19. Juli 2017 3. Kartellsenat
...18 und eine in 3-Jahres-Zyklen erfolgende erneute Zertifizierung jeweils durch eine unabhängige, hierfür zugelassene Stelle vorsieht. Ergänzend verweist der IT-Sicherheitskatalog auf die Norm DIN ISO/...
REWIS RS 2017, 7734
17. Dezember 2013 Kartellsenat
Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei …
...18 aa) Gemeinden handeln beim Abschluss von Konzessionsverträgen als Unternehmen im Sinne des deutschen Kartellrechts (BGH, Beschluss vom 15. April 1986 - KVR 6/85, WuW/E BGH 2247, 2249...
REWIS RS 2013, 230
7. Juni 2017 14. Zivilsenat
...18es gebe keine gesicherte Rechtsprechung des EuGH zur letzten Stufe des bundesweiten Belastungsausgleichs, daher liege kein acte clair vor; die Entscheidung des EuGH zu „Alands Vindkraft“ betreffe nu...
REWIS RS 2017, 9805
17. Dezember 2013 Kartellsenat
...181920-8-(2) Der relevante Markt ist örtlich auf das Gemeindegebiet der jeweiligen Gemeinde beschränkt (BGH, RdE 1997, 197, 199 mwN Erdgasdurchgangs-leitung; Säcker/Mohr/Wolf,aaO S.54ff.; Büdenbender,...
REWIS RS 2013, 210
3. Juni 2014 Kartellsenat
Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber: Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an …
...181, 182 ff.). Diese Voraussetzung ist hier gegeben. Anders als die Betroffene meint, sind unter notwendigen Anlagen nicht nur solche Anlagen zu verstehen, die "ausschließlich" der Stromvers...
REWIS RS 2014, 5123
3. Juni 2014 Kartellsenat
...181, 182ff.). Diese Voraus-setzung ist hier gegeben. Anders als die Betroffene meint, sind unter notwendigen Anlagen nicht nur solche Anlagen zu verstehen, die "ausschließlich"der Stromver-s...
REWIS RS 2014, 5166
17. Dezember 2013 Kartellsenat
Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei …
...18. Dezember 2007 verstößt. Die Revision gegen das Urteil des Kartellsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 22. November 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewies...
REWIS RS 2013, 225
13. Juni 2018 3. Kartellsenat
...18.03.2018, 11 W 40/16 (Kart), Rn. 65, zitiert nach juris). 82Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach die in anderen Vorschriften gewählten Formulierungen verdeutlichten, dass der Geset...
REWIS RS 2018, 7864
31. August 2022 1. Zivilkammer
...18 (Az. VIII ZR 336/18) hat der BGH seine Rechtsprechung zur materiellrechtlichen Vertragsauslegung sowie der Entbehrlichkeit einer Vorlage an den EuGH erneut bestätigt. 148Es ist daher nicht ersichtl...
REWIS RS 2022, 5061
31. August 2022 1. Zivilkammer
...18 (Az. VIII ZR 336/18) hat der BGH seine Rechtsprechung zur materiellrechtlichen Vertragsauslegung sowie der Entbehrlichkeit einer Vorlage an den EuGH erneut bestätigt. 145Es ist daher nicht ersichtl...
REWIS RS 2022, 5062
21. September 2023 5. Kartellsenat
...18 U 27/95, Rn. 2; Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., Vorbem. zu § 253, Rn. 18c; Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 5. Aufl., Vor § 253, Rn. 95). 41b) Der Antrag hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 42aa) ...
REWIS RS 2023, 6691
17. Dezember 2013 Kartellsenat
...18 Rn.30 mwN). Die Voraussetzun-gen hierfür liegen im Streitfall schon angesichts der bis zur vorliegenden Ent-scheidung unklaren Rechtslage nicht vor.117118119-39-III. EbenfallsohneErfolg wendet sich...
REWIS RS 2013, 187
2. Februar 2022 3. Kartellsenat
...185 [186]; Mohr, in: BerlKommEnR, a.a.O., § 18 Strom-NEV Rn. 2, 5 m.w.N.; vgl. auch Senat, Beschl. v. 11.09.2019 – VI-3 Kart 804/18 [V], Juris Rn. 42). Die Berechnung der vermiedenen Netznutzungsentge...
REWIS RS 2022, 1553
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