10. März 2014 Senat für Anwaltssachen
Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe der Rechtsanwaltskammern: Zulässigkeit der Bestellung von Ausbildungsbeauftragten mit Geschäftsstellen …
...17b GVG Rn. 37; MünchKommZPO/Zimmermann, 4. Aufl., § 17a GVG Rn. 25 f., je m.w.N.).19 2. Die auch im Übrigen zulässige Verpflichtungsklage ist begründet.20 Anders als die...
REWIS RS 2014, 7285
10. März 2014 Senat für Anwaltssachen
...17b GVG Rn.37; MünchKommZPO/Zimmer-mann, 4.Aufl., §17a GVG Rn.25f., je m.w.N.).2. Die auch im Übrigen zulässige Verpflichtungsklage ist begründet.Anders als die Handwerksordnung (vgl. §6 Abs.2, auch i...
REWIS RS 2014, 7286
19. Dezember 2002 I. Zivilsenat
...17b GVG Rdn. 12 m.w.N.). Ebenfalls richtig und vonder Rechtsbeschwerde nicht angegriffen ist seine Annahme, die Rechtswegfra-ge sei nach derjenigen Fassung des § 51 SGG zu beurteilen, welche im Zeit-p...
REWIS RS 2002, 68
10. August 2011 10. Zivilsenat
Zuständigkeitsstreit: Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Rechtshängigkeit
...17b GVG stehen dem nicht entgegen. Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Verfahren der Rechtswegverweisung in den genannten Vorschriften abschließend geregelt ist (BGH, Beschluss vom 24...
REWIS RS 2011, 4088
10. August 2011 X. Zivilsenat
...17b GVG stehen dem nicht entgegen. Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Verfah-234567-5-ren der Rechtswegverweisung in den genannten Vorschriften abschließend ge-regelt ist (BGH, Besch...
REWIS RS 2011, 4084
11. September 2017
Bekanntgabe von Kontaktdaten des Sachbearbeiters
...17b GVG im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht uneingeschränkt anwendbar sind (vgl Keller in Meyer-Ladewig ua, SGG, 12. Aufl 2017, § 51 RdNr. 71a). Unabhängig davon dürfte die vor dem Sozia...
REWIS RS 2017, 5534
9. Januar 2020 3. Senat
Bestimmung des zuständigen Gerichts
...17b GVG Rn. 9). Das Gleiche dürfte gelten, wenn das zunächst angerufene, aber unzuständige Gericht unter Berücksichtigung der veränderten Umstände nicht selbst zuständig geworden ist, sondern ein ande...
REWIS RS 2020, 3751
20. April 2021
Änderung der sachlichen Zuständigkeit für Verwaltungsstreitverfahren in Bezug auf Windenergieanlagen an Land mit einer Gesamthöhe …
...17b GVG Rn. 9; a.A. ohne Auseinandersetzung mit § 17 GVG BGH, B.v. 14.3.2000 - KZB 34.99 - juris Rn. 6). 11Die Zuständigkeit des ursprünglich zuständigen Gerichts entfällt allerdings im Fall einer vom...
REWIS RS 2021, 6742
20. Oktober 2010 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückweisung der Berufung …
...17b GVG RdNr 20; Ehlers in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand 2010, § 41/§ 17 GVG RdNr 39).24 Die geschilderte Ansicht wäre mit der Regelung des § 17b Abs 1 Satz 2 GVG vereinba...
REWIS RS 2010, 2181
8. Oktober 2009 18. Zivilsenat
...17b GVG Rdnr. 6; Zöller-Lückemann, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 17 b GVG Rdnr. 4; MünchKommZPO-Zimmermann, 3. Aufl. 2008, § 17b GVG Rdnr. 10). Den Beschwerdewert hat der Senat auf etwa ein Drittel des Haupt...
REWIS RS 2009, 1235
20. September 2012 7. Senat
Anspruch auf Informationszugang; Rechtsweg
...17b GVG Rn. 18 f. m.w.N.).7 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Anfechtung der Entscheidung über den Rechtsweg löst ein selbstständiges Rechtsmittelverfahren aus, in...
REWIS RS 2012, 2995
10. August 2018
...17b GVG ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz zu entnehmen (vgl. Lückemann, in: Zöller, ZPO, Vorbemerkungen zu §§ 17-17c GVG, Rn. 11), der ihre Anwendung auch vorliegend im Verhältnis zwischen freiwilli...
REWIS RS 2018, 4919
8. Dezember 2015
Kostentragung bei erfolgreicher Rechtswegbeschwerde
...17b Abs. 2 GVG nicht anwendbar ist, weil diese Vorschrift nur die Kosten in Verfahren vor dem „angegangenen“, also dem erstinstanzlichen Gericht erfasst und keine Regelung zu den Kosten des zwischenge...
