26. Juli 2001 X. Zivilsenat
...17b GVG stehen dem nicht entgegen. Zwar hat der Bundes-gerichtshof vor kurzem entschieden, daß das Verfahren der Rechtswegverwei-sung in den genannten Vorschriften abschließend geregelt ist (BGH, Besc...
REWIS RS 2001, 1747
10. Dezember 2009 V. Zivilsenat
...17b GVG nach der Überführung des WEG-Verfahrens in die Zivilprozessordnung kein Raum mehr ist (vgl. BGHZ 155, 46, 50 f.) Œ auch ein Bedürfnis für eine entsprechende Anwendung von § 281 ZPO (vgl. auch ...
REWIS RS 2009, 152
20. Januar 2005 III. Zivilsenat
...17b GVG sind im Verhältnis der streitigen ordentlichen Gerichtsbarkeit zur freiwilligen Gerichtsbarkeit - jedenfalls soweit es sich, wie hier, um echte Streitsachen handelt - entsprechend anwendbar (v...
REWIS RS 2005, 5390
12. Juni 2023 8. Senat
Beschwerde, Planfeststellungsbeschluss, Verwaltungsrechtsweg, Ermessen, Aufhebung, Auslegung, Festsetzungsbescheid, Festsetzung, Rechtsweg, Ausgleichsanspruch, Berechnung, Bemessung, Eigentum, Nutzung, Ermessen …
...17b Abs. 2 Satz 1 GVG nur die Kosten des erstinstanzlichen Gerichts erfasst (vgl. nur BVerwG, B.v. 9.12.2022 – 10 B 2.22 – NVwZ 2023, 421 = juris Rn. 10). Im Fall einer erfolgreichen Beschwerde ergeht...
REWIS RS 2023, 3707
27. August 2012 3. Senat
Berufliche Rehabilitierung; erzwungene Ausbildungsbeendigung; Beginn und Ende der Verfolgungszeit; gleichwertige Tätigkeit; keine Verweisung an Verfassungsgericht
...17b GVG Rn. 7).
REWIS RS 2012, 3657
21. März 2022 9. Senat
Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
...17b GVG Rn. 4; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 17 GVG Rn. 12 f.). Zur Begründung verweist der Bundesgerichtshof auf das bereits im Prozesskostenhilfeverfahren bestehende Interesse, di...
REWIS RS 2022, 600
9. Juli 2014 9. Senat
Zur Abgrenzung der Zuständigkeiten von Finanz- und Kultusbehörden bei der "Gleichartigkeitsprüfung" i.S.v. § 4 Nr. …
...17b GVG Rn. 18 f. m.w.N.). Nach dem sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Streitgegenstand im Allgemeinen als der prozessuale Anspruch durch die erstrebte, im Klageantrag umschriebene ...
REWIS RS 2014, 4194
12. Juni 2018 9. Senat
Bestimmung der zulässigen Verfahrensart - Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern - betriebsverfassungsrechtliche Vorfragen
...17b GVG innerhalb des unzutreffend eingeleiteten Beschlussverfahrens über die Zulässigkeit der Verfahrensart zu entscheiden war. In Beschwerdeverfahren nach § 48 Abs. 1 ArbGG (ggf. iVm. § 80 Abs. 3 Ar...
REWIS RS 2018, 7935
2. März 2011 Senat für Anwaltssachen
...17b GVG Rn. 12; jeweils mwN). Die Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Der Antragsteller hat das Rechtsmittel schriftlich innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist sowohl beim Anwaltsgerichtshof...
REWIS RS 2011, 8930
28. Oktober 2020 4. Senat
Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Plannachbarn
...17b GVG entsprechend. Ist das angerufene Verwaltungsgericht sachlich unzuständig, spricht es dies gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit...
REWIS RS 2020, 4230
6. Juli 2016
Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich - Anfechtung des Widerspruchsbescheides
...17b GVG, Rn. 7). Über die Rechtswegfrage ist daher nur inzident im Rahmen der (hilfsweise) gestellten Anträge zu entscheiden. Auch wenn der Kläger seinen „Antrag“ als (bloße) Anregung verstanden wisse...
REWIS RS 2016, 8629
4. März 2019
Zuweisung einer anderen Unterkunft
...17b GVG Rn. 11) 315. Die Klagen sind demnach mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 100 ZPO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 326. Die Entscheidung über die vo...
REWIS RS 2019, 9672
5. Mai 2009 15. Zivilsenat
...17b GVG zu verfahren und zwar auch dann, wenn die Sache beim Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit anhängig war (BGH NJW NJW 1995, 2851ff; Staudinger/Wenzel, WEG, 13.Bearb., § 46 Rdn.3). Eine Entsc...
