20. August 2020 13. Kammer
...18Der zulässige Antrag ist unbegründet. 191. Der Antrag ist zulässig. 20a) Das Arbeitsgericht Köln ist aufgrund des Verweisungsbeschlusses des Arbeitsgerichts Minden vom 06.1...
REWIS RS 2020, 12162
22. Dezember 2010 20. Senat
Patenteinspruchsverfahren - "Wärmezähler mit einem Volumenmeßteil" – Anhängigkeit des Einspruchs vor dem BPatG – Vollmacht …
...18 des Aktiengesetzes gewesen wären. 17 In der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2010 hat der Senat den Verfahrensbevollmächtigten der H… GmbH darauf hingew...
REWIS RS 2010, 60
27. Juni 2007 2. Kartellsenat
...18,40 € seit dem 28.10.2001, 18aus 361.670,70 € seit dem 26.11.2001, 19aus 401.695,03 € seit dem 18.12.2001, 20aus 401.571,69 € seit dem 21.01.2002 und 21aus 246.598,49 € seit dem 20.02.2002 22zu zahl...
REWIS RS 2007, 3199
18. Juli 2012 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung im Konzern
...18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 26 ff., ZTR 2012, 404).18 (2) Diese Überlassung war auch gewerbsmäßig iSd. Vorschrift. Gewerbsmäßig iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF ist jede nicht nur...
REWIS RS 2012, 4556
9. März 2009 II. Zivilsenat
...18 a - explizit für Vor-standsmitglieder der Komplementär-AG; ebenso Baumbach/Hopt aaO § 112 Rdn. 2; a.A. Cahn, Der Konzern 2007, 716, 718), so dass die Klägerin hieraus jedenfalls nicht unmittelbar e...
REWIS RS 2009, 4659
19. Februar 2001 5. Zivilsenat
...184.000 DM. Bei einem für 5 Jahre festen Zinssatz betrug der anfängliche effektive Jahreszins des Vorausdarlehens 6,81 %. Das Darlehen wurde durch eine Grundschuld über 184.000 DM nebst persönlicher H...
REWIS RS 2001, 3480
30. Oktober 2006 26. Zivilsenat
...18 Abs. 1 AktG, so gelten gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 MitbestG für die Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes die Arbeitnehmer der Konzernunternehmen als Arbeitnehmer des herrschenden Unternehmens. Gemäß § 18...
REWIS RS 2006, 1064
26. April 2016 1. Senat
Betriebliche Bildungsmaßnahmen - Mitbestimmung des Betriebsrats
...18. April 2000 (- 1 ABR 28/99 - BAGE 94, 245) ausgerichtet, in der in entsprechender Anwendung von § 98 Abs. 1 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht beim Abschluss einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit ...
REWIS RS 2016, 12388
13. April 2006 Vergabesenat
...18Der Antragsgegner hält die Entscheidung der Vergabekammer jedoch nicht für überzeugend. 19Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze verwiesen. 20B) Die Beschwerde ...
REWIS RS 2006, 3954
7. Juli 2010 4. Senat
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT - Anwendbarkeit eines von einer Konzernmutter im eigenen Namen abgeschlossenen …
...18. November 2009 - 4 AZR 491/08 - NJW 2010, 888).12 I. Die Verweisung in § 2 des Arbeitsvertrages vom 24. Dezember 1994 nimmt seit der Ablösung des BAT durch den TVöD auch diesen in se...
REWIS RS 2010, 5083
21. November 2013 6. Senat
Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung
...182, 317). Weicht die konkrete Deckungshandlung vom Inhalt des Schuldverhältnisses ab, das zwischen Insolvenzgläubiger und Schuldner besteht (inkongruente Sicherung bzw. Befriedigung), erscheint der G...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)UNTERNEHMENINSOLVENZRECHTINSOLVENZGEHALT
REWIS RS 2013, 917
17. Februar 2016 Vergabesenat
...18/EG). Zum Beleg der Eignung geforderte Nachweise müssen sich ebenfalls aus der Bekanntmachung ergeben (§ 7 Abs. 5 Satz 1 VOL/A-EG). Nach Art. 47 Abs. 4, Art. 48 Abs. 6 Richtlinie 2004/18/EG können N...
REWIS RS 2016, 16023
16. August 2006 9. Kammer
...18 AktG entsprechend der Zielorganisation eingebracht werden (Anlage 2 zu diesem Tarifvertrag) 7... 8§ 2Abweichende Regelungen gem. § 3 BetrVG 9Zur Sicherung einer wirksamen und zweckmäßigen Interesse...
