23. November 2011 XII. Zivilsenat
...1796 BGB) und die Be-1112-6-stellung in getrennten Beschlüssen entschieden hätte. Dass dem Jugendamtvom Gesetz eine Beschwerdebefugnis schließlich auch nicht aufgrund seiner Behördeneigenschaft zugeda...
REWIS RS 2011, 1160
20. Juli 2011 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung als Zulassung der Rechtsbeschwerde
...1796 BGB angeordnet worden ist (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 XII ZB 283/10 - zur Veröffentlichung bestimmt). Deshalb findet die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwer...
REWIS RS 2011, 4542
20. März 2013 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Vergütung nach dem konkreten Zeitaufwand
...1796 BGB wegen Interessenkollision die Vertretungsbefugnis entzogen worden ist oder nicht übertragen werden kann.15 Danach war die Bevollmächtigte an einer Vertretung des Betroffenen be...
REWIS RS 2013, 7233
20. Juli 2011 XII. Zivilsenat
...1796 BGB angeordnet worden ist (Senatsbeschluss vom 25.Mai 2011 XIIZB283/10-zur Veröffentlichung bestimmt). Deshalb findet die zulassungsfreie Rechtsbe-schwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdeger...
REWIS RS 2011, 4595
20. März 2013 XII. Zivilsenat
...1796 BGB wegen Interessenkollision die Vertre-tungsbefugnis entzogen worden ist oder nicht übertragen werden kann. Danach war die Bevollmächtigte an einer Vertretung des Betroffenen beim Verkauf der G...
REWIS RS 2013, 7190
8. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...1796 BGB wegen Interessenkollision die Vertre-6789-5-tungsbefugnis entzogen worden ist oder nicht übertragen werden kann (Se-natsbeschluss vom 20.März 2013 -XIIZB231/12-FamRZ 2013, 873 Rn.14).Die hier...
REWIS RS 2015, 8544
8. Juli 2015 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten
...1796 BGB wegen Interessenkollision die Vertretungsbefugnis entzogen worden ist oder nicht übertragen werden kann (Senatsbeschluss vom 20. März 2013 - XII ZB 231/12 - FamRZ 2013, 873 Rn. 14).10 ...
NJW 2015, 2886REWIS RS 2015, 8533
6. Oktober 2004 XII. Zivilsenat
...1796 BGB oder nach § 1693 BGB in Betracht. Dieses wird das Jugendamt im Interesse des Kindes-wohls der minderjährigen Kinder zu prüfen haben. Das Grundrecht des Art. 6 GG dürfte dem jedenfalls nicht e...
REWIS RS 2004, 1335
25. September 2019 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
...1796 BGB entzieht (Senatsbeschluss vom 11. Januar 2017 - XII ZB 305/16 - FamRZ 2017, 549 Rn. 11 mwN).12 Dabei ist die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nur dann veranlasst, wenn eine...
MDR 2020, 39-40REWIS RS 2019, 3238
2. November 2016 XII. Zivilsenat
...1796a) Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nic...
REWIS RS 2016, 3033
5. März 2008 XII. Zivilsenat
...1796, 1909, 2209 Ist der Vater eines minderjährigen Erben zum (Verwaltungs-)Testa-mentsvollstrecker bestellt worden, so kommt die Anordnung einer Ergänzungs-pflegschaft zur Wahrnehmung der Rechte des...
REWIS RS 2008, 5158
16. April 2008 XII. Zivilsenat
...1796 BGB durch das Familienge-richt entzogen werden, § 1629 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. BGB. Der Scheinvater selbst ist für eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft nicht klagebefugt, § 1600e Abs. 1 BG...
REWIS RS 2008, 4440
18. Februar 2009 XII. Zivilsenat
...1796; ZPO §§ 640 e Abs. 1 Satz 2, 640 b Satz 2, 69; RPflG §§ 8 Abs. 4 Satz 1, 14 Abs. 1 Nr. 5 und 8; vgl. auch künftig FamFG §§ 184 Abs. 3, 172 Abs. 1 Nr. 2 a) Hat das Kind mit seiner Anfechtungsklage...
REWIS RS 2009, 4994
26. Oktober 2011 12. Zivilsenat
Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; Umgangspflegschaft als mildestes Mittel bei einer Umgangsvereitelung; …
...1796 BGB und Bestellung eines Ergänzungspflegers erfordern ein gesondertes Verfahren vor dem Familiengericht. Solange den sorgeberechtigten Eltern oder dem sorgeberechtigten Elternteil die Vertretungs...
REWIS RS 2011, 1961
6. Dezember 2006 XII. Zivilsenat
...1796 Rdn. 6; Staudinger/Engler BGB [1999] § 1796 Rdn. 18 m.w.N.). Im Übrigen ist ein solcher erheblicher Interessengegensatz, für den im konkre-ten Einzelfall Anhaltspunkte vorliegen müssten (vgl. Mün...
REWIS RS 2006, 437