25. März 2021
Beiladung, Prozeßbevollmächtigter, Verwaltungsakte mit Doppelwirkung, Bekanntgabe eines Verwaltungsakts, Begünstigender Verwaltungsakt, Baugenehmigungsbescheid, Erteilte Baugenehmigung, Verwaltungsgerichte, Postzustellungsurkunde, …
...17b GVG Rn. 11). 21Mit Einreichung der Klageschrift des Klägerbevollmächtigten vom 15. Juni 2020 per Telefax am 15. Juni 2020 um 16:49 Uhr im Verfahren W 5 K 20.729 wurde die Streitsache rechtshängig ...
REWIS RS 2021, 7443
14. November 2022 Senat für Notarsachen
Zuständigkeit der Notarsenate für Rechtsstreitigkeiten über Amtsgeschäfte eines Notars nach Geldwäschegesetz
...17b Abs. 2 Satz 1 GVG entbehrlich (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 1993 - V ZB 31/92, NJW 1993, 2541, 2542; BVerwG, NVwZ-RR 2015, 69 Rn. 8 mwN; Zöller/Lückemann, ZPO, 34. Aufl., § 17b GVG Rn. 4). Ein...
REWIS RS 2022, 8340
30. September 2020 9. Kammer
...17b GVG Rn. 4). 36IV. 37Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
REWIS RS 2020, 5615
15. Juni 2017 7. Senat
Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - kirchlicher Arbeitgeber - Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter
...17b GVG regeln nur das Verhältnis der verschiedenen staatlichen (fachgerichtlichen) Rechtswege untereinander, nicht dagegen das Verhältnis der staatlichen Gerichtsbarkeit zu den von einer Kirche im Ra...
REWIS RS 2017, 9508
25. März 2021 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Schadensersatzanspruch des MDK gegen einen ehemaligen Geschäftsführer
...17b GVG RdNr 3 mwN). 22 5. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 52 Abs 1, § 45 Abs 1 Satz 1 und ...
REWIS RS 2021, 7492
6. Juli 2022 3. Senat
...17b Abs. 1 Satz 1 GVG wird der Rechtsstreit erst nach Eintritt der Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses mit Eingang der Akten bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht anhängig. Bis dahin verbleibt ...
REWIS RS 2022, 4410
6. Juli 2022 3. Senat
...17b Abs. 1 Satz 1 GVG wird der Rechtsstreit erst nach Eintritt der Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses mit Eingang der Akten bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht anhängig. Bis dahin verbleibt ...
REWIS RS 2022, 4411
6. Juli 2022 3. Senat
Rechtswegbeschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von Privatärzten gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen …
...17b Abs. 1 Satz 1 GVG wird der Rechtsstreit erst nach Eintritt der Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses mit Eingang der Akten bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht anhängig. Bis dahin verbleibt ...
REWIS RS 2022, 4417
18. Februar 2003 Kartellsenat
...17b GVG entsprechend gelten. Danach hätte dieFrage der Zuständigkeit des Kammergerichts für die Entscheidung über die um-gedeutete Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts in einem gesondertenVorab...
REWIS RS 2003, 4331
8. Juli 2020
...17b Abs. 2 Satz 2 GVG vorgeht, können Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, diesem auferlegt werden. Ein Verschulden in diesem Sinne liegt vor, wenn der betroffene Beteiligt...
REWIS RS 2020, 7057
1. August 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Turnhalle wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Lärmimmissionen
...17b GVG Rn. 11 ff. m.w.N.). 37Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (vgl. B.v. 9.5.2016 – 2 AS 16.420 – juris Rn. 3) geht davon aus, dass es sich bei dem Änderungs- bzw. Nachgangsbescheides vom 18. Fe...
REWIS RS 2018, 5202
1. Februar 2022
Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, Verweisung …
...17b GVG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO im Grundsatz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren analog anwendbar sind (vgl. BVerwG, B.v. 15.11.2000 - 3 B 10.00 - juris Rn. 4 m.w.N.; HessVGH, U.v. 18.7.1995 - 3...
REWIS RS 2022, 1572
14. Mai 2021
Negativer rechtswegübergreifender Kompetenzkonflikt
...17b GVG über das besondere Zwischenverfahren der Rechtswegverweisung finden auf Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes analoge Anwendung (vgl. nur Flint in: Schlegel/Voelzke, SGG, 1. Auflage 2017,...