REWIS RS 2006, 2173
6. Mai 2011 7. Kammer
...18Die Klägerin beantragt, 19das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund – 5 Ca 5315/09 – vom 07.07.2010, zugestellt am 09.08.2010, abzuändern und festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Par...
REWIS RS 2011, 6928
22. August 2017 1. Senat
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Beteiligtenwechsel - Änderung gewillkürter Betriebsverfassungsstrukturen - Mitbestimmungsrecht - Selbstverpflichtung zum Umgang …
...18 TaBV 828/12, 18 TaBV 830/12 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zum Umgang mit mobilen Arbeitsmitteln während der Frei...
REWIS RS 2017, 6327
14. Juli 2004 7. Kammer
...18 Abs. 2 BetrVG (BAG AP Nr. 8 zu § 18 BetrVG1972; Fitting, BetrVG, 22. Auflage, § 18 Rz. 54). Ein nach § 18 Abs. 2 BetrVG eingeleitetes, noch nicht rechtskräftig abgeschlossenes Beschlussverfahren wi...
REWIS RS 2004, 2305
25. Oktober 2006 Kartellsenat
...18aa. 19Für die Fusionskontrolle sieht § 36 Abs. 2 S. 1 GWB ausdrücklich vor, dass abhängige oder herrschende Unternehmen im Sinne von § 17 AktG oder Konzernunternehmen im Sinne von § 18 AktG als Einh...
REWIS RS 2006, 1152
26. Juli 2002 Kartellsenat
...1809, 1815; Zimmer, a.a.O. Rdz. 393). 17b) An diesen Rechtsgrundsätzen gemessen begegnet das von den Beteiligten beabsichtigte Informationssystem im Grundsatz keinen kartellrechtlichen Bedenken. 18a...
REWIS RS 2002, 2099
3. Juli 2006 II. Zivilsenat
...18. Zivilsenats des Oberlan-desgerichts Köln vom 27. Mai 2004 wird auf Kosten des Beklagten zu 2 zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Beklagte zu 2 amtierte von 1987 bis zum 1. September ...
REWIS RS 2006, 2822
23. März 2018
Zusammensetzung des Aufsichtsrats - Schwellenwert nach dem Mitbestimmungsgesetz bei internationalem Konzern
...18. Lebensjahres in §§ 10 Abs. 2, 18 Satz 1 MitbestG – zwei Seiten ein- und derselben Medaille sind. Wer als Arbeitnehmer des herrschenden Unternehmens gilt, ist wahlberechtigt; und wer wahlberechtigt...
WM2018,1217REWIS RS 2018, 11638
29. August 2012 12. Senat
Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - maßgeblicher rechtlicher oder tatsächlicher Einfluss auf die …
...18 S 65; BSGE 100, 62 = SozR 4-2600 § 1 Nr 3, RdNr 16; BSGE 107, 185 = SozR 4-2600 § 1 Nr 6, RdNr 14). Allein weit reichende Entscheidungsbefugnisse eines "leitenden Angestellten", der in fu...
REWIS RS 2012, 3566
10. Dezember 2013 9. Senat
Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
...18 nicht auf die Arbeitnehmerüberlassung zwischen Konzernunternehmen iSd. § 18 AktG anzuwenden ist, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird. Die Beklagte...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNGEU-KOMMISSIONWERKVERTRAGLEIHARBEITZEITARBEITLEIHARBEITNEHMER
REWIS RS 2013, 497
20. Juni 2007 Kartellsenat
...18Der unter Beteiligung von X. und H. geschlossene Kommanditgesellschaftsvertrag der N.-K. ist eine Vereinbarung im Sinne von § 1 GWB, mit der eine Einschränkung des (Preis-)Wettbewerbs zwischen X. un...
REWIS RS 2007, 3308
20. Mai 2021 18. Zivilsenat
...18. Zivilsenat: 18 AktG 1/21 None None I. Der Antrag der Antragsgegnerin zu 5), das vorliegende Verfahren auszusetzen, bis über das Freigabeverfahren des Ausgangsbeschlusses beim Landgericht...
REWIS RS 2021, 5618
25. November 1998 13. Zivilsenat
...185/97 None None Die Berufung des Beklagten gegen das am 01. 07.1997 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 18 O 494/96 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahren...
REWIS RS 1998, 1049
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