4. Dezember 2019 1. Senat 3. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Ausländer) von bestimmten Sozialleistungen nach § 7 …
...18/10211, S. 3). Dagegen blieben Personen, die als Arbeitnehmer, Selbständige oder aufgrund des § 2 Abs. 3 FreizügigG/EU freizügigkeitsberechtigt sind, ergänzend leistungsberechtigt (vgl. BTDrucks 18/...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SOZIALRECHTSOZIALHILFEHARTZ IVSTAATSANGEHÖRIGKEITAUSLÄNDERRECHT
REWIS RS 2019, 844
15. November 2019
Lebensunterhalt
...18 die Verlängerung bzw. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Am selben Tag wurde ihr eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt. Mit Bescheid vom 18. September 2019 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag...
REWIS RS 2019, 1512
2. September 2015
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...18.07.2014 beantragt, die Klage abzuweisen. 18Die Klägerin halte sich seit dem 19.03.2008 illegal in der Bundesrepublik Deutschland auf. Sie sei nicht mit dem für einen Daueraufenthalt erforderlichen ...
REWIS RS 2015, 5934
8. Juni 2017
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts
...18. August 2004, nachdem der Kläger und seine von ihm getrenntlebende Ehefrau erklärt hatten, die eheliche Lebensgemeinschaft wieder aufgenommen zu haben. Am ... August 2003 wurde die Ehe des Klägers ...
REWIS RS 2017, 9736
27. Juli 2016
Anforderungen an einen Ausnahmefall von den Regelerteilungsvoraussetzungen bei langjährigem Aufenthalt
...186 f.). Er lebe von seiner Ehefrau getrennt. Am … November 2012 beantragte der Kläger mittels Formblattantrages die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs und der Beschä...
REWIS RS 2016, 7465
22. Dezember 2021
Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht, Wechsel des …
...18.4.2019 - 16 K 1382/19 - juris Rn. 26; VG München, B.v. 10.7.2018 - M 25 S 18.1470 - juris Rn. 34). Eine teleologische Reduktion der Vorschrift kommt nicht in Betracht, da ihr Zweck nur erreicht wer...
REWIS RS 2021, 77
18. März 2015
Aufenthaltserlaubnis, Studienbewerbung, Erteilungsvoraussetzung, Zulassungsaussicht, Studienzulassung, Bewerbungsabsicht, Einreisevorschrift, Gefährdung, Beeinträchtigung, Ermessen, Visumpflicht, Abschiebungsandrohung, Fiktionsbescheinigung, Hochschulzugang, Ausweisungsgrund, …
...18.07.2009. Am 13.12.2013 stellte die Klägerin bei der Deutschen Botschaft in Lomé zunächst einen Antrag auf Erteilung eines Visums zur Eheschließung mit dem deutschen Staatsangehörigen H.K.G, geboren...
REWIS RS 2015, 13787
28. Januar 2015
Aufenthaltserlaubnis, Erwerbstätigkeit, Leiharbeitnehmer, Ehebestandszeit, Abschiebungsandrohung, marokkanische Staatsangehörigkeit, besondere Härte
...18 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zur Ausübung einer Beschäftigung als Produktionshelfer nicht vor. Denn die dazu zu beteiligende Bundesagentur für Arbeit hat gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG die gemäß § 18 A...
REWIS RS 2015, 16401
17. September 2015
nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis
...1838, 10 AS 14.1837 - juris Rn. 24; B.v. 17.1.2014 - 10 ZB 13.1783 - juris Rn. 4; OVG NW, U.v. 5.7.2012 - OVG 18 A 1936/11 - juris Rn. 32). Zu den Schutzgütern des § 31 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG z...
REWIS RS 2015, 5213
24. April 2018
Ausweisung eines chinesischen Spezialitätenkochs wegen Scheinehe
...18 (Az.: 10 CS 17.2576) zurück. 17Am 24. April 2018 fand in der Sache mündliche Verhandlung statt. Auf die dabei gefertigte Niederschrift wird ebenso Bezug genommen wie auf den Inhalt der Gerichtsakte...
REWIS RS 2018, 10186
18. April 2016
Erfolgreiche Klage gegen Ausweisung
...18 AufenthG verlangt außerdem den hier fehlenden Nachweis einer konkreten Beschäftigung (siehe nur Sußmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Auflage 2016, § 18, Rn. 20). Von seinem volljährig...
REWIS RS 2016, 12853
19. November 2019 1. Senat
Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit gilt auch für betriebliche Ausbildungen
Bundesverwaltungsgericht | 1. Senat: 1 C 41/18 Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit gilt auch für betriebliche Ausbildungen 1. Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit...
REWIS RS 2019, 1446
5. August 2021
Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken, Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, „Aufenthaltserlaubnis“ im …
...18a AufenthG oder als Jugendliche oder Heranwachsende von § 25a AufenthG begünstigt werden, zu schließen (vgl. BT-Drs. 17/13424, S. 1 ff., 9 ff.; BT-Drs. 18/4097, S. 42 ff., vgl. auch BVerwG, U.v. 18...
REWIS RS 2021, 3486
15. Juni 2023 2. Senat 1. Kammer
Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses nichtfreizügigkeitsberechtigter Ausländer vom Kindergeldbezug (§ 62 Abs 2 EStG 2006) …
...18 AufenthG 2004, zuletzt nach § 18 Abs. 4 Satz 1 AufenthG 2004 (Beschäftigung nach qualifizierter Berufsausbildung).12 Im Januar 2005 stellte der Kläger einen Antrag auf (rückwirkende)...
REWIS RS 2023, 4563
17. Februar 2015
Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...18. Juli 2005 (Bl. 34, 54 d. A.). 3Nachdem der Kl. mehrere Jahre lang geduldet worden war (Bl. 218 ff. d. A.), heiratete er am ... September 2009 eine deutsche Staatsangehörige (Bl. 408 d. A.) und erh...
REWIS RS 2015, 15372
18. Dezember 2019 1. Senat
Zu den Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung für geduldete, nachhaltig integrierte Ausländer
...18 B 696/16 - und vom 19. Oktober 2017 - 18 B 1197/17 - beide juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Januar 2018 - OVG 11 S 98.17 - juris Rn. 8; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 8 ...
REWIS RS 2019, 216
3. Dezember 2019
Verfassungsrechtliche Prüfung des Bayerischen Integrationsgesetzes
...18, § 3 RStV Rn. 8; Cornils, ebda., § 41 RStV Rn. 18, 23, 58 ff.; v. Coelln in Uhle, Information und Einflussnahme, 2018, S. 11/41; vgl. auch BVerfG vom 6.6.1989 BVerfGE 80, 124/133 f.). Die Regelung ...
REWIS RS 2019, 846
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