REWIS RS 2009, 3691
2. März 2011 Senat für Anwaltssachen
Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Beschränkte Zuständigkeit des Anwaltsgerichts; Beschwerde zum Bundesgerichtshof bei Zuständigkeitsverneinung durch den …
...17b GVG Rn. 12; jeweils mwN).4 Die Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Der Antragsteller hat das Rechtsmittel schriftlich innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist sowohl beim Anw...
REWIS RS 2011, 8931
1. Dezember 2023 3. Zivilsenat
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdegericht, Rechtsbeschwerdeverfahren, Verfahrensordnung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Freiheitsentziehung, Aufenthaltsrecht, Behörden, Rechtsmittelgericht, Rechtsmittelrecht, Zulässigkeit …
...17b GVG Rn. 2; Gummer in Anmerkung zu OLG Hamm in DNotZ 1991, 693; Kopp/Schenke/Ruthig VwGO, 28. Aufl. 2022, Anh. zu § 41 Rn. 25). Im Gegensatz dazu wird auch vertreten, dass ein Gericht immer die Ver...
REWIS RS 2023, 10097
29. Juni 2017 9. Zivilsenat
Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag eines Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks trotz …
...17b GVG Rn. 3; Fritzsche, NJW 2015, 586, 587; zurückhaltend Zöller/Lückemann, ZPO, 31. Aufl. § 17b GVG Rn. 2).15 b) Im Streitfall erweist sich die Behandlung als Familienstreitsache dur...
NJW 2017, 2768MDR 2017, 1366-1368WM2017,1667REWIS RS 2017, 8800
29. Juni 2017 IX. Zivilsenat
...17b GVG Rn. 3; Fritzsche, NJW 2015, 586, 587; zurückhaltend Zöller/Lückemann, ZPO, 31. Aufl. § 17b GVG Rn. 2).b) Im Streitfall erweist sich die Behandlung als Familienstreitsache durch das Beschwerdeg...
REWIS RS 2017, 8792
16. März 2006 10. Zivilsenat
...17b GVG zwar nicht unmittelbar, wohl aber als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch für die Abgrenzung zwischen ordentlicher streitiger Gerichtsbarkeit und freiwilliger Gerichtsbarkeit (vgl. nur Zöller/Gum...
REWIS RS 2006, 4467
12. März 2018 10. Senat
Rechtswegbestimmung bei Sicherung einer öffentlich-rechtlichen Forderung
...17b GVG m.w.N.). Dies zwingt dazu, das Sicherungsgeschäft schon für die Rechtswegfrage nach seinem näheren Inhalt zu bestimmen.14 Anders verhielte es sich nur, wenn und soweit der Kläge...
REWIS RS 2018, 12518
21. Oktober 2020 12. Zivilsenat
Isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren: Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs
...17b GVG Rn. 4; Gsell/Mehring NJW 2002, 1991, 1993; vgl. auch OLG München FamRZ 2010, 2090, 2091; so jetzt auch BGH Beschluss vom 11. Juli 2017 - X ARZ 76/17 - FamRZ 2017, 1850 Rn. 12).19 ...
MDR 2021, 349-350REWIS RS 2020, 837
6. Oktober 2016
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und Verweisung an das Zivilgericht
...17b Abs. 2 Satz 1 GVG gilt im Fall der Verweisung nur für Kosten im „Verfahren vor dem angegangenen Gericht“. Dies ist das Gericht erster Instanz, was sich daraus ergibt, dass nach den Bestimmungen de...
REWIS RS 2016, 4354
26. April 2021
gemeindliches Bauland, Grundstückskaufverträge der öffentlichen Hand in der Regel privatrechtlich kein Ausnahmefall gegeben
...17b GVG und insbesondere § 17a Abs. 2 GVG ist für das gerichtliche Eilverfahren entsprechend anwendbar (vgl. BVerwG, B.v. 15.11.2000 - 3 B 10/00 - juris Rn. 4). 19Die Kostenentscheidung bleibt der Ent...
REWIS RS 2021, 6522
28. Mai 2021
Verweisungsbeschluss, Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, begehrte Entschädigung aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen
...17b GVG Rn. 24; jeweils m.w.N.). 14Ausgehend davon ist die Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichte vorliegend unter keinem Gesichtspunkt erkennbar (so ausdrücklich OVG Berlin-Brandenburg, B.v. ...
REWIS RS 2021, 5426
28. Mai 2018
...17b Abs. 2 Satz 2 GVG als Sonderregelung vor (vgl. BT Drucks. 11/7030, S. 38). In den Fällen, in denen die Behörde dem Widerspruchsbescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung beifü...
REWIS RS 2018, 8598
9. Juni 2020 6. Senat
Keine Bindungswirkung einer Rückverweisung
...17b GVG gemäß § 83 Satz 1 VwGO nur entsprechend anzuwenden sind, dass Rückverweisungen grundsätzlich keine Bindungswirkung entfalten. Eine Rückverweisung ist auch kein probates Mittel zur Klärung eine...
REWIS RS 2020, 3923
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