26. Januar 2012 2. Senat
Schadensersatz wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
...18. Mai 20.., hatte der Kläger gegenüber dem Bundeskanzleramt geltend gemacht, er sei trotz seiner Spitzenbeurteilung übergangen worden. Am 24. Juli 20.. bat er erneut um Auskunft über den Ablauf des ...
REWIS RS 2012, 9700
27. Juli 2017 6. Senat
Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für …
...18. Januar 2017 - 7 AZR 205/15 - Rn. 15 mwN; 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 18 ). Vergleichbar iSv. § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG sind Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt der Amtsübernahme...
REWIS RS 2017, 7298
6. Mai 2021 1. Wehrdienstsenat
Versetzung wegen Verlust der Eignung für den Dienstposten
...18 - Buchholz 240 § 18 BBesG Nr. 32 Rn. 25).44 Eine Überschreitung dieses Spielraums durch eine entgegen § 18 Satz 1 BBesG nicht sachgerechte und missbräuchliche Bewertung ist nicht fes...
REWIS RS 2021, 6108
10. Oktober 2012 7. Senat
Postpersonalrechtsgesetz - Versetzung - Beamte - Betriebsrat
...182) oder wenn eine dauernde Trennung zwischen Funktionsamt und Dienststelle erfolgt (BVerwG 18. September 2008 - 2 C 8.07 - BVerwGE 132, 31).34 (bbb) Beides ist hier nicht der Fall.35 ...
REWIS RS 2012, 2504
16. Juli 2013 1. Wehrdienstsenat
Dienstliche Maßnahme; dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten
...188 Abs. 2, § 187 Abs. 1 BGB mit Ablauf des 2. September 2011. Innerhalb dieser Frist hat die Antragstellerin keine Beschwerde erhoben; die Beschwerde vom 12. Oktober 2011 ist verspätet.33 ...
REWIS RS 2013, 4118
8. Dezember 2015 1. Senat
...18/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers in Bezug auf die Abweisung seiner auf die Sonderzahlung gerichteten Klage im Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 3. Juni 2014 - 14 Ca 5332/13...
REWIS RS 2015, 1086
8. Dezember 2015 1. Senat
...18 b) Die zukunftsbezogene Ausgleichsfunktion von Sozialplänen eröffnet den Betriebsparteien Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume, aufgrund derer sie die Nachteile in typisierender u...
REWIS RS 2015, 1065
8. Dezember 2015 1. Senat
...18 b) Die zukunftsbezogene Ausgleichsfunktion von Sozialplänen eröffnet den Betriebsparteien Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume, aufgrund derer sie die Nachteile in typisierender u...
REWIS RS 2015, 1128
8. Dezember 2015 1. Senat
Bundesarbeitsgericht | 1. Senat: 1 AZR 788/14 Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juni 2014 - ...
REWIS RS 2015, 1115
8. Dezember 2015 1. Senat
Bundesarbeitsgericht | 1. Senat: 1 AZR 790/14 Auf die Revision der Klägerin und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juni 2014 - ...
REWIS RS 2015, 1111
8. Dezember 2015 1. Senat
...18 b) Die zukunftsbezogene Ausgleichsfunktion von Sozialplänen eröffnet den Betriebsparteien Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume, aufgrund derer sie die Nachteile in typisierender u...
REWIS RS 2015, 1085
8. Dezember 2015 1. Senat
...18 b) Die zukunftsbezogene Ausgleichsfunktion von Sozialplänen eröffnet den Betriebsparteien Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume, aufgrund derer sie die Nachteile in typisierender u...
REWIS RS 2015, 1068
8. Dezember 2015 1. Senat
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
...18 b) Die zukunftsbezogene Ausgleichsfunktion von Sozialplänen eröffnet den Betriebsparteien Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume, aufgrund derer sie die Nachteile in typisierender u...
REWIS RS 2015, 1134
8. Dezember 2015 1. Senat
Bundesarbeitsgericht | 1. Senat: 1 AZR 789/14 Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juni 2014 - ...
REWIS RS 2015, 1130
8. Dezember 2015 1. Senat
...18 b) Die zukunftsbezogene Ausgleichsfunktion von Sozialplänen eröffnet den Betriebsparteien Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume, aufgrund derer sie die Nachteile in typisierender u...
REWIS RS 2015, 1112
8. Dezember 2015 1. Senat
...18 b) Die zukunftsbezogene Ausgleichsfunktion von Sozialplänen eröffnet den Betriebsparteien Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume, aufgrund derer sie die Nachteile in typisierender u...
REWIS RS 2015, 1084
8. Dezember 2015 1. Senat
Bundesarbeitsgericht | 1. Senat: 1 AZR 186/15 Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Oktober 2014...
REWIS RS 2015, 1062
8. Dezember 2015 1. Senat
Bundesarbeitsgericht | 1. Senat: 1 AZR 786/14 Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juni 2014 - ...
REWIS RS 2015, 1113
8. Dezember 2015 1. Senat
...18 b) Die zukunftsbezogene Ausgleichsfunktion von Sozialplänen eröffnet den Betriebsparteien Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume, aufgrund derer sie die Nachteile in typisierender u...
REWIS RS 2015, 1061
8. Dezember 2015 1. Senat
...18 b) Die zukunftsbezogene Ausgleichsfunktion von Sozialplänen eröffnet den Betriebsparteien Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume, aufgrund derer sie die Nachteile in typisierender u...
REWIS RS 2015, 1060
3. Mai 2018
Berücksichtigung der Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten
...18Die Kläger haben gegen die Einspruchsentscheidungen Klagen erhoben. Die beiden Klagen wurden mit Beschluss vom 29.03.2018 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Zur Begründung tragen die Kläger vor...
REWIS RS 2018, 9641
11. März 2015
Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit
...18Die oberste Dienstbehörde, deren Einvernehmen gemäß § 47 Abs. 1 BBG in den Zurruhesetzungsfällen des § 44 Abs. 1 BBG einzuholen ist, hat der Zurruhesetzung des Klägers am 14.11.2013 zugestimmt. Die ...
REWIS RS 2015, 14194
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