REWIS RS 2021, 5879
1. August 2018
Nutzungsmöglichkeiten eines Parkplatzes - Beeinträchtigung der Anwohner
...17b GVG Rn. 11 ff. m.w.N.). 37Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (vgl. B.v. 9.5.2016 – 2 AS 16.420 – juris Rn. 3) geht davon aus, dass es sich bei dem Änderungs- bzw. Nachgangsbescheides vom 18. Fe...
REWIS RS 2018, 5189
29. Oktober 2018
...17b GVG) im einstweiligen Rechtsschutzverfahren BVerwG, Beschluss vom 15.11.2000 - 3 B 10.00 -, juris Rn. 4; ebenso schon Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21.05.1997 - 11 M 2469/97 -, juris Rn. 24...
REWIS RS 2018, 2324
30. April 2019
Fehlerhafte Bekanntgabe einer baurechtlichen Ordnungsverfügung an die Hausverwaltung anstatt an die Wohnungseigentümergemeinschaft
...17b GVG die Klagefrist waren könne, auch wenn die Verweisung erst nach Fristablauf erfolge. Ein solcher Hinweis würde zu einer Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die Einhaltung der Klagefrist führen. ...
REWIS RS 2019, 7733
30. April 2014 7. Senat
Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber
...17b GVG regeln aber nur das Verhältnis der verschiedenen staatlichen (fachgerichtlichen) Rechtswege untereinander, nicht dagegen das Verhältnis der staatlichen Gerichtsbarkeit zu den von einer Kirche ...
REWIS RS 2014, 5940
22. Oktober 2008 27. Zivilsenat
...17b GVG Rdnr. 4 zu den Kosten eines Beschwerdeverfahrens nach § 17a IV GVG); diese Kosten trägt die Antragstellerin. Im Übrigen gilt § 17b Abs. 2 S. 1 GVG. 81Berufungsstreitwert: 500.000 Euro 82Dicks...
REWIS RS 2008, 1285
3. März 2023 4. Senat
kirchlicher Friedhof, Klage des früheren Grabrechtsinhabers auf Herausgabe des Grabsteins, satzungsrechtlicher Übergang der „Verfügungsgewalt“ an …
...17b GVG, Rn. 28 m.w.N.). In Betracht käme hier neben der behaupteten Amtspflichtverletzung auch die Verletzung einer Nebenpflicht aus einem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis, aus der sich gl...
REWIS RS 2023, 1419
27. Oktober 2009 VIII. Zivilsenat
...17b GVG durch das 4. VwGOÄndG Teile eines Bündels verfahrensrechtlicher Maßnahmen, die der Verbesserung, Beschleunigung und Entlastung des (verwaltungsgerichtlichen) Verfahrens dienten (Regierungsentw...
REWIS RS 2009, 941
27. Oktober 2009 VIII. Zivilsenat
...17b GVG durch das 4. VwGOÄndG Teile eines Bündels verfahrensrechtlicher Maßnahmen, die der Verbesserung, Beschleunigung und Entlastung des (verwaltungsgerichtlichen) Verfahrens dienten (Regierungsentw...
REWIS RS 2009, 942
26. Oktober 2009 Senat für Notarsachen
...17b GVG Rn. 11). Dabei sind Maßnahmen betreffend die Führung des Bundeszentralregisters als Justizverwaltungsakte auf dem Gebiet der Strafrechtspflege gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1, § 25 Abs. 1 Satz 1 EGGV...
REWIS RS 2009, 969
3. November 2020 9. Senat
Rechtsweg - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte - Darlegungs- und Beweislast
...17b GVG durch das Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Viertes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - 4. VwGOÄndG) vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) stel...
REWIS RS 2020, 473
8. Februar 2018 5. Senat
Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg
...17b GVG verstoßen. Insbesondere war das Verwaltungsgericht nicht zur Vorabentscheidung nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG verpflichtet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2004 - 6 P 9.03 - Buchholz 250 §...
REWIS RS 2018, 14241
1. Oktober 2013 6. Senat
Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Hilfsantrag auf Feststellung; Ersatzmitglied der Jugendvertretung; zeitweilige Verhinderung …
...17b GVG entsprechend. Gegen diese Bestimmungen hat das Verwaltungsgericht hier nicht verstoßen. Insbesondere hat es nicht die Regelung in § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG verletzt, wonach es vorab zu entscheid...
REWIS RS 2013, 2330
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