21. August 2018
Festsetzung einer Patronatserklärung als Sicherheitsleistung zur Vermeidung von Kosten für die öffentliche Hand bei insolvenzbedingter …
...18.304). 6Zur Begründung des Antrags trägt die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 31. Januar 2018, ergänzt durch Schriftsatz vom 10. April 2018 vor, dass bereits die Tatbestandsmerkmale der einschläg...
REWIS RS 2018, 4598
4. Juni 2020 18. Zivilsenat
...18. Zivilsenat: 18 U 123/19 None None Auf die Berufung des Klägers sowie der Beklagten wird das am 03.05.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (18 U 259/18) unter der ...
REWIS RS 2020, 5023
25. Februar 2020 1. Senat
Konzernbetriebsvereinbarung - Share Deal - Weitergeltung nach Ausscheiden eines Unternehmens aus dem Konzern - normative …
...18 - 6 TaBV 4/18 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Betriebsparteien streiten über die Geltung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung.2 Die ehemalige...
REWIS RS 2020, 347
20. Januar 2016 7. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher
...18; 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - Rn. 22, BAGE 150, 234; 27. Januar 2011 - 2 AZR 826/09 - Rn. 13).16 II. Damit ist Gegenstand der noch anhängigen, gegen die Beendigung des Arbeitsv...
REWIS RS 2016, 17461
20. Februar 2014 2. Senat
Wartezeit - Leiharbeitnehmer
...18; 19. Juni 2007 - 2 AZR 94/06 - Rn. 13, BAGE 123, 185). Von einem „ununterbrochenen“ Arbeitsverhältnis iSv. § 1 Abs. 1 KSchG ist deshalb auch dann auszugehen, wenn sich ein neues Arbeitsverhältnis a...
REWIS RS 2014, 7694
26. August 2020 7. Senat
Konzernbetriebsrat - Kreis als Konzernspitze - öffentlich-privatrechtlicher Mischkonzern
...18 AktG und könne deshalb auch nicht Teil eines Konzerns sein. Die Bildung eines Konzernbetriebsrats sei auch nach § 130 BetrVG ausgeschlossen. Jedenfalls sei die Konzernvermutung nach § 18 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2020, 519
21. Januar 1999 5. Kammer
...181 19Betriebsrat 20b. 21Dienstleistungs 22GmbH & Co. KG 23S. 24ca. 730 251 26Betriebsrat 27s. 28Speditions GmbH & Co. KG 29S. 30ca. 40 31b. 32Italien 33ca. 1800 34b. 35Spanien 36ca...
REWIS RS 1999, 36
25. Oktober 2001 5. Kammer
...181 19Betriebsrat 20b. 21Dienstleistungs 22GmbH & Co. KG 23S. 24ca. 730 251 26Betriebsrat 27s. 28Speditions GmbH & Co. KG 29S. 30ca. 40 31b. 32Italien 33ca. 1800 34b. 35Spanien 36ca...
REWIS RS 2001, 840
15. Dezember 2011 7. Senat
(Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Konzernvermutung des § 18 Abs 1 …
...187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB am 6. August 2008, grundsätzlich um 24:00 Uhr. Der Wahlvorstand verlegte den Ablauf der Einspruchsfrist davon abweichend bereits auf 16:00 Uhr vor. Das wäre nur dan...
REWIS RS 2011, 387
18. Oktober 2012 6. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung im Betrieb, Unternehmen oder Konzern
...18 AktG die Zusammenfassung mehrerer rechtlich selbständiger Unternehmen unter einheitlicher Leitung. Dabei wird zwischen dem Unterordnungskonzern (§ 18 Abs. 1 AktG) und dem Gleichordnungskonzern (§ 1...
REWIS RS 2012, 2197
26. September 2023 Kartellsenat
Zulässige Rechtsberatung für Branchenverbände betreffend im Prozess um Kartellschadensersatz - Die Freien Brauer
...18 - AnwZ(Brfg) 49/17, NJW 2018, 3100 Rn. 59 mwN; Beschluss vom 28. März 2023 - II ZB 11/22, WM 2023, 1230 Rn. 22 mwN).12 bb) An diesen Voraussetzungen fehlt es hier. Es ist schon keine...
REWIS RS 2023, 7890
15. Mai 2012 1. Kammer
...18.01.2012 - 7 AZR 723/10, Juris; BAG vom 06.08.2003 - 7 AZR 180/03, AP Nr. 6 zu § 9 AÜG). Abzugrenzen ist die Arbeitnehmerüberlassung insbesondere von der Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Drit...
