29. September 2010 4. Zivilsenat
Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Übergangsregelung für die beitragsfrei Versicherten
...18 e) Mit Beschluss vom 15. Juli 1998 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 98, 365) die Regelung des § 18 Abs. 2 BetrAVG a.F. für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt und den ...
REWIS RS 2010, 2892
12. September 2012 IV. Zivilsenat
...18.12.2009 -2 C 120/04 -LG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.03.2011 -6 S 1/10 -26
REWIS RS 2012, 3312
25. Juli 2003 5. Kammer
...18 BetrAVG auf Zusagen die über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur Anwendung finden, soweit diese nach dem 31.12.1991 erteilt worden seien. 13Dies bedeute, dass diese Zusage erst nach d...
REWIS RS 2003, 2082
29. September 2010 4. Zivilsenat
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verstoß der Übergangsregelung über die Ermittlung der Anwartschaften der beitragsfrei Versicherten …
...18 Abs. 2 BetrAVG errechneten Betrag in Höhe von 186,45 € zusammen, bei dem eine Mindestleistung nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG i.V. mit § 44 VBLS a.F. berücksichtigt worden ist.5 Seit ...
REWIS RS 2010, 2891
29. September 2010 IV. Zivilsenat
...18 Abs. 2 BetrAVG a.F. 18 - 9 - für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt und den Gesetzgeber ver-pflichtet, bis zum 31. Dezember 2000 eine Neuregelung zu schaffen. Dem ist der Gesetzgeber mit dem...
REWIS RS 2010, 2922
29. September 2010 IV. Zivilsenat
...18 Abs. 2 BetrAVG errechneten Betrag in Höhe von 186,45 • zusammen, bei dem eine Mindestleistung nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG i.V. mit § 44 VBLS a.F. berücksichtigt worden ist. Seit dem 1. April 200...
REWIS RS 2010, 2926
29. September 2010 IV. Zivilsenat
...18 e) Mit Beschluss vom 15. Juli 1998 hatte das Bundesverfassungs-gericht (BVerfGE 98, 365) die Regelung des § 18 Abs. 2 BetrAVG a.F. für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt und den Gesetzgeber v...
REWIS RS 2010, 2921
23. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...18/85 - FamRZ 1987,1241).- 5 -2. Hinsichtlich der bei der VBL begründeten Versorgungsanwartschaftder Ehefrau hat das Oberlandesgericht die Auskunft vom 20. August 1998 zu-grunde gelegt, die auf § 18 B...
REWIS RS 2003, 2168
8. September 2004 XII. Zivilsenat
...18. Juli 1945) am 21. August 2003 zuge-stellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe geschieden (insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich dahin - 3 - g...
REWIS RS 2004, 1763
6. Oktober 2004 XII. Zivilsenat
...18,85 •, bezogen auf den 31. Juli 2003, begründet werden. Dabei ist das Oberlandesgericht nach den Auskünften der weiteren Be-teiligten zu 1 und 2 von ehezeitlichen (1. Februar 1983 bis 31. Juli 2003;...
REWIS RS 2004, 1334
22. Juni 2005 XII. Zivilsenat
...18 BetrAVG ein sogenanntes "Punktemodell" eingeführt wur-de. 3. Danach kann die Entscheidung nicht bestehen bleiben. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, da zunächst die Fe...
REWIS RS 2005, 2972
15. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...1889, 1955 f. Rdn. 40 ff.). c) Die Ansicht der Klägerin, in die Berechnung der Versicherungs-rente seien auch die von ihrem früheren Arbeitgeber an die Beklagte gemäß § 29 Abs. 8 Satz 3 VBLS a.F. ge...
REWIS RS 2006, 4993
11. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...18 BetrAVG ein sogenanntes "Punktemodell" eingeführt wur-de. 3. Danach kann die Entscheidung nicht bestehen bleiben. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, da zunächst die An...