REWIS RS 2015, 1017
30. Januar 2013 6. Senat
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; zulässige Verfahrensart; Antragsbefugnis des Personalrats; Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder
...17b GVG entsprechend anzuwenden. 2. Der Personalrat ist nicht befugt, gerichtlich klären zu lassen, ob seine beamteten Mitglieder in die Leistungsbezahlung einzubeziehen sind. I.1 Mi...
REWIS RS 2013, 8578
25. Februar 2016 9. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des Antragsgegners gegen die Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs
...17b GVG abschließend geregelt (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2000 - III ZB 33/99, NJW 2000, 1343, 1344). Ein Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG setzt voraus, dass das Verfahren bereits...
PROZESSKOSTENHILFERECHTSWEGVERWEISUNG
NJW 2016, 1520WM 2016, 1763 REWIS RS 2016, 15546
29. Juli 2004 III. Zivilsenat
...17b GVG Rn. 11 m.w.N.). Bisher ist allerdings noch nicht abschließend geklärt, inwieweit die §§ 17 ff. GVG im Verhältnis zwischen dem besonderen Rechtsweg für die An-fechtung von Justizverwaltungsakte...
REWIS RS 2004, 2067
12. Dezember 2006 15. Zivilsenat
...17b GVG, Rn. 11). Dies gilt folglich auch für das Antragsverfahren nach den §§ 71 Abs. 3 GmbHG, 145 FGG im Verhältnis zu einem Verfahren nach der Insolvenzordnung, für das nach § 4 InsO grundsätzlich ...
REWIS RS 2006, 311
18. Februar 2003 Kartellsenat
...17b GVG. Danachprüft das Rechtsbeschwerdegericht nicht die Zuständigkeit des Beschwerdege-richts, wenn es über eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung in derHauptsache befindet.b)Eine Demarkatio...
REWIS RS 2003, 4339
20. Dezember 2012 4. Senat
(Keine Vorabentscheidung über Zuständigkeit eines einzelnen FG-Senats nach § 155 FGO i.V.m. § 17a Abs. …
...17b GVG nur für die "sachliche und örtliche Zuständigkeit" entsprechend gelten. § 70 FGO --und damit § 17a GVG in entsprechender Anwendung-- ist danach im Verhältnis der durch den Geschäftsv...
REWIS RS 2012, 110
25. Februar 2016 IX. Zivilsenat
...17b GVG abschließend geregelt (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2000 -III ZB 33/99, NJW 2000, 1343, 1344). Ein Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG setzt voraus, dass das Verfahren bereits ...
REWIS RS 2016, 15537
18. Mai 2021 9. Kammer
...17bb) Bereits Nr. 6 Satz 2 des von dem Beklagten verwendeten Schulungsvertrages bringt zum Ausdruck, dass nicht lediglich er, der Beklagte, zum Lehren verpflichtet war, sondern dass der ...
REWIS RS 2021, 5778
14. März 2022
Arzt, Verwaltungsrechtsweg, Rechtsweg, Beschwerde, Anordnung, FamFG, Untersuchung, Gesundheitsamt, Antragsteller, Landratsamt, Verfahren, Sonderzuweisung, Verpflichtung, Familiensachen, Rechtsweg …
...17b Abs. 2 S. 1 GVG) ist über die Kosten eines Rechtsmittels gegen den Verweisungsbeschluss nach den allgemeinen für die Beschwerde geltenden Grundsätzen zu entscheiden (vgl. Zöller/Lückemann, ZPO, 34...
REWIS RS 2022, 708MDR 2022, 851REWIS RS 2022, 708
12. Juni 2023 8. Senat
Beschwerde gegen Rechtswegverweisung, Planfeststellung einer Stauhaltung, vorbehaltene Planergänzung, Ausgleichsanspruch wegen Beeinträchtigung eines Fischereirechts, Abgrenzung von …
...17b Abs. 2 Satz 1 GVG nur die Kosten des erstinstanzlichen Gerichts erfasst (vgl. nur BVerwG, B.v. 9.12.2022 – 10 B 2.22 – NVwZ 2023, 421 = juris Rn. 10). Im Fall einer erfolgreichen Beschwerde ergeht...
REWIS RS 2023, 3708
21. Dezember 2022 11. Zivilsenat
...17b GVG Rn. 4 m.w.Nw.), beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 16IV. 17Für den Wert des Beschwerdeverfahrens ist grundsätzlich ein Bruchteil des Hauptsachewertes maßgeblich, wobei eine Größenordnung von etwa 1/3...
REWIS RS 2022, 8981
21. November 2016 10. Senat
Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages
...17b GVG). So liegt es aber nicht.11 Der Streitgegenstand wird durch den geltend gemachten Klaganspruch sowie durch den Lebenssachverhalt definiert, aus dem er hergeleitet und mit dem er...
REWIS RS 2016, 2118
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