REWIS RS 2012, 6392
29. Juli 2014 II. Zivilsenat
...185, 2189 ff.). Nach der -mit unterschiedlichen dogmatischen Ansätzen begründeten-hM vermittelt § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG in Verbindung mit §§ 3 ff. WpÜG-AngVO dagegen ei-nen Zahlungsanspruch, wenn die ...
REWIS RS 2014, 3728
18. Juli 2007 2. Kartellsenat
...1829, 1830), ergibt, wird Bezug genommen. Dies führte zu einer Ermäßigung der für das Zurverfügungstellen von Teilnehmerdaten (auch) von der Klägerin zu leistenden Entgelte. Bis zum Ende des Jahres 20...
REWIS RS 2007, 2792
18. Juli 2007 2. Kartellsenaat
...1829, 1830) ergibt, wird Bezug genommen. Dies führte zu einer Ermäßigung der für das Zurverfügungstellen von Teilnehmerdaten (auch) von der Klägerin zu leistenden Entgelte. Bis zum Ende des Jahres 200...
REWIS RS 2007, 2801
14. Dezember 2017 18. Zivilsenat
...181, GA I 181) und in Höhe von jährlich 49 TEUR, mithin 196 TEUR für die nächsten vier Jahre im Zusammenhang mit der Börsennotierung (Antragsschrift, Seite 183 f., GA I 183 f.) zur Folge hätte. Außerd...
REWIS RS 2017, 509
11. Dezember 2013 6. Senat
Begriff des Unternehmens in § 3 Nr. 29 TKG 2004; Umfang der drittschützenden Wirkung von …
...18 Abs. 1 Satz 1 AktG). Von einem abhängigen Unternehmen wird vermutet, dass es mit dem herrschenden Unternehmen einen Konzern bildet (§ 18 Abs. 1 Satz 3 AktG). Ist ein beteiligtes Unternehmen ein abh...
REWIS RS 2013, 403
27. Juni 2007 2. Kartellsenat
...18. Dezember 1998 verpflichtet, Lizenznehmern und Dritten gleichermaßen die Daten gegen ein kostenorientiertes Entgelt zu überlassen (vgl. BGH, Urt. v.11.7.2006 - KZR 29/05, WuW/E –DE-R 1829, 1832). ...
REWIS RS 2007, 3195
24. November 2004 2.. Kartellsenat
...18- der Abschluss von Verträgen, welche einen Gegenstandswert von mehr als DM 30.000,-- im Einzelfall und jährlich mehr als DM 100.000,-- haben, sofern sie außerhalb des jeweils von der Gesellschafte...
REWIS RS 2004, 533
26. Februar 2013 Kartellsenat
...181920-10-Ahndung einbezogen, die nach Einspruchsrücknahme Gegenstand einerbe-standskräftigen Bußgeldfestsetzungseien. Damit dringen die Rechtsbeschwer-den nicht durch. Das Oberlandesgericht hat die R...
REWIS RS 2013, 7849
5. Juli 2000 1. Kammer
Landesarbeitsgericht Düsseldorf | 1. Kammer: 1 (13) Sa 1866/98 None None Das am 17.09.1998 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf - 11 Ca 3196/98 - wird abgeändert: Die Klage wird abgewies...
REWIS RS 2000, 1730
26. Februar 2013 Kartellsenat
(Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei selbstständigen Taten; Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes …
...18 I. Es liegen keine Verfahrenshindernisse vor, die dem Oberlandesgericht eine Ahndung der Taten in dem von ihm vorgenommenen Umfang verwehrt hätten.19 1. Ein Verfahrens...
REWIS RS 2013, 7860
16. April 2018 9. Kammer
...18 € brutto nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für einen Betrag i.H.v. 7.134,06 € seit dem 01.01.2018, für einen weiteren Betrag i.H.v. 7.134,06 € seit dem 01.02.2018 und f...
REWIS RS 2018, 10728
19. Dezember 2013 Urteil
...185Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten. 186* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 187-Sell - 188Richterin am Arbeitsgericht
REWIS RS 2013, 38
12. April 2018 7. Kammer
...18 (außerhalb des 30-Tage-Zeitraums) gekündigt wurde. Für das Cockpitpersonal zuständig ist nach § 117 Abs. 2 BetrVG i.V.m. TVPV die Q. (so bereits ArbG Düsseldorf 22. März 2018 – 10 Ca 6813/17 –). 18...
REWIS RS 2018, 10822
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