuwarten war dem Grundbuchamt ver...
REWIS RS 2020, 10840
28. August 2019 3. Zivilsenat
...18. März 1853 passiert ist; dies ist umso eher geboten, als dessen letztwillige Verfügung vom 8./13. Dezember 1859 auch heute noch und sogar in gedruckter Form zugänglich ist; 43--- eine Schilderung, ...
REWIS RS 2019, 4058
28. Oktober 2016 3. Zivilsenat
...185 Abs. 2 Satz 1, 1. Fall;184 Abs. 1 BGB angefordert werden, da diese rückwirkende Kraft entfaltet (vgl. Demharter a.a.O., § 18 Rdnr. 10). 25Den vorstehenden Erwägungen trägt die Neufassung der Zwisc...
REWIS RS 2016, 3095
7. Mai 2020 15. Zivilsenat
...18 – angeschlossen hat, im Grundsatz um ein Amtsverfahren ist, in welchem grundsätzlich der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG) und die Beweisgrundsätze des FamFG gelten (KG a. a. O.; BeckOK-GBO/Kra...
REWIS RS 2020, 4942
8. Mai 2006 2. Zivilsenat
...18. August 2005 in den Akten (Bl. 107 d.GA.): 5"Vermerk 61) Eintragung zu Ord.-Nr. ) vorbereitet 7 führend Grd.-Nr.= 8 82) Liste 10 Nr.: ###1 93) Rpfl. 10Köln, den 18. Aug. 05" 11Der Gr...
REWIS RS 2006, 3666
21. Februar 2018
...18. Juli 2016 (UR-Nr.: 819/2016) beantragten und bewilligten die Beteiligten die Eintragung einer Vormerkung für die Beteiligten zu 1. und 2. als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB. Darüber hinaus beant...
REWIS RS 2018, 13549
5. März 2021 3. Zivilsenat
...18). Darum geht es hier. Denn nach § 82 Satz 1 GBO soll, wenn das Grundbuch im Hinblick auf die Eintragung des Eigentümers durch Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs – vor allem, wie hier, aufgrund...
REWIS RS 2021, 8120
20. April 2016
Amtslöschung von Bebauungsbeschränkungen
...18). Denn sie bildet nicht das Ergebnis einer endgültigen Entschließung des Grundbuchamts, sondern gibt nur die unter dem Vorbehalt einer nochmaligen Prüfung der Rechtslage nach Eingang der anheimgest...
REWIS RS 2016, 12626
9. Juni 2016 5. Zivilsenat
Änderung einer im Erbbaugrundbuch eingetragenen Sicherungsvormerkung in eine dingliche Wertsicherungsklausel: Eintragungserfordernis; Erfordernis der Zustimmung des …
...181; Beschluss vom 3. Mai 2012 - V ZB 258/11, BGHZ 193, 152 Rn. 18).17 Hieran fehlt es vorliegend. Der durch die Vormerkung zur Wertsicherung des Erbbauzinses gesicherte Anspruch ist - ...
NJW 2017, 728WM2017,1065REWIS RS 2016, 10270
24. Mai 2016
Grundbuchverfahrensrechtliche Anforderungen an ein Gerichts- oder Behördensiegel
...18 GBO erlassen (vgl. OLG Hamm FGPrax 2011, 171; KG JFG 14, 176/180 f.; OLG Dresden JFG 1, 406). 14a) Das Insolvenzgericht ist nach § 200 Abs. 2 Satz 2, § 32 Abs. 2 Satz 1 InsO befugt und verpflichtet...
REWIS RS 2016, 11008
24. Juli 2014 15. Zivilsenat
...18 Abs. 1 GBO nicht zulässig ist. Durch den Erlass einer Zwischenverfügung sollen dem Anstragsteller der Rang und die sonstigen Rechtswirkungen erhalten bleiben, die sich nach dem Eingang des Antrags ...
REWIS RS 2014, 9347
4. Mai 2004 15. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 15. Zivilsenat: 15 W 183/03 None None Der angefochtene Beschluss und die Zwischenverfügungen des Grundbuch¬amts vom 17. April 2002 und 3. Juni 2002 werden aufgehoben. Der ...
REWIS RS 2004, 3354
30. März 2000 15. Zivilsenat
...18§ 78 GBO statthaft sowie gemäß § 80 GBO formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten folgt bereits daraus, dass seine erste Beschwerde ohne Erfolg geblieben ist. 19In der Sache ist...
REWIS RS 2000, 2638
18. September 2002 16. Zivilsenat
...189 FGG. Die in diesen Angelegenheiten getroffenen Verfügungen sind gem. Art. 4 des Preußischen Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 21.09.1899 (Preußisches FGG) mit ...
REWIS RS 2002, 1536
18. Oktober 2019 3. Zivilsenat
...18 Rn. 26 f.). Auch die Vorlage etwa fehlender Unterlagen kann Gegenstand einer Zwischenverfügung sein (vgl. Beck GBO/Zeiser, a.a.O., § 18 Rn. 6), so dass das Grundbuchamt auf der Grundlage seiner Rec...
REWIS RS 2019, 2479
23. Dezember 2014 15. Zivilsenat
...18 Rn. 9; Demharter, GBO 29. Aufl., § 18 Rn. 8). Dagegen ist es nicht zulässig, mit der Zwischenverfügung aufzugeben, das einzutragende dingliche Recht durch Rechtsgeschäft abzuändern oder durch ein a...
REWIS RS 2014, 29
9. Juni 2016 V. Zivilsenat
...181; Beschluss vom 3.Mai 2012 -V ZB 258/11, BGHZ 193, 152 Rn. 18).141516-8-Hieran fehlt es vorliegend. Der durch die Vormerkung zur Wertsicherung des Erbbauzinses gesicherte Anspruch ist -auch wenn di...
REWIS RS 2016, 10266
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