7. Juli 2004 XII. Zivilsenat
...18. September 1985 - IVb ZB 15/85 - FamRZ 1985, 1235 f.; vom 18. September 1985 - IVb ZB 184/82 - FamRZ 1985, 1236, 1239; vom 8. Oktober 1986 - IVb ZB 120/83 - FamRZ 1987, 52, 56; vom 21. Januar 1987 ...
REWIS RS 2004, 2461
25. Juli 2005 II. Zivilsenat
...181 BGB befreit war, noch der Zustimmung der Gesellschafterversammlung - 7 - als dem für den Anstellungsvertrag einschließlich der Regelungen der Alters-versorgung zuständigen Gesellschaftsorgan. Eine...
REWIS RS 2005, 2403
10. März 2004 12. Kammer
...184,04 brutto (52 Wochen x Euro 22,77) und aus dem Schuljahr 1998/99 Euro 1.201,72 brutto (52 Wochen x Euro 23,11). Unter Hinweis auf vom beklagten Land ausgestellte Bescheinigungen über Vorgriffsstu...
REWIS RS 2004, 4171
25. Februar 2004 12. Kammer
...181. Die Vorinstanz hat zu Recht die Feststellungsklage für zulässig erachtet. 19a) Das beklagte Land zeigt sich gegenwärtig deswegen nicht bereit, Bewerbungen des Klägers um BAT II a/A 13 Z-Stellen z...
REWIS RS 2004, 4397
16. März 2010 3. Senat
...18 1. Es handelt sich um eine Klageänderung, da der Klageantrag in der Hauptsache zwar lediglich erweitert wurde, dies jedoch nicht auf demselben Klagegrund beruhte(§ 264 Eingangssatz Z...
REWIS RS 2010, 8471
26. Oktober 2010 3. Senat
Betriebsrente - Entgeltentwicklung - Ausgangsrente
...18 a) Transparenz- oder Bestimmtheitsgesichtspunkte führen nicht zur Unwirksamkeit der Regelung in § 30 RB. Der Bestimmung lässt sich unzweifelhaft entnehmen, welche Änderungen im Einko...
REWIS RS 2010, 2036
3. Dezember 1997 12. Kammer
...18Stirbt ein Angestellter, so ist sein Gehalt vom Todestage bis zum Ablauf des Sterbemonats zu zahlen. Dieser Anspruch besteht nicht, wenn dem Angestellten im Sterbemonat keine Ansprüche auf Gehalt od...
REWIS RS 1997, 86
16. März 2010 3. Senat
...18 2. Hinsichtlich des Begriffs der betrieblichen Altersversorgung sind folgende Grundsätze maßgebend:19 a) Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG handelt es sich um betriebliche...
REWIS RS 2010, 8469
16. März 2010 3. Senat
...18 1. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG hat der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung in Fällen, in denen - wie hier - das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeit...
REWIS RS 2010, 8455
19. Juli 2011 3. Senat
Berechnung der Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...18 BetrAVG          ...
REWIS RS 2011, 4680
9. Mai 2007 XII. Zivilsenat
...188/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 188/06 vom 9. Mai 2007 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB §§ 1587 a Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 3 Nr. 2, ...
REWIS RS 2007, 3894
25. April 2007 XII. Zivilsenat
...181, 1183). 32 Zu Recht hat das Oberlandesgericht allerdings ausgeführt, dass solche Umstände hier nicht vorliegen. Trotz des erheblichen Altersunterschieds von mehr als zehn Jahren ist die unterschi...
REWIS RS 2007, 4127
17. Dezember 2012 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung über die VBL für rentennahe Jahrgänge - keine …
...18, 21 m.w.N.). Ein weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers besteht insbesondere für die Gewährung von Ansprüchen (vgl. BVerfGE 98, 365 <402>; 122, 151 <182>). Vorliegend ist di...
REWIS RS 2012, 269
14. Januar 2009 XII. Zivilsenat
...18 DM ist zum 1. Januar 2002 als Startgutschrift in die Betriebsrente übernommen worden, die nach § 39 VBL-S seit dem 1. Juli 2002 um jährlich ein Prozent erhöht wird. Daneben bezieht der Ehemann eine...
REWIS RS 2009, 5696
11. April 2002 24. Zivilkammer
...18Die Klage ist zulässig und begründet. 19Die festzustellenden Leistungsverpflichtung der Beklagten ist zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO. Der Kläger begehr...
REWIS RS 2002, 3700
7. Juni 2023 12. Kammer
...18 Abs. 1 BetrAVG findet hier keine Anwendung, auch wenn die Beklagte eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Der Kläger ist nicht über eine in § 18 Abs. 1 BetrAVG genannte Zusatzversorgung ver...
REWIS RS 2023, 5135
20. September 2023 4. Zivilsenat
Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des …
...18 Abs. 2 BetrAVG abstellende Ermittlung der Startgutschriften mit der Maßgabe beizubehalten, dass an Stelle des Faktors von 2,25 % nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG ein Faktor zu berücksichtigen ...
REWIS RS 2023, 6662MDR 2023, 1452REWIS RS 2023, 6662
9. Mai 2023 3. Senat
...18, 1. Februar 2018, 1. März 2018, 1. April 2018, 1. Mai 2018, 1. Juni 2018, 1. Juli 2018, aus weiteren jeweils 98,01 Euro seit ...
REWIS RS 2023, 3462
9. Mai 2023 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit - dreistufiges Prüfungsschema
...18 mwN, BAGE 118, 326; 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - zu I 2 der Gründe). Will der Arbeitgeber eine Versorgung unabhängig von der jeweils geltenden allgemeinen Versorgungsordnung zusagen, muss er...
REWIS RS 2023, 3463
30. Juli 2019
...18/14 None None None None Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.09.2014, Az. 6 O 418/13, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert:Es wird ...
REWIS RS 2019, 4954
16. März 2010 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
...18 vom 18. November 2005 S. 16032 f.) bezogen. Das geschah in den Monaten Februar und März 2007; danach erhielt er lediglich eine Rente für Bergleute. Es spricht einiges dafür, dass das Ende der Leist...
REWIS RS 2010, 8445
19. Juli 2011 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung
...18 III. Da der Feststellungsantrag in den Vorinstanzen die Zeit des eigenen Ruhestands der Klägerin nicht erfasst hat, ist eine entsprechende zeitliche Begrenzung im Tenor des Feststell...
REWIS RS 2011, 4636
31. August 2007 11. Kammer
...18§ 18 In-Kraft-Treten 19(1) Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 01.01.2002 in Kraft. Davon abweichend tritt § 13 Absatz 3 a mit Wirkung vom 01.01.2005 in Kraft. 20…" 21 Mit seiner am 10.07...
REWIS RS 2007, 2183
31. August 2007 11. Kammer
...18§ 18 In-Kraft-Treten 19(1) Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 01.01.2002 in Kraft. Davon abweichend tritt § 13 Absatz 3 a mit Wirkung vom 01.01.2005 in Kraft. 20…" 21 Mit seiner am 10.07...
REWIS RS 2007, 2190
31. August 2007 11. Kammer
...18§ 18 In-Kraft-Treten 19(1) Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 01.01.2002 in Kraft. Davon abweichend tritt § 13 Absatz 3 a mit Wirkung vom 01.01.2005 in Kraft. 20…" 21 Mit seiner am 10.07...
REWIS RS 2007, 2180
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.