REWIS RS 2005, 3628
20. Juli 2005 XII. Zivilsenat
...18 •; 61,18 • : 2 = 30,59 •). Davon entfallen - wovon bereits das Amtsgericht ausgegangen ist - 22,18 • auf das (angleichungsdynamische) Splitting sowie hinsichtlich des (nicht angleichungsdynamischen...
REWIS RS 2005, 2479
26. April 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Folgen der Systemumstellung im Betriebsrentensystem der Versorgungsanstalt …
...18>; 132, 302 <318 Rn. 43>). Bei der Beurteilung der Geeignetheit und der Erforderlichkeit kommt dem Gesetz- oder Satzungsgeber eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. BVerfG, Beschluss der 3....
ÖFFENTLICHES RECHTRENTEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BEAMTEVERFASSUNGSBESCHWERDE
REWIS RS 2015, 12070
23. März 2005 XII. Zivilsenat
...18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 30. Oktober 2003 aufgehoben. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Be-sc...
REWIS RS 2005, 4346
9. Oktober 2012 3. Senat
Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und des Alters - Lohngleichheitsgebot
...1889; BAG 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - BAGE 112, 1; 18. Oktober 2005 - 3 AZR 506/04 - Rn. 12, BAGE 116, 152). Dabei ist die Feststellung einer tatsächlichen erheblichen Benachteiligung ebenso Sa...
REWIS RS 2012, 2541
15. Oktober 2008 IV. Zivilsenat
...18 BetrAVG a.F. noch nach den §§ 1b, 18 BetrAVG n.F. eine Rolle (Senat aaO Tz. 98). 26 - 15 - 27 Die rentenfernen Versicherten der jüngeren Generation konnten nach der Entscheidung des Bundesverfa...
REWIS RS 2008, 1435
15. Oktober 2008 IV. Zivilsenat
...18 BetrAVG a.F. noch nach den §§ 1b, 18 BetrAVG n.F. eine Rolle (Senat aaO, Tz. 98). Die rentenfernen Versicherten der jüngeren Generation konnten nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v...
REWIS RS 2008, 1433
15. September 2004 IV. Zivilsenat
...186/02 - VersR 2004, 183 ff.). Der Kläger des vorlie-genden Verfahrens gehört damit nicht zu jenen jüngeren Versicher-tengenerationen, für die die angegriffene Halbanrechnung nach Auffas-sung des Bund...
REWIS RS 2004, 1647
23. August 2006 3. Kammer
...18I. Die Berufung ist zulässig, weil sie statthaft (§ 64 Abs. 1 u. Abs. 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 19I...
REWIS RS 2006, 2096
15. Dezember 2004 IV. Zivilsenat
...186/02 - VersR 2004, 183 ff.). Der Kläger des vorlie-genden Verfahrens gehört damit nicht zu jenen jüngeren Versicher-- 8 - chertengenerationen, für die die angegriffene Halbanrechnung nach Auf-fassun...
REWIS RS 2004, 203
11. Juni 2015 7. Kammer
...18) frühestens am 16.12.2014, spätestens am 18.12.2014 zugestellt. Die Beteiligten zu 1) bis 18) haben am 08.01.2015 gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt und diese Beschwerde am 12.02.2015 begründ...
REWIS RS 2015, 9886
3. November 2004 XII. Zivilsenat
...184,49 DM und der am 21. Juni 1938 geborene Ehemann in Höhe von 36,31 DM, jeweils monatlich und bezogen auf den 31. Januar 1998. Daneben bestehen für die Ehefrau Anrechte bei der Versorgungsanstalt de...
REWIS RS 2004, 927
23. Februar 2021 3. Senat
Ruhegeldanspruch nach dem Ersten Ruhegeldgesetz - Versorgung nach Hamburger Zusatzversorgungsgesetz - Anrechnung der fiktiven gesetzlichen …
...18 - 9 Ca 17/18 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:Es wird festgestellt, dass die der Klägerin in Zeiten der Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit in den Kalenderj...
REWIS RS 2021, 8506
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